Antwort der Landesregierung auf die Anfrage zum Suizid von Shambu Lama

Antwort der Landesregierung auf die Anfrage  der Fraktion DIE LINKE „Wer sagt im Fall des Suizids von Shambu Lama die Wahrheit?“

Die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei KA Shambu Lama

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die Hintergründe des Suizids von Shambu Lama nicht aufklären zu wollen. Der gebürtige Nepalese hatte sich aus Verzweiflung über seine bevorstehende Abschiebung Anfang März in Gifhorn vor einen Zug geworfen. Anlass der Kritik der Linksfraktion ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage mit dem Titel „Wer sagt im Fall des Suizids von Shambu Lama die Wahrheit?“. „Für uns steht fest: Die Behörden sagen nicht die Wahrheit und die Landesregierung ist daran auch nicht interessiert. Der Fall ist eindeutig – Lama sollte einfach abgeschoben werden, obwohl er Vater eines deutschen Kindes war“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin. Dabei geht es vor allem um die Aussage von Lamas früherer Lebensgefährten zu ihrem gemeinsamen Kind. Die Landesregierung führt aus, die Mutter habe in einem Telefonat mit der Ausländerbehörde ausgesagt, sie sei nicht interessiert daran, dass Lama ihr gemeinsames Kind regelmäßig besucht. Ein solcher Besuchswunsch, also das gemeinsame Sorgen um das Kind, wäre jedoch ein Abschiebungshindernis gewesen. Die Mutter des Kindes hat mehrfach der Darstellung der Ausländerbehörde widersprochen. Auch die Aussagen über Lamas letzte Kontakte zur Ausländerbehörde klafften weit auseinander. Freunde berichten, er habe noch einen Tag vor seinem Freitod am 1. März Kontakt gehabt; die Behörde behauptet, es sei der 25. Februar gewesen.

Außerdem wollte die Linksfraktion wissen, ob die Landesregierung die Ausländerbehörden künftig anweisen wird, vor Abschiebungen von Eltern deutscher Kinder genau zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse bestehen. Es gebe keine Veranlassung dazu, so die Landesregierung. „Diese Antwort ist für mich zynisch und menschenverachtend. Das Innenministerium will nichts unternehmen, um künftig solch tragische Fälle wie den Selbstmord von Shambu Lama zu verhindern. Schünemanns Leitmotiv in der Flüchtlingspolitik ist und bleibt das Motto ‚Hauptsache raus!‘“, so Zimmermann. 

Die Pressemitteilung als pdf-Datei PM Shambu Lama 28 07 2011

Bildungspaket kommt ins AsylbLG – Vorsicht Falle!

Nur eines an der anstehenden Reform des verfassungswidrigen AsylbLG scheint klar: das bürokratische Monster Bildungspaket für Kinder kommt ins AsylbLG. Die Mehrzahl der Länder und Kommunen stellen schon jetzt nach § 6 AsylbLG Geld- und Sachleistungen(!) des Bildungspakets auch in den ersten vier Jahren des Leistungsbezugs bereit. Auch das BMAS legt dies nahe.

Das Problem: Flüchtlinge, Bildungseinrichtungen und Behörden sind – wie bei deutschen Kindern – von  der Antragsbearbeitung komplett überfordert. Sachleistungen sind ein bürokratischer Irrsinn – erst recht beim BiIdungspaket! Niedersachsen und Rh-Pfalz bewilligen das Bildungspaket für Asylbewerberkind sogar ausschließlich nur als Sachleistung!

Schlimmer noch: Die Ausgliederung des „Bildungspakets“ aus den Regelbedarfssätzen für Kinder wird der Bundesregierung im Ergebnis wie bereits bei ALG2 dabei helfen, die AsylbLG-Leistungssätze für Kinder niedriger zu berechnen.

Mehr dazu:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=526

Um Missverständnisse zu vermeiden: Es ist trotzdem sinnvoll, für Kinder/Jugendliche, die Leistungen nach §3 AsylbLG erhalten, Anträge nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu stellen!

Infos für Dublin II-Verfahren Italien

Mit Dank an die Autorin Maria Bethke (Verfahrensberaterin in der EAE Gießen) stellen wir hiermit online

Beide Dokumente könnten für Verwaltungsverfahren, für gerichtliche Verfahren, aber auch für Petitionsverfahren von großem Nutzen sein. Das Bundesamt trägt, wenn es um Italien geht, ja neuerdings jeweils auf den Fall angepasste Textbausteine aus einem internen „Leitfaden Italien“ vor. Die o.g. Auswertung eignet sich hervorragend dazu, diesem Bundesamtsvortrag fundiert entgegentreten zu können.

Noch ein Hinweis: Der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und von Jussbuss zur Situation in Italien ist nun auch in deutscher Sprache verfügbar, und zwar hier.

Fahrraddemo: 32 Fahrräder für Flüchtlinge in Meinersen

Bei strahlendem Sonnenschein startete am Samstag (09.07.2011) die Fahrraddemo zur Unterstützung der Flüchtlinge in Meinersen mit einer Kundgebung am „huckup“ in Hildesheim. Nach einleitenden Worten der Initiative „Räder für alle“ stellten Nurjana  (ehemalige Bewohnerin des Lagers Meinersen), und Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen) die Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Allgemeinen und die Situation der Flüchtlinge in Meinersen im Besonderen dar. Anschließend sorgte Nuri mit einem Rap-Song für eine künstlerische Darstellung des Lebensgefühls eines Flüchtlings im Lager. Am Ende nahm die Initiative eine politische Einordnung vor. » Den ganzen Beitrag lesen…

Heft 134: Roma – Zwischen Flucht und Abschiebung

Das Projekt „Dosta – Solidarität mit Roma“ des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. nahm im Juni 2010 seine Arbeit auf. Es wurde gefördert mit Mitteln der Initiative „Die Gesellschafter“ der Aktion Mensch.

Hintergrund des Projektes sind die drohenden Abschiebungen von über 10.000 Roma-Flüchtlingen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, insbesondere in den Kosovo und nach Serbien.

Der Anspruch des Projektes ist es, die aktuelle politische Diskussion um eine historisch-kritische Perspektive zu erweitern. Denn sowohl die Problematik der drohenden Abschiebungen als auch die Situation in den Herkunftsländern müssen im Zusammenhang mit der Stigmatisierung der Roma als „Zigeuner“ und den damit einhergehenden antiziganistischen Vorurteilen betrachtet werden.

Kritisch zu beurteilen und bei allen politischen Entscheidungen bezüglich der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen aus Deutschland zu berücksichtigen ist dabei nicht nur der ursächliche Zusammenhang von Antiziganismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung in den Herkunftsstaaten, sondern auch die historische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Verbrechen an den Sinti und Roma im Nationalsozialismus.

Denn die Verfolgung und Ermordung von über einer halben Million Sinti und Roma, der auch tausende Roma im besetzten Jugoslawien zum Opfer gefallen sind, wurde mit eben jenen antiziganistischen Vorurteilen gerechtfertigt, die auch heute noch zur Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma überall in Europa führen.

Da die Übernahme historischer Verantwortung sich nicht nur in der Politik, sondern gesamtgesellschaftlich, im Alltagshandeln wie auch im Handeln von Behörden, widerspiegeln muss, ist es uns wichtig, mit der Projektarbeit eine kritische Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit den von Abschiebung bedrohten Roma zu fördern.

Heft 134 als pdf

Kreistag und Rat der Stadt Goslar wollen sechs Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen

Der Kreistag und die Stadt Goslar haben noch vor den Sommerferienauf  Initiative des Vereins „Leben in der Fremde e.V.“ ihre Bereitschaft erklärt, sechs Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen und dies dem Bundesinnenminister und dem Innenminister des Landes Niedersachsen mitzuteilen. Außerdem ist die Verwaltung beauftragt worden, eine Resolution vorzubereiten, in der die Unterstützung der „Save-me-Kampagne“ sowohl vom Kreistag als auch vom Rat der Stadt erklärt werden.

Uta Liebau vom Vorstand des Vereins schreibt dazu: „So eine eindeutig positive, fast mit Selbstverständlichkeit getragene Entscheidung gab es in Goslar in der Flüchtlingsproblematik noch nie. Der fast einstimmige Beschluss freut uns und ermutigt uns sehr! Wir sind … stolz auf unsere Kommunalpolitiker, weil sie erkannt haben, dass auch Goslarer den Menschen in Libyen helfen können und müssen. Jetzt den Libyern und zukünftig Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten durch eine kontinuierliche Flüchtlingsaufnahme, wie es die save-me-Kampagne fordert. Sie im Meer ertrinken zu lassen, ist jedenfalls keine Lösung. Das ist hier nun vielen Bürgern bewusst geworden.   Wir möchten unsere Freude über diesen einvernehmlichen Beschluss mit allen in der Flüchtlingsarbeit Aktiven teilen, in der Hoffnung, dass auch andere Kreistage und Stadträte endlich den Mut aufbringen und Ja zur Flüchtlingsaufnahme sagen.“

Bühne für Menschenrechte: AsylMonologe am 16.07. in Hildesheim

Eine Bühne, ein Scheinwerfer, Klavier und Cello, drei SchauspielerInnen, die die Erzähler dreier berührender und ermutigender Biografien sind, und ein Publikum, das darauf vertraut, jetzt nichts anderes zu erleben als die Wahrheit.

Das mediale Interesse an Flüchtlingen ist enorm: täglich neue Berichte über in Lampedusa ankommende Menschen. Doch wie erhellend sind Nachrichten, die sich meist auf Fluchtabwehr und abstrakte Fakten beschränken?

Am Samstag, 16. Juli 2011, 20 Uhr, sind die Asyl-Monologe der „Bühne für Menschrechte“ zu Gast im Theaterhaus Hildesheim

ÜberLebensTheater: wenn Theater auf das wahre Leben trifft

Am 16.7. um 20 Uhr sind die Asyl-Monologe zu Gast im Theaterhaus Hildesheim (Langer Garten 23c, 31137 Hildesheim, www.theaterhaus-hildesheim.de). Die Asyl-Monologe erzählen von Ali aus Togo, von Freunden liebevoll „Präsident“ genannt, Felleke aus Äthiopien, der erst willensstark Abschiebeversuche verhindern muss, um dann einen Menschenrechtspreis überreicht zu bekommen, und Safiye, die nach Jahren der Haft in der Türkei und einer absurden Asylablehnung sich für das Lebensbejahenste überhaupt entscheidet: sie schenkt einem Sohn und einer Tochter das Leben. Diese Geschichten geben Flucht und Asyl ein Gesicht.

Die Asyl-Monologe erzählen von Menschen, die Grenzen überwunden, Verbündete gefunden, ein „Nein“ nie als Antwort akzeptiert und unter aussichtslosen Bedingungen immer weiter gemacht haben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Fahrraddemo am 09.07. zur Unterstützung der Flüchtlinge in Meinersen

Am Sa, 09.07., um 10.00 startet in Hildesheim am „Huckup“ (Schuhstraße/Ecke Hoher Weg) eine Fahrraddemonstration nach Meinersen, Landkreis Gifhorn. In Meinersen sollen den BewohnerInnen des dortigen Flüchtlingswohnheims Fahrräder der Initiative „Räder für alle“ übergeben werden.

Die BewohnerInnen des Lagers in Meinersen sind dort durch die abgelegene Lage und die Tatsache, dass sie sich kein Busticket leisten können, da sie in der Regel nur Gutscheine und keinen oder nur einen geringen Bargeldbetrag erhalten, weitgehend isoliert. Mit den Rädern soll den BewohnerInnen ein Stück Mobilität ermöglicht werden. Gleichzeitig soll Solidarität mit den seit über einem Jahr andauernden Protesten der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn zum Ausdruck gebracht werden. » Den ganzen Beitrag lesen…