Auch nach dem Fall Slawik C. wird Abschiebungshaft in Niedersachsen rechtswidrig angeordnet

Nachfolgend eine ergänzende Erklärung von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch zum Fall des Slawik C. und dem Umgang des Innenministers mit dem Thema „rechtswidrige Abschiebungshaft“:

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hildesheim v. 28.11.2011 zeigt, dass entgegen der Beteuerungen von IM Schünemann in Niedersachsen weiterhin rechtswidrig Abschiebungshaft angeordnet und vollstreckt wird. Es handelt sich i.ü. um die identische Rechtsfrage wie im Verfahren des Slawik C.

Zum Sachverhalt: Der Betroffene war am 3.11.2011 festgenommen und nach Antrag des Landkreises Hildesheim mit Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim in Abschiebungshaft geschickt worden. Nach Akteneinsicht musste ich feststellen, dass (ebenso wie im Fall des Slawik C.) das erfoderliche Einvernehmen der StA fehlte. Das Landgericht hat insofern die sofortige Freilassung des Betroffenen angeordnet und festgestellt, dass die Haft vom 3.11.2011 an rechtswidrig war. » Den ganzen Beitrag lesen…

150 Flüchtlinge aus Malta kommen jetzt nach Deutschland

Die Vorbereitungen für ihre Aufnahme sind völlig unzureichend, Kooperation mit Flüchtlings-NGOs war nicht erwünscht.

Presseerklärung  29.11.2011

Am Dienstag, den 29. November ist es endlich soweit: 150 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern werden in Deutschland landen – sie werden hier aufgenommen, um Malta zu entlasten.

Malta, ein Land, das auf kleinster Fläche mit 420.000 EinwohnerInnen kaum gewillt ist, die ankommenden Flüchtlinge adäquat zu empfangen und unterzubringen: Abschreckung ist das oberste Gebot, und so landen alle erst einmal in alten Militärlagern im geschlossenen Detention Centre, nur um sich nach der Entlassung – Monate später – in den sogenannten Open Centres in Zelten oder Containern am südlichen Zipfel des Landes wiederzufinden.

Nun also dürfen einige wenige nach Deutschland kommen. Gleichzeitig werden weiterhin diejenigen, die es aus eigener Kraft geschafft haben, nach Malta zurückgeschoben. „Dublin II“ nennt sich dieses Verfahren: Die Rückschiebung in das EU-Land, in dem man zuerst europäischen Boden betreten hat und in dem das Asylverfahren durchgeführt werden muss.

Die Begleitung der 150 Flüchtlinge durch die deutschen Behörden und die International Organization for Migration (IOM) kann nur als unzureichend bezeichnet werden: Obwohl seit Monaten klar ist, dass Familien mit Kindern und einige wenige weitere Ausgewählte nach Deutschland dürfen, wurde die Abreise immer weiter hinausgezögert, bis sie jetzt in der kältesten, dunkelsten Jahreszeit ankommen. Und da keine Kosten entstehen durften, wurde die Deutsche Evangelische Andreas-Gemeinde auf Malta aufgefordert, Kleiderspenden zu organisieren und kostenlose Sprachkurse anzubieten – wenigstens um „Guten Tag“ sagen zu können.

Die vielen Fragen der Menschen, die wir in einem alten stillgelegten Flugzeughangar in Hal Far trafen und die uns um Hilfe baten, wenn sie denn nun nach Nordrhein-Westfalen, Bonn oder Hessen, Hamburg oder Schleswig-Holstein kommen würden, gingen uns nahe. Aber auch die bitteren Fragen derer, die nicht genommen wurden und nun noch desillusionierter in einer unendlichen Warteschleife ihr Leben verbringen.

„Wie sollen die Menschen das schaffen“ fragte uns Dr. Ahmed Bugre, der Leiter des Marsa Open Centres, einer Nichtregierungsorganisation. „Ich kenne Deutschland und finde es schon schwierig – aber diese Menschen aus Eritrea oder Äthiopien oder Somalia sind seit Jahren auf der Flucht, waren jahrelang in Libyen. Niemand hat sie adäquat auf ein Land wie Deutschland vorbereitet. Sollen sie scheitern – ist das die Absicht?“

Die engagierte Hilfe aus der Andreas-Gemeinde auf Malta war jedenfalls ein gutes Zeichen, dass Menschen sich für diese Flüchtlinge einsetzen wollen. Es ist ihnen zu wünschen, dass sie ebensolche Hilfe erleben, wenn sie in den nächsten Tagen in Bonn oder Schleswig-Holstein, Bayern oder Frankfurt am Main ankommen werden.

Fanny Dethloff, Bundesvorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche und Vorstandsmitglied Bernd Hans Göhrig waren zur Nachbereitung der Sommer Universität, die im September auf Malta stattfand, noch einmal dort. Sie begleiteten u.a. die Vorbereitungen der Flüchtlinge, die nun in Deutschland ankommen werden.

Kontakt:

Pastorin Fanny Dethloff
Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Ev.-luth Kirche
-Beauftragte für Migrations-, Asyl- und Menschenrechtsfragen
Königstr.54
22767 Hamburg
+ 49-(0)-40-30620364
www.hamburgasyl.de/ www.kirchenasyl.de

 

siehe auch: Volle Insel: Deutschland nimmt 152 Flüchtlinge aus Malta auf

Flüchtlinge auf Malta

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niedersachsen

In seiner Rede zur Anfrage der Linksfraktion betreffend die  Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF)  in Niedersachsen bezieht Innenminister Uwe Schünemann die allseits bekannte Position: Alles ist gut, entschieden wird nach Recht und Ordnung, und natürlich wird das Kindeswohl immer beachtet.

Schünemann erläutert die Inobhutnahme und in Ansätzen das Clearingverfahren, vergisst aber zu erwähnen, dass es in Niedersachsen keine rechtlich verbindlichen Standards gibt, und dass die Praxis von der Theorie abweicht. Warum wird kein Erlass herausgegeben, der die Inobhutnahme und das Clearingverfahren in Niedersachsen verbindlich regelt und an Kindeswohlkriterien und Standards orientiert ist, wie sie z.B. vom Bundesfachverband für UMF empfohlen werden?

Der zweite Teil seiner Rede zur Altersfestsetzung offenbart die tatsächliche Praxis, die oft sehr wenig mit der Wahrnehmung des Kindeswohls in Einklang zu bringen ist: 50% bis 80% der unbegleiteten Flüchtlinge, die sich als Minderjährige bei den Behörden melden, wird nach der Inobhutnahme zu einer volljährigen Person erklärt mit der Konsequenz, dass Leistungen der Jugendhilfe verweigert werden und eine Unterbringung im Lager erfolgt. Besonders problematisch stellt sich die Verwaltungspraxis  des Jugendamts in Göttingen dar: Von 111 (in den Jahren 2010+2011) als Minderjährig ans Jugendamt übergebenen Flüchtlingen wurden 90 wieder der Landesaufnahmebehörde (LAB) zur Erstaufnahme überstellt.

Das angewandte Verfahren der Altersfestsetzung (v.a. Röntgen der Handwurzeln) als „Feststellung“ zu bezeichnen, wie der Innenminister dies tut, grenzt schon an Ignoranz. Immerhin geben selbst führende Forensiker eine mögliche Abweichung von 1-3 Jahren an. Bereits mehrfach mussten die Behörden gerichtlich zur Inobhutnahme von Jugendlichen verpflichtet werden, die auf fragwürdiger Basis für älter erklärt wurden. Würde die Ungenauigkeit der Messmethoden im Sinne der Betroffenen berücksichtigt werden, könnten sehr viele UMF eine bessere und dem Kindeswohl entsprechende Perspektive erhalten.

gez. Edda Rommel

Kirchenasyl erfolgreich: Edmont Gashi darf voraussichtlich bleiben

Der ins Kirchenasyl geflüchteter 22-jähriger Roma Edmont Gashi aus dem Landkreis Northeim darf vorerst nicht ins Kosovo oder nach Serbien abgeschoben werden. Das hat am 22.11.2011  das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Grund für den gerichtlich verfügten Abschiebungsschutz ist die gesundheitliche Situation des 22-Jährigen. Der in Uslar geborene Sohn von Kosovo-Flüchtlingen leidet seit seiner Kindheit an einer Schuppenflechte, die mit einer chronisch entzündlichen Erkrankung der Gelenke, Knie, Füße und Schulter einhergeht. Der 22-jährige hat inzwischen eine Langzeittherapie mit einem Medikament begonnen, das jedoch im Kosovo nicht erhältlich ist. Da sich ohne diese Behandlung die Krankheit wesentlich verschlechtern würde, sei eine Abschiebung derzeit unzumutbar, urteilte der Richter (Aktenzeichen 4 A 62/11).

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müsste die Ausländerbehörde dem 22-Jährigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilen. Alle früheren Versuche, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, waren da erfolglos geblieben. Deshalb sollte er im März abgeschoben werden. Vor dem Termin flüchtete er sich in Gladebeck ins Kirchenasyl, um von dort aus eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Antrag abgelehnt hatte, zog er erneut vor das Verwaltungsgericht – diesmal mit Erfolg.

Nach Ansicht des Gerichts kommt auch eine Abschiebung nach Serbien nicht in Betracht, weil die Eltern des 22-Jährigen dort nie registriert gewesen seien. Ohne eine solche Registrierung könne er aber auch keine Leistungen aus dem Gesundheitssystem beziehen. (pid)

Bischof Weber erwägt „Ruhenlassen“ des Mandats der Kirche in der Härtefallkommission

Der Fall der Nguyens ist für die Konförderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen ein Anlass, ihr Mitwirken in der Härtefallkommission des Innenministers zu überdenken. Dies wollen sie bei einem Treffen am Mittwoch tun. „Grundsätzlich wollen wir dieses Gremium nicht kippen. Aber möglicherweise kann man so ein Mandat auch ruhen lassen“, sagte der Braunschweiger Landesbischof Friedrich Weber gestern der HAZ. Der Fall sei eine Zäsur, über eine humanere Flüchtlingspolitik zu diskutieren, zumal es zwei ähnlich gelagerte Fälle in Niedersachsen gebe. „Das Schicksal der Familie aus Hoya hat viele bei uns im Land nachdenklich gemacht.“ (aus: HAZ 28.11.2011)

Familie Nguyen hat inzwischen auch die schriftliche Bestätigung erhalten, dass eine Wiedereinreise möglich ist, sobald von den vietnamesischen Behörden ein neuer Pass ausgestellt ist. Damit ist in wenigen Tagen zu rechnen. (siehe hier)

Slawik C: Stellungnahme des MI verschleiert den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft

Zur Entscheidung des BGH, wonach die Abschiebung gegen den Flüchtling Slawik C., der sich im Juli 2010 in Abschiebungshaft das Leben nahm, rechtswidrig war, hat das niedersächsische Innenministerium nun eine Stellungnahme abgegeben. Darin führt das Innenministerium aus, die Auslegung der Gesetze durch den BGH sei dem Innenministerium erst seit Januar 2011 bekannt, überdies habe der BGH „die materiell rechtliche Begründung für die Anordnung der Abschiebungshaft … nicht beanstandet“.

Hierzu ist folgendes festzustellen: Die Begründung des Innenministeriums ist sachlich falsch: Bereits im Juni 2010 hat der BGH eine ähnliche Entscheidung getroffen, wie der NDR in seiner Sendung \“Hallo Niedersachsen\“ dokumentiert  hat. Der BGH und das Bundesverfassungsgericht haben überdies in den letzten zwei Jahren in einer Vielzahl von Entscheidungen die Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit von Haftanordnungen festgestellt, ohne dass sich das niedersächsische Innenministerium bislang genötigt sah, die Ausländerbehörden im Rahmen der Fachaufsicht zu mehr Sorgfalt und Zurückhaltung bei Haftanträgen aufzufordern. In der vorliegenden Entscheidung hat der BGH die Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft schon wegen eines Formfehlers festgestellt und musste daher die materiell rechtlichen Gründe für die Abschiebungshaft nicht mehr prüfen. Freilich wäre die Abschiebungshaft mit großer Wahrscheinlichkeit auch wegen des unzureichend begründeten Haftantrags und Haftbeschlusses für rechtswidrig erklärt worden.

Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auf die Statistik von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover verwiesen. Allein die Auswertung seiner eigenen abschiebungshaftrechtlichen Verfahren ergibt ein erschreckendes Bild: Seit 2002 hat er hier  741 Mandanten vor allem aus Niedersachsen vertreten. Nach den vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen haben sich davon 288 Menschen, also weit mehr als ein Drittel aller Betroffenen, zu Unrecht in Haft befunden. Insgesamt sind bislang 7824 rechtswidrige Hafttage angefallen. „Das sind gut 21 Jahre; pro Gefangenem durchschnittlich 27 Tage“, resümiert Fahlbusch. „Für einen Rechtsstaat ist das ein desaströser Befund!

Zum Hintergrund des Falls sei an dieser Stelle auf den Panorama-Bericht von September 2010 verwiesen.

Trieb Formfehler Slawik C. in den Tod?

Bericht aus der HAZ vom 24.11.2011

Aus Angst vor Abschiebung nahme er sich das Leben – er war zu Unrecht in Haft, sagt der BGH

von Karl Doeleke

Hannover. Ein Flüchtling aus dem Kreis Harburg, der sich aus Furcht vor seiner Abschiebung im Juli 2010 in seiner Zelle in der JVA Langenhagen erhängt hat, hätte gar nicht dort sein dürfen. Der Haftbefehl sei rechtswidrig gewesen, entschied der 5. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Der BGH widerspricht damit dem Innenministerium in Hannover, das nach der Prüfung des Suizids zu dem Ergebnis gekommen war, es habe in dem Fall keine Fehler von Behörden gegeben. Geklagt hatte die Witwe des Opfers. Nach dem BGH-Beschluss kann sie nun Schadensersatz geltend machen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Eklat in Özkans Beirat

Bericht aus der HAZ vom 23.11.2011:

Wohlfahrtsverbände rügen Flüchtlingspolitik

von Michael B. Berger und Sebastian Harfst

Hannover. Ihren Widerspruch zur Flüchtlingspolitik von Innenminister Uwe Schünemann haben die Wohlfahrtsverbände am Rande der ersten Sitzung des neuen Integrationsbeirats deutlich gemacht. Sie blieben einem Fototermin mit Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) demonstrativ fern. „Wir arbeiten zwar in diesem Gremium mit, machen aber zugleich deutlich, dass wir in der Flüchtlingspolitik mehr Humanität erwarten“, sagte Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. So müssten in der Härtefallkommmission, die im Einzelfall abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht verleihen kann, viel stärker als bisher humanitäre Gründe eine Rolle spielen. „Ältere Menschen, die etwa Sozialhilfe bekommen, fallen von vornherein raus – auch wenn sie hier Kinder großgezogen haben, die es zu etwas bei uns gebracht haben.“ Auch das Kirchenasyl dürfe kein Ausschlussgrund sein, in den Kreis der „Härtefälle“ aufgenommen zu werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Visumserteilung für Nguyen nur noch Formsache

Das Auswärtige Amt hat nunmehr schriftlich bestätigt, dass Familie Nguyen ein Visum für die Wiedereinreise nach Deutschland erhalten wird, siehe Schreiben vom 23.11.2011

Die Ausländerbehörde beim LK Nienburg hat dem Anwalt der Familie Nguyen mitgeteilt, daß die Ausweisung der Familie nach Vietnam bis 25.11.11 befristet ist. Ein gesicherter Aufenthaltsstatus wird der Familie nach §22 Aufenthaltsgesetz gewährt.

Unterdessen forderte Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) als Mitglied der Härtefallkommission Minister Schünemann auf, die Flugkosten aus seinem Verfügungsfonds zu bezahlen. „Wer erst eine solche Familie abschiebt, dann sagt, auch der Innenminister habe ein Herz, kann die Flugkosten nicht auf die Unterstützer der Nguyens abwälzen“, meinte Schmalstieg. Die Flugkosten werden auf 2500 Euro geschätzt.

Nicht von den deutschen Behörden beeinflussbar ist die Ausstellung neuer vietnamesischer Pässe. Hiervon hängt es maßgeblich ab, wann Familie Nguyen wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wir sind aber guter Hoffnung, dass der Pass innerhalb der nächsten zwei Wochen vorliegt, und dass eine Rückkehr der Familie noch vor Weihnachten erfolgen wird.

BGH: Abschiebungshaft gegen Slawik C. war rechtswidrig

Der BGH hat jetzt in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 06.10.2011 die Abschiebungshaft gegen Slawik C. für rechtswidrig erklärt. Slawik C. hatte sich Anfang Juli 2010 in der Abschiebungshaft das Leben genommen. Der Rechtsanwalt der Familie, Peter Fahlbusch, hat die Entscheidung ausführlich gewürdigt, siehe hier.

Aufs Neue wird mit der Entscheidung unser Vorwurf gegen die Landesregierung untermauert, eine rechts- und verfassungswidrige Praxis der Ausländerbehörden bei der Verhängig von Abschiebungshaft zu befördern und zu begünstigen. Das niedersächsische Innenministerium weigert sich nicht nur, seiner fachaufsichtsrechtlichen Verantwortung nachzukommen und für eine verfassungskonforme und verhältnismäßige Anwendung der bestehenden Gesetze zu sorgen, es hält die Ausländerbehörden sogar dazu an, schneller und rücksichtsloser abzuschieben (siehe hier). Der 1995 von der früheren Landesregierung veröffentlichte Erlass zur Vermeidung von Abschiebungshaft wurde von niedersächsischen Innenministerium ersatzlos gestrichen.

Der Fall des Slawik C muss Konsequenzen haben: Es kann nicht angehen, dass die in Artikel 2 des Grundgesetzes geschützte Freiheit der Person von vielen Ausländerbehörden in Niedersachsen weiterhin mit Füßen getreten wird. Dass die niedersächsische Abschiebungspraxis auch vom Bundesverfassungsgericht wiederholt wegen rechtswidriger Inhaftierung von Flüchtlingen gerügt wurde, spricht Bände.

gez. Kai Weber