Kundgebung in Gifhorn am 03.09.2011, 11.00 Uhr

Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen
Kundgebung in Gifhorn

Termin: Sa, 3. September, 11.00 Uhr
Ort: Schillerplatz (Beginn FußgängerInnenzone), Gifhorn

Für Sa, 03.09.2011 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen in Gifhorn eine Kundgebung gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen angemeldet. Die Kundgebung wird getragen aus einem Bündnis von Flüchtlingen, die mehrheitlich aus dem Landkreis Gifhorn stammen und UnterstützerInnen, zu denen u.a. das Antirassistische Plenum Hannover und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gehören.

Weiterlesen: Anküdg Kundgbg 03-09-2011

Rückführung nach Malta am 30.08.2011 stoppen!

Bundesamt will somalischen Flüchtling heute Nacht nach Malta abschieben
Flüchtlingsrat kritisiert Aushebelung des Asylrechts durch formale Regelungen

Mit großer Geste hat Bundesinnenminister Friedrich zum internationalen „Tag des Flüchtlings“ am 20. Juni 2011 angekündigt, Malta durch die Aufnahme von 150 Flüchtlingen zu „entlasten“, da die Insel mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert sei. Gleichzeitig setzt das BMI alles daran, Flüchtlinge wieder loszuwerden, die über Malta nach Deutschland geflohen sind.

Nachdem Ende Juli die Abschiebung des somalischen Flüchtlings Abdilahi Abdirahman Mohamed nur knapp verhindert werden konnte (siehe hier), soll heute Nacht die Abschiebung des somalischen Flüchtlings Abdirisaaq M. aus Lüneburg durchgesetzt werden.

2007 floh der damals 15-jährige junge Mann aus seiner Heimat Somalia, nachdem er dort von islamistischen Rebellen entführt und aufgefordert worden war, für sie mit der Waffe zu kämpfen. Aus Angst vor weiterer Verfolgung begab er sich zu Fuß auf den langen Weg durch die Wüste nach Libyen. Dort wurde er von Soldaten festgenommen und als „Illegaler“ unter unmenschlichen Bedingungen in einem libyschen Gefängnis eingesperrt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Darf ein Flüchtling Richter/in werden?

Am 1.09.2011 wird über den Fall der Jurastudentin Fatma G.  vor dem BVerwG verhandelt.

Diese floh als kleines Kind mit ihren Eltern und Geschwistern aus der Türkei, weil sie als Yezidin verfolgt wurde. Fatma ist gut in Deutschland integriert und möchte später einmal Richterin werden. Da gibt es nur ein Problem: Nur Deutsche können RichterInnen werden. § 9 Nr. 1 DRiG (Deutsches Richtergesetz) sagt: „In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer … Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist..“

Die türkischen Behörden verleugnen die Staatsangehörigkeit Fatmas, und so wurde der Antrag auf Einbürgerung mit der Begründung abgewiesen, sie habe keine ausländische Identität. Doch ist es zwingend notwendig, eine Identität zu besitzen, um eingebürgert zu werden? Die Stadt Hagen hat nach ihrer Niederlage vor dem OVG Münster  in diesem Fall Revision eingelegt, Rechtsanwalt Hullerum verlangt die Einbürgerung der Jurastudentin.

Der Fall von Fatma ist ja kein Einzelfall, meint Fred Hullerum.Seiner Meinung nach wird der Prozess die Weichen für die Frage stellen, wie Integration in Deutschland künftig verlaufen wird.

Es liegen an:

das Urteil des OVG Münster vom 18.08.2010

die Revisonsbegründung vom 05.01.2011

die Revisionserwiderung vom 16.03.2011

die Pressemitteilung BVerwG

Learning Centre on Migration and Human Rights

Wir – vom Netzwerk Migration in Europa e.V. – erlauben uns, Sie erneut auf unser neues englischsprachiges Learning Centre on Migration and Human Rights auf unserem Informationsportal http://www.migrationeducation.org/33.0.html aufmerksam zu machen.

Das englischsprachige “Learning Centre“ des Netzwerks für Migration in Europa e.V. beinhaltet ausgearbeitete Lernmodule für Gruppenarbeit sowie weitere Materialien zum Thema Migration und Menschenrechte im Europa des 20. und 21. Jahrhunderts. Das Lernportal bietet fünf Lernmodule zu aktuellen sowie historischen Herausforderungen im vielschichtigen Bereich Menschenrechtsschutz von Flüchtlingen und Migranten. Dabei werden neue Ansätze und Methoden der Bildungsarbeit herangezogen, die sowohl für formelle als auch informelle Lernumgebungen geeignet sind.

Das Learning Centre richtet sich an Lehrer, Dozenten und Menschenrechtsaktivisten und kann in Schulen, Universitäten aber auch in außerschulischen Bildungsbereichen und in der Erwachsenenbildung zum Einsatz kommen.

Sollten Sie noch detailliertere Informationen benötigen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Anne Oswald und Andrea Schmelz

Netzwerk Migration in Europa e.V.
Limonenstr. 24
12203 Berlin

Tel.: +49-30-84109267 oder -21280792
Fax: +49-30-84109268
www.network-migration.org
info@network-migration.org

Tagung: Migrantinnen und Migranten im deutschen Gesundheitswesen

Liebe Interessierte,
wir möchten hier auf eine Tagung der MHH aufmerksam machen, die sich mit dem Thema Migranten und Migrantinnen im deutschen Gesundheitswesen befasst, wobei auch über die Situation von Flüchtlingen refereriert wird. Die Tagung findet am 2. und 3. September 2011 in der Medizinischen Hochschule Hannover im Hörsaal P statt.

Alle ausführlichen Infos finden Sie hier: Tagungsflyer

EU diskutiert visafreie Reiseregelungen für Drittstaaten auszusetzen

Die Kanzlerin reist derzeit nach Serbien und zur gleichen Zeit wird in der EU darüber diskutiert, die Visafreiheit für Staaten wie Serbien, Mazedonien oder auch Montenegro zurückzunehmen.

spiegelonline vom 22.08.2011

Die schrillsten Alarmrufe kamen aus Belgien, aus Luxemburg, aus Bayern. Sie forderten die EU-Kommission schon vor Monaten zu entschiedenem Handeln auf: Wegen der massiven Zunahme von Asylbewerbern aus den Balkan-Staaten müsse die erst seit Ende 2009 für Serbien, Montenegro und Mazedonien geltende Visafreiheit kassiert oder zumindest mit einer Schutzklausel erheblich eingeschränkt werden.

Es klang mal wieder so, als drohe der unmittelbare Untergang des Abendlandes.

Richtig ist, dass im vergangenen Jahr, dem ersten visafreien nach 20-jähriger Abkapselung seit dem gewaltsamen Auseinanderbrechen des alten Jugoslawien, die Zahl der Asylanträge von Staatsbürgern aus Serbien und Mazedonien drastisch auf rund 25.000 anwuchs. Serben machten mit mehr als 17.000 die drittgrößte Gruppe aller Antragsteller in der EU-Statistik aus. Vor allem Roma und Albaner etwa aus Südserbien nahmen Westeuropas Wohlstandszitadellen ins Visier. Das löste vor allem in Luxemburg, Brüssel und München Panik aus, nicht aber in Schweden, das darunter am meisten zu leiden hatte.

Unterdessen ist dieser Ansturm kräftig abgeflaut, in Deutschland etwa sank die Zahl der serbischen Asylbewerber innerhalb der vergangenen drei Monate weiter von nur noch 138 auf 82.  Das lässt sich verkraften, zumal ohnehin nur weniger als ein Prozent dieser Besucher Aussicht hat auf Anerkennung des Asylantrags. Ausschlaggebend für dieses Abebben war zum einen die Streichung aller Rückkehrerbeihilfen durch die Bundesländer, die als Anreiz mancher Roma-Familie über 3000 Euro verschafft hatten. Wirkung zeigten aber auch strengere Ausreisekontrollen in Serbien und Mazedonien sowie härtere Strafen für Schlepper und Busunternehmen, die vom illegalen Transfer profitieren.

Ganzen Artikel lesen: Das Balkan-Dilemma

Integrationsministerin Aygül Özkan will Integrationsbeirat

Wir hätten uns gewünscht, dass die Thematik der Integration – ähnlich wie auf Bundesebene – als Querschnittsthema direkt bei der Staatskanzlei aufgehängt wird. Die Anbindung eines Integrationsbeirats an das Sozialministerium unter Vorsitz der für Integration zuständigen Sozialministerin ist insofern die zweitbeste Lösung.

Gleichwohl begrüßen wir das Angebot der Sozialministerin Özkan, mit Flüchtlings- und Migrantenorganisationen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam mit ihnen Integration zu gestalten. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist gern bereit, daran mitzuwirken.

Bericht vom 23.08.2011 aus der HAZ:

Aygül Özkan: „Wir verankern das Thema Integration in der Gesellschaft

Einführung am 01.09.2011: Der elektronische Aufenthaltstitel

Am 01.09.2011 wird der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt. Aufenthaltstitel werden dann in Deutschland als eigenständiges Dokument in Kreditkartenformat ausgestellt. Der alte Aufkleber im Reisepass wird in vielen Fällen der Vergangenheit angehören.  Die alte Aufenthaltserlaubnis verliert nicht am 01.09.2011 automatisch ihre Gültigkeit. Die bisherigen Aufenthaltstitel in Reisepässen oder Passersatzpapieren behalten ihre Gültigkeit, längstens aber bis zum 30.04.2021.

Als elektronischer Aufenthaltstitel werden die folgenden Aufenthaltstitel ausgestellt:

  • Aufenthaltserlaubnis
  • Niederlassungserlaubnis
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG
  • Aufenthaltskarte für Familienangehörige von EU-Bürgern, die nicht Unionsbürger sind
  • Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige von EU-Bürgern, die nicht Unionsbürger sind
  • Aufenthaltserlaubnis für Schweizer
  • Blaue Karte-EU

Zur Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels sind nach einer EU-Verordnung alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet.

Nähere informationen finden Sie hier: flyer-eAT-de

Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zur Anwendung von §25a des Aufenthaltsgesetzes

Nur eine Woche nach dem Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung für gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche am 01.07.2011 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des § 25a des Aufenthaltsgesetzes veröffentlicht.

Im Folgenden sollen selektiv Punkte in der VV kurz angerissen werden, die kritisch zu bewerten sind bzw. nach weiteren Klärungen verlangen. Hierbei werden grundsätzliche Kritikpunkte an dem Gesetz nicht berücksichtigt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Sozialgericht Mannheim: AsylbLG rechtswidrig! – Bund bleibt weiter untätig

Das Sozialgericht Mannheim hat gestern einem Eilantrag statt gegeben, welcher dem Antragsteller zusätzlich zu den bereits gewährten Leistungen nach dem AsylbLG 61,28 € monatlich mit der Begründung gewährt, es spreche „nahezu alles dafür, dass der Antragsteller durch die derzeit gewährten Leistungen in seinem Grundrecht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz verletzt wird“ (siehe hier) .

Die dazu verfasste Pressemitteilung des Rechtsanwalts Münch, der die Entscheidung erstritten hat, lautet auszugsweise wie folgt:

„Im Wege einer einstweiligen Anordnung hat das Sozialgericht Mannheim die Stadt Heidelberg verpflichtet, einem Asylbewerber über den im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegten Satz weitere € 65,51 monatlich als Darlehen zu gewähren. Der Asylbewerber hatte um einstweiligen Rechtsschutz mit der Begründung gebeten, dass der 1993 in Höhe von DM 360 festgelegte und seitdem nicht erhöhte Leistungssatz sein Existenzminimum nicht gewährleistet. Dem folgt das Sozialgericht mit seinem Beschluss vom 10.8.2011 – S 9 AY 2678/11 ER – weitgehend. Es führt aus, dass „nahezu alles dafür spricht, dass der Antragsteller durch die derzeit gewährten Leistungen in seinem Grundrecht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz verletzt wird.“ Die Wirkung des einstweiligen Anordnung ist bis zum 31.3.2012 befristet. Bis dahin wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich über die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes entschieden haben …“ » Den ganzen Beitrag lesen…