Deutschlandpremiere: "SOS for Human Rights"

Berlin – Drei jugendliche Flüchtlinge drohen im Mittelmeer zu ertrinken. Erst im letzten Moment, am Ende ihrer Kräfte, erreichen sie eine Rettungsinsel, wo es gekühlte Getränke, einen Liegestuhl und die Hoffnung auf Hilfe gibt. Diese Insel existiert jedoch nur in einem Theaterstück des GRIPS-Theaters in Zusammenarbeit mit der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, das jetzt in Berlin uraufgeführt wurde.

„SOS for Human Rights“ ist Kampagne und Theaterstück zugleich. Letzteres erzählt die reale Geschichte einer Flucht zweier Mädchen und eines Jungen auf ihrem Weg nach Europa, die auf wahren Erlebnissen jugendlicher Flüchtlinge beruht. Im Theater heißen die drei Protagonisten Jamila, Naisha und Kerim.

Jamila wurde aus Deutschland nach Ghana abgeschoben, ihre Familie dabei auseinandergerissen. Gemeinsam mit ihrer Cousine Naisha macht sie sich auf den Weg zurück nach Europa. Sie durchqueren Ghana, Burkina Faso, den Niger und schließlich Algerien, um dort mithilfe von Schleppern den Weg über das Mittelmeer zu versuchen. Kerim ist ein Junge aus Afghanistan, der vor dem Krieg flüchtete. » Den ganzen Beitrag lesen…

Landkreis Gifhorn leitet Antrag auf Reisegenehmigung an Staatsschutz

BewohnerInnen des Flüchtlingswohnheims in Meinersen, Landkreis Gifhorn, waren von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen worden. Zwei BewohnerInnen wollten daran teilnehmen und hatten entsprechende Reisegenehmigungen bei der Ausländerbehörde beantragt. Nicht nur, dass die Anträge auf Reisegenehmigung abgelehnt wurden, den beiden Flüchtlingen wurde überdies auch mitgeteilt, dass ihre Anträge zur Überprüfung an den Staatsschutz weiter geleitet wurden.

Zuvor war bereits zwei BewohnerInnen die Reisegenehmigung zur Konferenz der Jugendlichen ohne Grenzen in Hamburg, parallel zur IMK, verweigert worden.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat die beiden Vorfälle in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht. Hier lesen: PM Karawane 27.11.10

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei minderj. türkischen Kindern

Mit Entscheidung v. 20.9.2010 (Az.: 10 A 784/07)  verpflichtet des Verwaltungsgerichts Hannover den Landkreis Diepholz, eine Einbürgerung der minderjährigen türkischen Kläger unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorzunehmen. Da die Entlassung der Kläger aus der türkischen Staatsangehörigkeit erst mit dem Erreichen der Volljährigkeitsgrenze möglich wird, ist die Einbürgerung unter „vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit“ vorzunehmen, denn eine Entlassung minderjähriger türkischer Staatsangehörigkeit ist nur dann möglich, wenn mindestens ein Elternteil ebenfalls aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen wird und der andere Elternteil der Entlassung zustimmt (siehe Ausführungen im Urteil). Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat hier das Vorliegen der der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StAG bejaht.

Bleiberechtsbeschluss der IMK

Hier der IMK-Beschluss zum Bleiberecht.

Die kompletten Beschlüsse sind Stand heute noch nicht online, werden aber in den kommenden Tagen unter http://www.hamburg.de/imk2010/beschluesse/ veröffentlicht werden.

Insgesamt eine sehr enttäuschende Regelung, auch wenn für die eigentliche Umsetzung der Bundestag zuständig ist.

Kurzzusammenfassung:

  • Bleiberecht für Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 21 Jahren
  • Voraussetzungen: 8 Jahre Aufenthalt, 6 Jahre Schulbesuch
  • Integrationsleistungen
  • Eltern von Jugendlichen (ich nehme an das gilt dann nur für die bis 18 Jahre) können auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie nicht straffällig geworden sind und den Lebensunterhalt überwiegend sichern, und natürlich die obligatorischen Integrationsleistungen erbracht haben (also halbwegs deutsch können)

Residenzpflicht: Eingeschränkte Rechte – Versammlungsfreiheit nur für Deutsche

»Ich darf Ihnen mitteilen, daß ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion Gifhorn, dort Abt. Staatsschutz, übersandt werden wird«. Diese werde das Ersuchen »neu bewerten und die Ausländerbehörde Gifhorn entsprechend informieren«. Weiterhin wird er aufgefordert, »zukünftig jegliche Antragstellung nur noch über seinen Anwalt« abzuwickeln.

junge welt 22.11.2010 /

Eingeschränkte Rechte

Versammlungsfreiheit nur für Deutsche: Erfurter Bundespolizei untersagt Flüchtling Teilnahme an Karawane-Konferenz in Berlin

Von Gitta Düperthal » Den ganzen Beitrag lesen…

Ergebnisse der IMK zum Bleiberecht – HAZ 20.11.2010

Neues Bleiberecht hilft integrierten jungen Ausländern

Hannover. Gut integrierte ausländische Jugendliche bekommen künftig ein besseres Bleiberecht in Deutschland. Darauf haben sich am Freitag in Hamburg die Innenminister von Bund und Ländern verständigt – nach dreitägigen, zähen Verhandlungen. Sie folgten damit weitgehend einem Vorschlag, den Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unterbreitet hatte. „Das ist schon ein Erfolg, vor allem, weil wir jetzt keine neue Stichtagsregelung brauchen“, sagte Schünemann.

Die neue Regelung sieht vor, dass Jugendliche, die seit sechs Jahren in Deutschland die Schule besuchen, künftig ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen. Bislang war ihr Aufenthaltsrecht an das ihrer Eltern gekoppelt. Waren diese nur geduldet, so hatten die Jugendlichen eine ungewisse Zukunftsperspektive, da die Eltern jederzeit abgeschoben werden konnten. » Den ganzen Beitrag lesen…

Asylrecht und das Menschenrecht auf Gesundheit – ein Spannungsverhältnis

Podiumsdiskussion des Amnesty International Aktionsnetzes der Heilberufe

Es diskutieren:

  • Roland Riese, Migrationspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag
  • Frau Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW -Arbeitkreis Flüchtlinge und Asyl
  • Frau Karin Loos, Flüchtlingsrat Niedersachsen
  • Herr Dr. med. Ernst-Ludwig Iskenius, ärztlicher Leiter der Kontaktstelle für traumatisierte Flüchtlinge Refugio VS in Villingen–Schwenningen. Moderation: Dr. med. Anke Bramesfeld, Amnesty International Aktionsnetz der Heilberufe

Samstag 04.12.2010, 15 -17 Uhr

Freizeitheim Lister Turm, Raum 16

Walderseestrasse 100, Hannover

Die Veranstaltung ist mit 2 CME Punkten als Fortbildung von der Ärztekammer Niedersachsen anerkannt

Zum Inhalt: » Den ganzen Beitrag lesen…

Thomas de Maizière ist Abschiebeminister 2010

Thomas de Maizière ist Abschiebeminister 2010

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, zweimaliger Preisträger, kommt dieses mal nur auf den zweiten Rang

Am 18.11.2010 kürten Jugendliche im Rahmen eines Gala-Abends im Polittbüro den Bundesinnenminister zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2010“ erhält de Maizière für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland. Mit 98 von 212 Stimmen setzte sich de Maizière deutlich gegen den Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann (58 Stimmen) und den bayrischen Innenminister Joachim Hermann (42 Stimmen) durch.

„Obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der Straße leben müssen und illegal in die Türkei abgeschoben werden, lässt de Maizière weiter abschieben, darum hat er die Wahl verdient gewonnen“, erklärt Newroz Duman von „Jugendliche Ohne Grenzen“. Im Rahmen des Dublin II Abkommens können Flüchtlinge in das EU-Land abgeschoben werden, welches sie zuerst betreten haben. Jetzt verbot der Europäische Menschengerichtshof erstmals Griechenland-Abschiebungen – auch das Bundesverfassungsgericht stoppte in Eilrechtsschutzverfahren mehrere Abschiebungen und prüft die generelle Rechtmäßigkeit. Während die Landesinnenminister daraufhin Abschiebestopps erließen nutzt de Maizière die Bundespolizei um Abschiebungen durchzuführen. „Viele Flüchtlinge haben keinen Anwalt daher können sie sich nicht gegen die Abschiebungen wehren – obwohl jede Abschiebung durch eine Klage gestoppt werden könnte“, erklärt Newroz Duman von Jugendliche Ohne Grenzen.

Bei dem Gala-Abend zeichneten Noah Sow (Publizistin und Musikerin), Eric Abubakari (Anwalt und Menschenrechtsaktivist) und Alain Morel (u.a. Hauptdarsteller des Films „Leroy“) vorbildliche Initiativen gegen Abschiebungen aus und das Theaterstück „SOS for Human Rights“ (GRIPS Theater Berlin) feiert Hamburgpremiere.

Den Initiativenpreis 2010 erhielten:

– Aktion 302 (Münster). Die Initiative schaffte es die Abschiebung von Roma aus Münster in den Kosovo zu verhindern.

– Anne-Frank-Schule (Eschwege). Nachdem ihr Mitschüler Jamal abgeschoben wurde, setzten sich die SchülerInnen weiter für ihn ein und erreichten in 2010, dass er zurückkehren konnte.

– Cafe Exil (Hamburg). Die Ehrenamtlichen des Cafe Exil unterstützen Flüchtlinge bei ihrer alltäglichen Auseinandersetzung mit dem institutionalisierten Rassismus in Deutschland.

Enttäuschende Ergebnisse der IMK zum Bleiberecht

Als „absolut enttäuschend“ bewertet der Flüchtlingsrat Niedersachsen den auf der heutigen Innenministerkonferenz getroffenen Beschluss für ein Bleiberecht von Jugendlichen.

Wie der heutigen Presseerklärung des nds. Innenministers zu entnehmen ist, sollen lediglich solche Jugendlichen ein Bleiberecht erhalten, die 15 – 18 Jahre alt sind und seit sechs Jahren die deutsche Schule besuchen. Im Beschlussvorschlag der CDU-regierten Bundesländer war „nur“ von einem achtjährigen Aufenthalt die Rede, was bedeutet hätte, dass auch Kinder im Alter ab 8 Jahren und ihre Familien begünstigt worden wären. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hatte in ihrem Eckpunktepapier vorgeschlagen, alle minderjährigen Flüchtlinge mit einer Aufenthaltszeit von „zwei bis maximal drei Jahren“ einzubeziehen.

Mit der Einschränkung der Bleiberechtsregelung auf Jugendliche ab 15 Jahren reduziert sich die Zahl der 15 – 18-jährigen Flüchtlinge auf etwa 7.000 – 7.500 Kinder (8% – 9% der bundesweit 86.000 Geduldeten). Von diesen befinden sich ca. zwei Drittel seit sechs Jahren in Deutschland. Unter dem Strich können also nur rund 4.500 – 5000 junge Flüchtlinge von der Regelung begünstigt werden. Wenn dann noch diejenigen aussortiert werden, die nach Auffassung der Behörden keine ausreichenden Schulleistungen erbracht haben, bleibt von der großspurig angekündigten bundesweiten Bleiberechtsregelung nicht mehr viel übrig.

Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die mickrige Beschlussvorlage aufzubessern und ein gesetzliches Bleiberecht zu beschließen, das diesen Namen auch verdient.

gez. Kai Weber

Anlage: Statistik » Den ganzen Beitrag lesen…

Das Eckpunktepapier von Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zur Bleiberechtsdebatte

Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gut integrierter Kinder und Jugendlicher

Bisher nur geduldete ausländische Kinder und Jugendliche sollen ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen, das nur versagt werden darf, wenn bestimmte, gesetzlich festzulegende Integrationsvoraussetzungen fehlen. Das Schicksal dieses Personenkreises ist bisher nicht gesondert berücksichtigt worden, weil er grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt. Das gilt bislang auch dann, wenn die minderjährigen Kinder/Jugendlichen selbst gut integriert und im Bundesgebiet verwurzelt sind, Deutsch sprechen und keinerlei Beziehungen zum Herkunftsland der Eltern haben.

Die integrierten minderjährigen Kinder und Jugendlichen sollen, wenn sie entsprechend im Bundesgebiet „verwurzelt“ sind, eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive ohne Stichtag unabhängig davon erhalten, ob ihre Eltern sich täuschend verhalten oder die Altfallregelung genutzt haben. » Den ganzen Beitrag lesen…