Bleiberechtserlass veröffentlicht

Der Ausführungserlass des Landes Niedersachsen betreffend die vorläufige Aussetzung der Abschiebung von Menschen, die von der geplanten gesetzlichen Bleiberechtsregelung profitieren könnten, ist veröffentlicht. Er findet sich hier.

gez. Kai Weber

Flüchtlings- und Romaorganisationen warnen: Druck auf Balkanstaaten begünstigt Rassismus

Roma in Serbien und Mazedonien klagen zu Recht über unwürdige Lebensbedingungen

Die Flüchtlingsräte, PRO ASYL und  Chachipe und weitere Unterstützer begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Sie bildet einen wichtigen Schritt in der Annäherung dieser beiden Staaten an die Europäische Union. Um so mehr sind wir über die Vorbehalte besorgt, die der Rat der Europäischen Union anlässlich seiner Entscheidung am 8. November formuliert hat.

Als Reaktion auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen in mehreren Ländern der EU, die im wesentlichen auf eine Erhöhung der Asylanträge durch serbische und mazedonische Staatsangehörige zurückgeht, haben VertreterInnen der Kommission und der belgische Ratsvorsitz die Balkanstaaten in den vergangenen Monaten besucht und die Regierungen aufgefordert zu verhindern, dass die BürgerInnen dieser Staaten die Aufhebung der Visumpflicht nutzen, um im Ausland Asyl zu beantragen. Die angesprochenen Regierungen beeilten sich zu betonen, dass Roma und andere ethnische Minderheiten an den ansteigenden Flüchtlingszahlen schuld seien, und versprachen, diesen angeblichen „Missbrauch“ des Asylrechts durch zusätzliche Kontrollen abzustellen.

Wir möchten daran erinnern, dass die EU die Aufhebung der Visumpflicht bereits von der Bereitschaft zur „Rücknahme“ unerwünschter Flüchtlinge abhängig gemacht hat. Die darüber hinaus gehende Aufforderung an die Staaten, ihre BürgerInnen gegebenenfalls an der Ausreise zu hindern, ist eine Aufforderung zum Bruch internationalen Rechts. Die Vorstellung, dass BürgerInnen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft an der Ausreise gehindert werden könnten, ist vor dem Hintergrund deutscher und europäischer Geschichte unerträglich.

Nach Dafürhalten auch der EU Kommission werden ethnische Minderheiten in Serbien und Mazedonien weiterhin diskriminiert und in der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt. Es ist zu befürchten, dass die Initiative der Europäischen Union den offenen und latenten Rassismus gegen Roma in diesen Ländern weiter verstärken wird, indem sie den Regierungen und der Bevölkerung dieser Staaten zu verstehen gibt, dass die Roma auch in Westeuropa nicht erwünscht und für Einschränkungen der Visumpflicht verantwortlich sind.

Angesichts der öffentlichen Diffamierung der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus Balkan-Staaten mit dem Begriff des „Asylmissbrauchs“ möchten wir daran erinnern, dass die jüngste Erhöhung der Anzahl von Asylanträgen durch BürgerInnen Serbiens und Mazedoniens vor allem auf die unerträgliche Lebenssituation vieler ethnischer Minderheiten und in diesem Zusammenhang vor allem auch darauf zurück zu führen ist, dass die Flüchtlingsfrage in diesen Ländern nach wie vor nicht gelöst ist. Bis heute leben circa 500 000 Menschen als Binnenflüchtlinge in der Region, zum Teil unter katastrophalen Bedingungen. Dies gilt insbesondere für die Roma aus dem Kosovo, für die elf Jahre nach dem Krieg immer noch keine Lösung gefunden wurde. Wir fordern die Europäische Union auf, zu einer dauerhaften Lösung der Flüchtlingsfrage beizutragen und die Staaten bei der Integration der Binnenflüchtlinge und Gewährleistung der Rechte der Minderheiten zu unterstützen.

Die Presseerklärung ist abrufbar in

deutsch
englisch
serbisch

Sie wurde initiiert und übersetzt von Chachipe e.V., einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Luxemburg, die sich seit Jahren schwerpunktmäßig mit der Situation der Roma im ehemaligen Jugoslawien beschäftigt. Weitere Unterstützer: Förderverein Roma, FFM; Roma Union Grenzland, Aachen; Romane Anglonipe, Hannover; Roma Support Project (im Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte e.V., Hannover); Projekt Roma Center Göttingen e.V.

Zur Situation der Roma in Serbien siehe hier

Abschiebung aus dem Frauenhaus – Artikel in der HNA

Nachfolgend ein Artikel aus der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen von heute zum Fall der am letzten Montag aus dem Frauenhaus abgeschobenen Kurdin, die unter dem Pseudonym „Fatima“ geführt wird. Zu dem Fall stellen sich Fragen ein:

Warum dringt die Polizei ohne Vorwarnung in ein Frauenhaus ein und schiebt die Betroffene und ihre Kinder auf diese Weise überfallartig ab, ohne die Möglichkeit einzuräumen, noch effektiven Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen?

Warum stellt die Ausländerbehörde keine Fragen zur möglichen Bedrohung und Verfolgung einer Kurdin, die  im Frauenhaus aufgenommen wurde?

Warum nimmt der Bundesgrenzschutz den vorgelegten Asylfolgeantrag nicht zum Anlass, die Abschiebung vorerst zu stoppen?

Der Flüchtlingsrat hat das Bundesamt um Aufklärung über den weiteren Verlauf des Folgeverfahrens gebeten, in dem ggfs. auch eine persönliche Vorladung und Anhörung der Betroffenen erforderlich sein könnte, und UNHCR gebeten, sich für ein faires Asylfolgeverfahren von Fatima in Deutschland einzusetzen.

Hier der heutige Zeitungsartikel: » Den ganzen Beitrag lesen…

Unterstützt Miroslaw Redzepovic

Nachfolgend übersenden wir einen Artikel aus dem Weser-Kurier von heute. Wir bitten um Unterstützung aller rechtlicher und politischer Initiativen für ein Bleiberecht von Miroslaw Redzepovic unter folgendem Konto:

Flüchtlingsrat Niedersachsen – Konto 4030 460 700 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67 –
Zweck: Bleiberecht für Miroslaw
IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS ; Steuer-Nr. 30/212/41346

Weser-Kurier  13.12.2010

Miroslav Redzepovic wollte seinem Leben ein Ende setzen – so wie sein Vater es bereits tat

22-Jährigem droht zweite Abschiebung

Von Justus Randt

Syke·Hamburg·Belgrad. Ein zweites Mal nach Serbien abgeschoben zu werden, das konnte Miroslav Redzepovic offenbar nicht ertragen: Anfang Dezember hat der 22-Jährige in der Hamburger Abschiebehaftanstalt Billwerder-Moorfleet versucht, sich die Pulsadern zu öffnen. Als das nicht gelang, versuchte er, sich mit seinen zusammengebundenen Schnürsenkeln zu erhängen. „Das war gegen zwölf Uhr mittags, als das Essen ausgeteilt wurde. Deshalb ist er rechtzeitig gefunden worden“, sagt sein Anwalt Enno Jäger. » Den ganzen Beitrag lesen…

Beratungshandbuch "Aufenthaltsrechtliche Illegalität"

Das vom DRK und Caritasverband gemeinsam herausgegebene

Beratungshandbuch „Aufenthaltsrechtliche Illegalität“.

kann hier heruntergeladen werden.

Die Taschenbuchausgabe ist kostenlos bei der Mitautorin Melanie Kößler vom DRK-Generalsekretariat erhältlich:

koesslem@drk.de, Tel. 030-85404308.

Bleiberecht für Miroslav Redzepovic!

Für ein würdiges Leben nach einem Suizidversuch im Hamburger Abschiebeknast am 2. Dezember. Die geplante Abschiebung von Miroslav stoppen!

Am 2. Dezember unternimmt der 22-jährige Miroslav Redzepovic im Hamburger Abschiebeknast Billwerder-Moorfleet einen Suizidversuch. Er erfuhr von der Ablehnung seines Asylantrags und fürchtete die sofortige Abschiebung nach Belgrad – zum zweiten Mal in seinem Leben. Für den 7. und 9.12. hatten die Behörden Sammelabschiebeflieger ab Düsseldorf gechartert um Roma, Ashkali und Ägypter nach Serbien und in den Kosovo abzuschieben. Miroslav lebt, weil Justizbeamte ihn rechtzeitig fanden, doch die Abschiebung droht ihm weiterhin. » Den ganzen Beitrag lesen…

Übergabe Unterschriften gegen Abschiebungen von Roma

Am 08.12.2010 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen stellvertretend für den Verein „Leben in der Fremde“ aus Goslar am Rande der Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag den Aufruf „Bleibt menschlich“ samt Kopien der Unterschriftenliste sowie einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten David McAllister übergeben. Brief, Aufruf und Unterschriften wurden stellvertretend für den Ministerpräsidenten von der Staatssekretärin Dr. Christine Hawighorst (Chefin der Staatskanzlei) entgegen genommen.

Der Aufruf, mit dem sich der Verein „Leben in der Fremde“ dafür einsetzt, dass keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo stattfinden und Familien auseinandergerissen werden, ist bisher von rund 2.000 Personen unterzeichnet worden. Die ersten 1.024 Unterschriften sind am 08.12. in Kopie an die Staatssekretärin übergeben worden. Die originalen Unterschriften bekam Bundesinnenminister De Maizière.

Bei der Übergabe waren neben der Staatssekretärin mit Dorothée Prüssner (CDU) und Almuth von Below-Neufeldt (FDP) zwei Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Goslar anwesend sowie die Integrationspolitische Sprecherin der Grünen Filiz Polat und die Integrationspolitische Sprecherin der Linken Pia Zimmermann.

Frau Dr. Hawighorst sicherte zu, dass der Ministerpräsident auf den Brief des Vereins Leben in der Fremde antworten wird. Weiterhin haben auch die Abgeordneten, insbesondere Frau Prüssner von der CDU versichert, dass sie sich für die Familie Rustemi, die bereits am 15.11.2010 abgeschoben werden sollte, einsetzen werden.

weitere Informationen zum Aufruf hier.

von links nach rechts: MdL Filiz Polat (Bündnis 90/ Die Grünen), Sigmar Walbrecht (Flüchtlingsrat, stellvertretend für den Goslarer Verein „Leben in der Fremde e.V.“), MdL Pia Zimmermann (Die Linke), Staatssekretärin Dr. Christine Hawighorst (Chefin der Staatskanzlei), MdL Almuth von Below-Neufeldt (FDP) und MdL Dorothée Prüssner (CDU)

Fachveranstaltung mit Sozialministerinnen Özkan und Rosenkötter am 12. Januar in Hannover

Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung –
Meilensteine und Stolpersteine in Niedersachsen und Bremen

Fachveranstaltung im Neuen Rathaus Hannover, Trammplatz 2, 30159 Hannover

am 12. Januar 2011, 11 – 14 Uhr

mit

  • Aygül Özkan, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
  • Ingelore Rosenkötter, Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Bremen
  • Sabine Baun, Leiterin der Gruppe Europäische Fonds für Beschäftigung im BMAS

Hier gibt es weitere Informationen zu der Veranstaltung und zur Anmeldung: Einladung

Hier ein Zeitungsbericht über die Veranstaltung: HAZ_13_1_2011

Länderinititiativen zur Residenzpflicht im Bunderats-Innenausschuss

Der Bundesrat-Innenausschuss stimmte am 02. Dezember 2010 unter anderem über zwei Länderinitiativen zur Änderung der Residenzpflichtregeln ab. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die geplante Ermöglichung einer Lockerung der Residenzpflicht und bedauert, dass die weiterreichende Initiative für ihre Abschaffung keine Mehrheit fand.

Der Innenausschuss des Bundesrates hat am 02. Dezember einen Gesetzesentwurf zur Änderung aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beraten. Darin enthalten sind Änderungen von Bleiberechtsregelungen, die bereits von vielen Verbänden, den Flüchtlingsräten und Pro Asyl kritisiert wurden. Ein anderer Teil des Gesetzesentwurfs wurde bisher wenig öffentlich beachtet: die Änderungen der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung, der sog. Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete.

Angenommen wurde die gemeinsame Bundesratsinitiative der Landesregierung Brandenburg und des Berliner Senats, nicht nur für Asylsuchende (wie der Gesetzesentwurf vorsieht), sondern auch für Geduldete den Aufenthalt in benachbarten Bundesländern zu ermöglichen. Eine solche bundesgesetzliche Änderung erleichtert die Übernahme der neuen Regelung zwischen Berlin und Brandenburg durch andere Bundesländer. » Den ganzen Beitrag lesen…

Bleiberecht: Beschluss des Bundesrats-Innenausschusses

Anbei zur Info der Beschluss des Bundesrats-Innenausschuss für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten „integrierter Jugendlicher“. Der Beschluss weicht in einigen Punkten von dem Beschluss der IMK ab: Statt eines achtjährigen Aufenthalts soll ein sechsjähriger Aufenthalt zur Voraussetzung für ein Bleiberecht gemacht werden. Erstmals ist in dem Beschluss davon die Rede, dass bei falschen Angaben oder Täuschung über die Identität ein Aufenthaltsrecht verweigert wird.

Das Gesetzgebungsverfahren wird sich noch einige Monate hinziehen: Neben dem Bundesrat muss auch der Bundestag zustimmen, wo schon einige Gesetzgebungsvorschläge der Bundestagsparteien schon vorliegen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Ärgerlich ist es dennoch, dass nun durch die Hintertür doch wieder Ausschlussfaktoren in die Diskussion gebracht werden, von denen bislang keine Rede war.

gez. Kai Weber