Kirchenasyl für Roma in Rotenburg

Presseinformation zum Kirchenasyl in der Auferstehungsgemeinde

Seit 21.04.2010 gewährt die Auferstehungsgemeinde in ihrem Kirchenraum zwei Frauen Kirchenasyl. Sie stammen aus dem Kosovo, gehören zur diskriminierten Volksgruppe der Roma und leben seit 19 Jahren in Deutschland. Mutter(70) und Tochter (48) haben bisher ein bewegendes und schweres Leben gehabt und sind beide sehr krank. Zu ihnen gehört ein 22-jähriger Sohn, der in Rotenburg eine Ausbildung macht und darum ein eigenes Bleiberecht erworben hat. Der Landkreis Rotenburg hat der Mutter und der Großmutter die Abschiebung nach Serbien angedroht. Die Rechtsmittel sind vorläufig ausgeschöpft.

Wir, die UnterstützerInnen dieses Kirchenasyls, halten die angedrohte Maßnahme für ungerecht und unter humanitären Gesichtspunkten für nicht vertretbar. Ausschlaggebend für diese Einschätzung sind der Gesundheitszustand und das Alter der Betroffenen, die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland, ihre Verwurzelung hier mit der guten Integrationsperspektive für den Sohn und die schlimme Situation, die sie nach einer Abschiebung erwartet. In Serbien haben sie nie gelebt. Dort haben sie keine Kontakte, keine staatliche Unterstützung und keinerlei Hoffnung auf die notwendige Gesundheitsfürsorge. Auch im Kosovo gibt es nach übereinstimmender Meinung fast aller Sachkundigen keine zumutbare Lebensperspektive für abgeschobene Roma-Flüchtlinge. » Den ganzen Beitrag lesen…

Endstation Lager

Von Norbert Mappes-Niediek

veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau vom 23.04.2010 siehe auch Analyse – Schmutzige Hände.

Besuchern im Flüchtlingslager Cesmin Lug pflegt Latif Masurica ein riesiges Gurkenglas voller Visitenkarten zu zeigen: „Die waren alle schon hier“, sagt der Lagersprecher. „Passiert ist nichts.“ Auf den Karten stehen illustre Namen von Politikern, Diplomaten, Journalisten aus aller Welt. Alle waren hier und haben mit Masurica geredet, sind zwischen den Hütten umhergelaufen, waren bestürzt und haben rasche Abhilfe versprochen. Aber auch in diesem Jahr wieder trägt der Frühjahrswind die Asche von den Abraumhalden, die drohend über dem Lager stehen, und bläst sie zwischen den Unterkünften her. Noch immer leben hier um die 560 Menschen – die Hälfte Kinder, viele in zerlumpten Kleidern.

Jetzt droht dem schaurigen Ort Zuwachs: Nach dem Rückführungsabkommen, das beide Staaten jetzt unterzeichnet haben, muss die Republik Kosovo ihre Staatsbürger aus Deutschland zurücknehmen. Den großen Teil von ihnen machen geschätzte 10.000 Roma aus. Sie sollen nun zurück, pro Jahr bis zu 2500. » Den ganzen Beitrag lesen…

HAZ 21.04.2010: Verdacht auf Gefälligkeitsgutachten

Hannover/Lüneburg. Ein Nervenarzt aus Lüneburg soll für Behörden Gefälligkeitsgutachten erstellt haben. Wie das TV-Politmagazin „Report Mainz“ am Montagabend berichtete, wird dem 75-jährigen Professor vorgeworfen, kranken Asylbewerbern die Reisefähigkeit und Lehrern gegen ihren Willen die Dienstunfähigkeit bescheinigt zu haben. In mindestens sieben Fällen habe Theo V. Asylbewerber nur kurz und oberflächlich untersucht, bevor er feststellte, dass ihrer Ausweisung keine psychische Störung entgegenstehe, sagte Kai Weber, Sprecher des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, gestern. In Gerichtsverfahren sei V. von anderen Experten eine tendenziöse, wertende Begutachtung vorgeworfen worden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Nur wenige Kosovo-Flüchtlinge lassen sich zur "freiwilligen Rückkehr" bewegen

Die Zahlen zur sog. „freiwilligen Rückkehr“ in die Republik Kosovo bewegen sich auch im Jahr 2009 auf einem recht niedrigen Niveau. Das überrascht angesichts der Tatsache, dass für Rückkehrmaßnahmen im Rahmen des ERF, über multilaterale Projekte wie URA und URA 2 sowie im Rahmen sonstiger Rückkehrförderprogramme von Bund und Ländern viel Geld ausgegeben wird. Offenbar ist der Problemdruck für Flüchtlinge aus dem Kosovo so groß, dass die Betroffenen sich trotz der für viele bestehenden Abschiebungsdrohung nur zu einem kleinen Prozentsatz durch finanzielle und sonstige Hilfen zu einer Rückkehr bewegen lassen.

BMI verlangt mehr Zurückhaltung der Länder bei Roma-Abschiebung

In einem Schreiben vom 16. Februar 2010 hat das Bundesinnenministerium die Innenminister der Länder aufgefordert, bei der Anmeldung von Roma aus dem Kosovo zur Abschiebung zurückhaltender zu sein. „Mir ist bewusst, dass wegen der jahrelang von UNMIK nicht zugelassenen Rückführung der Kosovo-Roma und der hieraus resultierenden hohen Zahl ausreisepflichtiger Personen vor allem die Wahrung eines angemessenen Verhältnisses der verschiedenen Ethnien bei der Stellung der Ersuchen jedenfalls einige Länder mittelfristig vor Schwierigkeiten führen kann“, schreibt das BMI. Aus Gründen der „Außenwahrnehmung Deutschlands durch die Republik Kosovo, aber auch vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen und medialen Fokussierung auf das Thema ‚Rückführung Kosovo‘ “ sei es von besonderer Bedeutung, dass die von der Bundesregierung abgegebenen Zusagen eingehalten würden. Diese Zusagen beinhalteten

  • eine Beschränkung der Rückführungsersuchen af 2.500 im jahr,
  • die Beachtung eines „angemessenen Verhältnisses der verschiedenen Ethnien“ sowie
  • eine geographisch gleichmäßige Verteilung der für die Abschiebung vorgesehenen Flüchtlinge auf die in Frage kommenden Gebiete in Kosovo.

Die Abgeordnete Filiz Polat bezieht die Kritik des BMI in ihrer heutigen Presseerklärung vor allem auch auf Niedersachsen, das die Roma so schnell wie möglich los werden wolle. Erschreckend an der Debatte sei, dass man sich mehr um die Außenwahrnehmung Sorgen mache als um das Schicksal der abgeschobenen Familien.

Einladung zur Mitgliederversammlung

Liebe Mitglieder und Aktive in der Flüchtlingsarbeit,

hiermit laden wir euch / Sie herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung des niedersächsischen Flüchtlingsrats ein. Sie findet statt am:

Sonnabend, 29.05.2010, 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
im Kargah e.V., Hannover, Zur Bettfedernfabrik .1, 30451 Hannover

Tagesordnung: » Den ganzen Beitrag lesen…

Roma-Treffen: Blog

Ein Blog informiert seit dem 06.07.09 kontinuierlich über Informationen der Roma-Treffen, siehe hier.

Ein Bericht über die Demo zum Internationalen Tag der Roma am 08.04.2010 findet sich hier.

Neuer Flyer „Härtefalleingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission“

Der neue Flyer „Härtefalleingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission“ ist erschienen.

Gemeinsame Herausgeber sind die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW) sowie das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen (nfn); durch sie wurde der Druck des Flyers finanziert.

Es ist uns wichtig, auf die Möglichkeit von Härtefalleingaben aufmerksam zu machen, wenn Flüchtlinge von Abschiebung bedroht sind und dringende humanitäre oder persönliche Gründe gegen diese Abschiebung sprechen.

Der Flyer ersetzt in keiner Weise eine individuelle Beratung bei einer Flüchtlingsberatungsstelle!

Die ausführliche Veröffentlichung „Arbeitshilfe für Härtefalleingaben“ der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und weitere Informationen finden Sie hier.

Eine Vorlage für den Härtefallantrag mit den nötigen Unterschriften/Bevollmächtigungen finden Sie hier.

Exemplare des Flyers in gedruckter Fassung können abgerufen werden bei der

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen
Osterstr. 27
30159 Hannover
E-Mail: lag.fw.nds@t-online.de

oder dem

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Langer Garten 23 B
31137 Hildesheim
E-Mail: nds@nds-fluerat.org

Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler/innen fordern Abschiebungsschutz für Roma

Zum 08. April, dem Internationalen Tag der Roma, fordern prominente Bundestagsabgeordnete und MenschenrechtlerInnen einen Abschiebungsschutz für Roma aus dem Kosovo. „Deutschlands historische Verantwortung gegenüber den Roma kann sich nicht allein in historischen Gedenkveranstaltungen erschöpfen. Deutschland hat sich zur historischen Verantwortung für den Holocaust an den Juden bekannt und praktische Maßnahmen wie ausländerrechtliche Sonderregelungen in diesem Zusammenhang ergriffen; siehe zum Beispiel die gesetzliche Regelung für jüdische Kontingentflüchtlinge. Gegenüber den Roma scheint die historische Verantwortung in der Praxis keinerlei Niederschlag zu finden“, heißt es in dem Appell, mit dem die Initiatoren/innen an den vor 10 Jahre gefassten Beschluss des Bundestags unter der Überschrift „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ anknüpfen.

Zu den UnterstützerInnen des Appells gehören neben den InitiatorInnen (Prof. Dr. Schwarz-Schilling, Claudia Roth, Rainer Eppelmann, Ernst-Dieter Kottnick, Barbara Lochbihler, Dr. Hermann-Otto Solms) weitere 20 aktive und 19 ehemalige Bundestagsabgeordnete, VertreterInnen von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen- und Wohlfahrtsverbänden sowie Romani Rose, Bärbel Bohley, Hans Koschnick und weitere Prominente. Mit ihrem Appell fordern sie, den Roma – Flüchtlingsfamilien „endlich einen rechtmäßigen Aufenthalt aus humanitären Gründen zu erteilen und sie so vor einer Abschiebung zu schützen und von ihrer existentiellen Angst zu befreien“

Nachfolgend die heutige Presseerklärung der InitiatorInnen, hier der Appell im Wortlaut. » Den ganzen Beitrag lesen…

Zum Tod von unserem Freund und Unterstützer Dr. Andres Freytag

Andres lebt nicht mehr – das, was wir auf der letzten gemeinsamen Feier des Nds. Flüchtlingsrats befürchten mussten, aber letztlich doch beiseite geschoben haben, ist eingetreten. Für uns, d.h. für die Mitglieder des Vorstands und für die Mitarbeiter/innen, ist es schwer zu begreifen, dass er nicht mehr bei uns ist, dass er uns nicht mehr besuchen, nicht mehr begleiten wird.

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