Appell an Minister soll Kosovo-Abschiebung stoppen

Appell: Abschiebung in Kosovo stoppen

Hannover. Ein Bündnis aus Politikern und Flüchtlingsverbänden hat gestern in Hannover an die Innenminister der Länder appelliert, die Abschiebung von Roma in den Kosovo zu stoppen. Da die ethnische Minderheit Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sei, sollten die Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten, forderten am Donnerstag der Flüchtlingsrat, die Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker, Pro Asyl und der Rat der Stadt Hannover. » Den ganzen Beitrag lesen…

PRO ASYL fordert sicheren Aufenthaltsstatus für Minderheiten aus dem Kosovo: Keine Abschiebungen ins Elend!

Innenministerkonferenz in Hamburg

PRO ASYL fordert sicheren Aufenthaltsstatus für Minderheiten aus dem Kosovo: Keine Abschiebungen ins Elend!

Die Lockerung der Residenzpflicht muss der Beginn ihrer Abschaffung sein

Die Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai 2010 befasst sich im Rahmen der offiziellen Tagesordnung nur mit zwei flüchtlingsspezifischen Themen: der Lockerung der sogenannten Residenzpflicht und der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Gegenstand des sogenannten Kamingespräches am Rande der Konferenz ist auch die Situation der Roma, Ashkali und der sogenannten Kosovo-Ägypter. Alle Fakten und Berichte über die allgegenwärtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Diskriminierung außer Acht lassend werden z.Zt. Abschiebungen betrieben, die die Betroffenen ins Elend stürzen. Die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo war eine der Vorbedingungen für Verhandlungen über eine Lockerung der Visabestimmungen der EU für kosovarische Staatsangehörige.

PRO ASYL unterstützt den von Christian Schwarz-Schilling, ehemals Hoher Repräsentant und UN-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina, initiierten „Osterappell“, der den Verzicht auf Minderheitenabschiebungen vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands für die Roma fordert. Die Proteste gegen das Rückübernahmeabkommen haben erste Wirkungen gezeigt. Bundesinnenminister de Maizière hat die Länder gebeten, mit Roma-Abschiebungen zurückhaltend umzugehen. PRO ASYL hat eine E-Mail-Aktion an die Innenminister initiiert. Die Forderung: Keine Abschiebungen ins Elend! » Den ganzen Beitrag lesen…

Resolution der Stadt Hannover gegen Roma-Abschiebungen und für Bleiberecht

Der Rat der Stadt Hannover hat auf Antrag von SPD und Bündnis 90 / Grünen am 15.04.2010 mit der Unterstützung aller Ratsmitglieder von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei eine Resolution verabschiedet, mit der das Land aufgefordert wird, einen sofortigen Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo zu verhängen und ein „dauerhaftes Bleiberecht unter realistischen Bedingungen“ auf den Weg zu bringen. Gegenstimmen gab es lediglich durch vier Vertreter/innen der FDP-Fraktion.

Der bemerkenswert klare Beschluss findet sich hier

Gutachten zum Delegationsbericht des nds. Innenministeriums

Auf der heutigen Pressekonferenz in Hannover hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen ein von der Menschenrechtsorganisation „Chachipe“ erstelltes 30-seitiges Gutachten zum „Bericht über die Reise einer Delegation des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration in die Republik Kosovo vom 15. bis 18. November 2009“ der Öffentlichkeit vorgestellt (MI-Bericht siehe hier). Die wesentlichen Kritikpunkte: » Den ganzen Beitrag lesen…

Innenministerkonferenz am 27./28. Mai in Hamburg: Menschenrechtler/innen fordern Abschiebungsschutz für Roma

Einladung zur

Pressekonferenz im Neuen Rathaus Hannover, Kaminzimmer

am 27. Mai 2010, 10.00 – 11.30 Uhr » Den ganzen Beitrag lesen…

Gefällige Gutachter II

Nachfolgend ein Bericht aus der taz vom14.05.2010 zur Praxis der Bremer Ausländerbehörde, Ärzte / Ärztinnen aus Süddeutschland einzuschalten, um Flüchtlinge abschieben zu können. Konkret genannt werden die Namen Tatjana Mockwitz aus Kronberg im Taunus und Oliver Engel aus dem saarländischen Marpingen. Siehe hierzu auch die Berichte zu Standards für ärztliche Begutachtungen und Verdacht auf Gefälligkeitsgutachten.

Fachärzte für Abschiebungen

Entgegen Diagnosen des Gesundheitsamtes versuchte die Bremer Ausländerbehörde suizidgefährdete Asylbewerber abzuschieben. Dazu ließ sie Ärzte aus Süddeutschland kommen und zahlte ihnen hohe Honorare.

Von Christian Jakob

Die Bremer Ausländerbehörde hat mehrfach versucht, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, obwohl diese von Ärzten, darunter auch Amtsärzte, als psychisch krank und deshalb nicht reisefähig eingestuft worden waren. Dazu vergab die Behörde im Januar und Dezember in mindestens drei Fällen Aufträge an Ärzte aus Hessen, dem Saarland und der Türkei.

Die Ärzte sollten Honorare von teilweise mehreren Tausend Euro erhalten. Dafür sollten sie die Reisefähigkeit der Kranken unmittelbar vor deren bereits gebuchten Rückflügen in den Räumen der Bundespolizei am Hamburger Flughafen feststellen. Ein anderer Arzt sollte die Rückflüge begleiten, ein dritter die Kranken in der Türkei in Empfang nehmen. Dabei handelte es sich teils um Suchtmediziner oder Notärzte, die für die von ihnen zu untersuchenden psychischen Krankheiten gar nicht qualifiziert waren. » Den ganzen Beitrag lesen…

Aufruf und Solidaritätserklärung: Kommt und unterstützt das Karawane-Festival in Jena!

„Vereint gegen koloniales Unrecht in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“ lautet das Motto des Karawane-Festivals, das vom 4. bis 6. Juni in Jena stattfinden wird. Mit Liedern gegen Lager, Residenzpflicht und Polizeigewalt, mit Theater und Masken gegen Abschiebung und Frontex, mit Malerei und Filmen zur Situation in den Herkunftsländern: in vielfältigen, vor allem künstlerischen und kulturellen Ausdrucksformen wird an diesem Wochenende in Jena gegen die herrschende Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie ihren (neo)kolonialen Hintergrund demonstriert.

Wir rufen dazu auf, sich an dieser von Flüchtlingsselbstorganisationen initiierten Mobilisierung zu beteiligen und dazu beizutragen, dass das Festival zu einer starken, spektrenübergreifenden Protestaktion wird.

Pro Asyl und die Flüchtlingsräte aus Thüringen, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bayern; kein mensch ist illegal aus Hamburg, Köln und Hanau; JOG – Jugendliche ohne Grenzen; Borderline Europe; NoLager Bremen; Bürengruppe Paderborn; Plattform gegen Rassismus, Berlin; Antirassistische Initiative Berlin; Initiative in Gedenken an Oury Jalloh; Aktionsprogamm Hier Geblieben! vom GRIPS Theater Berlin; Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main; AGIS, Darmstadt; Bündnis gegen Abschiebungen, Mannheim; ISKU-Informationsstelle Kurdistan e.V.; Frauenverband Courage, Wuppertal; Gert Levy, Köln; Flora Medienwerkstatt Berlin; Kommunistische Initiative;…

250 Gäste beim Herdelezi-Programm in Nordhorn

Grafschafter Nachrichten 11.05.2010

1600 Jahre Flucht und Vertreibung

250 Roma feierten Frühlingsfest „Herdelezi“ in Nordhorn: Dialog zwischen den Kulturen fördern

Zum Dialog der Kulturen und zur Feier des „Herdelezi“, dem Frühlingsfest der Roma, hatten der Nordhorner „Arbeitskreis Flüchtlingshilfe“ und der Verein „Romana Aglonipe“ (Roma in Niedersachsen) am Sonntag in das Jugendzentrum eingeladen. Rund 250 Roma aus der näheren und weiteren Umgebung hatten sich schon gegen Mittag eingefunden, um das Büfett und die inhaltlichen Programmpunkte vorzubereiten. Eine Foto-Ausstellung zur Lebenssituation der Roma im ehemaligen Jugoslawien zeigte eindrucksvoll die ärmliche Situation im Kosovo. » Den ganzen Beitrag lesen…

Standards für ärztliche Begutachtungen erforderlich

Die jüngsten erfreulicherweise von Report Mainz dokumentierten Auseinandersetzungen um den Gutachter Dr. Vogel verweisen einmal mehr auf die grundsätzliche Problematik des Umgangs mit gesundheitsbezogenen Abschiebehindernissen.

Im Bundesland Bremen gibt es seit dem 26.4. einen neuen Erlass zum Umgang mit gesundheitlichen Abschiebehindernissen. Dabei nimmt Bremen zunächst eine ähnliche Beschreibung des Prüfauftrages vor wie Niedersachsen.

Die klassische Trennung – Bundesamt entscheidet alles ab Ankunft im Zielstaat, Ausländerbehörde prüft die Vollziehbarkeit der Abschiebung und in dem Zusammenhang die „Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen wegen Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall“ – führt zur Fokussierung auf die Frage, ob gesundheitliche Risiken und insbesondere Suizidgefährdung, die bei einer Abschiebung bestehen, durch ärztliche Begleitung ausgeschlossen werden können. » Den ganzen Beitrag lesen…

Leben auf dem Koffer

Nachfolgend die Dokumentation eines Artikels aus der Süddeutschen Zeitung vom 07.05.2010 über Flüchtlinge, die in Deutschland nicht einmal geduldet werden.

70 000 Ausländer leben illegal in Deutschland

Geduldete Ausländer führen ein unsicheres Leben. Wer dies als Migrant einmal vergessen sollte, kann die Erinnerung jederzeit durch einen Blick in seinen Pass auffrischen: „Kein Aufenthaltstitel – der Inhaber ist ausreisepflichtig!“ steht da. Im Klartext: Eigentlich muss der Mann abgeschoben werden, aber das geht derzeit nicht. Deshalb gibt es Aufschub für ein paar Monate. Geduldete Ausländer sind meist abgelehnte Asylbewerber, denen die Ausreise noch nicht zugemutet wird oder denen die nötigen Papiere fehlen. Stellt man Deutschlands Zuwanderer in einer Pyramide dar, so bilden die 88 000 Geduldeten darin den Keller, die Schicht mit den schwächsten Rechten. So zumindest war bislang die vorherrschende Meinung. » Den ganzen Beitrag lesen…