Elvira Gashi ist wieder zurück in ihrer Heimat

Elvira Gashi ist wieder zurück in ihrer Heimat
Flüchtlingsrat dankt Landrat Röhmann und dem Kreistag in Wolfenbüttel

Am 4. Juni 2009 wurde die 21-jährige Elvira Gashi nach 20-jährigem Aufenthalt mit ihrem vierjährigen Sohn und ihrer dreijährigen Tochter in das Kosovo abgeschoben. Viele protestierten dagegen, darunter auch der Braunschweiger Bischof Weber. Gestern, am 28. März 2010, landete Elvira in Hannover und konnte ihre hier lebenden Angehörigen wieder in die Arme schließen. Sie ist überglücklich und erleichtert, dass ihre Odyssee endlich ein Ende gefunden hat. » Den ganzen Beitrag lesen…

Demonstration gegen die Abschiebungen von Roma am 8. April in Hannover

Am 8. April, dem internationalen Tag der Roma, wird es in Hannover eine Demonstration gegen die Abschiebungen von Roma geben. Ein Bündnis von Roma-Organisationen und vielen anderen Gruppen ruft zur Teilnahme auf. Der Aufruf ist hier zu lesen: Aufruf Demo 08.04.2010

Termin: Donnerstag, 8. April, 16.30 Uhr

Ort: Bahnhofstraße (vor Hauptbahnhof), Hannover

Um Flüchtlinge abschieben zu können, zahlen Landkreise bis zu 2.500 Euro

Ein schöner Überblicksartikel zur fragwürdigen Abschiebung von Flüchtlingen auf der Grundlage von teuer erkauften Passersatzpapieren aus Guinea findet sich hier.

Jetzt online-Petition gegen Residenzpflicht für Flüchtlinge unterstützen!

Bis zum 27. April 2010 können alle Bürgerinnen und Bürger eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt diese Petition ausdrücklich. Das Recht auf Freizügigkeit, sich ohne vorherige Erlaubnis durch Behörden, frei bewegen zu können, ist ein unveräußerliches Menschenrecht, welches so innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland eingeschränkt wird. Diese Einschränkung hat weitreichende Folgen für noch nicht anerkannte Flüchtlinge.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Beschaffung von Passersatzpapieren aus Guinea und Sierra Leone durch deutsche Ausländerbehörden

„Eine Gebühr in Höhe von 2.500 Euro wurde in Gegenwart des Mitarbeiters der ZAAB Braunschweig – Herrn … – bezahlt. Eine Quittung wird, wie im Fall C.K., durch die Republik Guinea später ausgestellt werden.“

Zur Beschaffung von Passersatzpapieren aus Guinea und Sierra Leone durch deutsche Ausländerbehörden (Der Text findet sich mit Fußnoten und Quellenhinweisen hier).

» Den ganzen Beitrag lesen…

Offener Brief des DGB Niedersachsen-Mitte an den Landkreis Hildesheim wegen Kaufs von guineischen Passpapieren

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner!

Der Drucksache 18/1876 vom 20.11.2009 des Niedersächsischen Landtages ist zu entnehmen, dass u. a. der Landkreis Hildesheim „innerhalb der vergangenem vier Jahre“ ein Passersatzpapier gekauft hat, um einen Flüchtling in die Republik Guinea abschieben zu können.

Guinea wurde zu der Zeit von einer Militärjunta regiert, die von der Europäischen Union nicht anerkannt wurde. Erst am 15. Februar 2010 wurde ein neuer Premierminister ernannt und eine neue Übergangsregierung eingesetzt, die nun innerhalb von 6 Monaten demokratische Präsidentschaftswahlen organisieren soll. Für den Zeitraum, in dem das Passersatzpapier beschafft wurde, beschrieb das auswärtige Amt die Menschrechtslage u. a. wie folgt: „Menschenrechte sind weitgehend eingeschränkt, weil die Justiz schlecht ausgestattet, schlecht bezahlt und für Korruption anfällig ist. Menschenrechtsübergriffe staatlicher Stellen werden praktisch nicht verfolgt. Beschuldigte werden in Polizeistationen systematisch gefoltert, teilweise auch in den Gefängnissen … Knapp zwei Drittel der Gefangenen sind in Untersuchungshaft, viele davon, weil ihre Fälle jahrelang unbearbeitet bleiben“. » Den ganzen Beitrag lesen…

Offener Brief aus Blankenburg zur Schließung des Lagers

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das Lager in Blankenburg zum 30. Juni 2011 geschlossen werden soll. Wir Bewohner_innen aus Blankenburg begrüßen prinzipiell diese Entscheidung. Seit den Protesten gegen die menschenunwürdigen Verhältnisse im Lager 2006 war dies eine unserer wichtigsten Forderungen. Selbst der Oberbürgermeister Gerd Schwandner erklärte gegenüber der NWZ, er sei aus humanitären Gründen für die Schließung.

Doch was wird nun geschehen?  Während in Oldenburg noch Unklarheit darüber darüber herrscht, was mit uns passieren soll, erleben wir in Blankenburg bereits, dass wir nun in andere Lager, z.B. nach  Bramsche oder Braunschweig, verteilt werden!!!

Wir lehnen es grundsätzlich ab, gegen unseren Willen an noch abgelegenere und trostlosere Orte verfrachtet zu werden, um dann noch stärker rassistischer Ausgrenzung, Repression und Verwaltung ausgeliefert zu sein. Wir leben hier z.T. seit mehreren Jahren und haben uns allen Widrigkeiten zum Trotz in Blankenburg, Oldenburg und anderswo ein soziales Netz aufgebaut. Wir sind nicht bereit dies aufzugeben. Menschen brauchen, um ein gutes Leben führen zu können, die Möglichkeit mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Wir lassen nicht zu, dass wir weiterhin und auf verschärfte Weise  aus der Gesellschaft ausgegrenzt und auf uns selbst mit allen unseren Problemen und Ängsten zurückgeworfen werden. In unserer Situation ist es notwendig zu Anwält_innen gehen zu können, um für unsere Rechte zu kämpfen. Mit der räumlichen Isolation, die das Leben im Lager mit sich bringt und mit unseren bescheidenen finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ist uns das nicht möglich. Ein Leben im Lager macht krank!

Daher erheben wir heute unsere Stimme und fordern eine dezentrale Unterbringung  für alle Menschen, die in Blankenburg und anderen Lagern leben. Alle Menschen haben das Recht  ein selbstbestimmtes Leben zu führen und das heißt, dass alle Menschen selbst entscheiden, wo und wie sie leben wollen. Wir lassen nicht zu, dass uns dieses Recht, das für die Mehrheit der Gesellschaft selbstverständlich ist, vorenthalten wird.

Bewohner_innen des Lagers in Blankenburg
mit Unterstützung des Antira-Plenums Oldenburg/Blankenburg

Beitrag des LK Rotenburg zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ (21. März)

Skandalöse Abschiebungen in das Kosovo
Landkreis Rotenburg (Wümme) kennt keine Gnade für Kranke und Alte

Am Mittwoch, den 17. März, wurden aus Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen zwei Familien in den Kosovo abgeschoben. Beide Fälle zeigen, dass der Landkreis Rotenburg und das Land Niedersachsen bei Kosovo-Flüchtlingen keine Gnade für alte oder schwer kranke Menschen kennen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Presseerklärung zum Antirassismustag am 21. März

Presseerklärung
vom 19. März 2010

Integration gelingt am Besten miteinander
Netzwerk Flüchtlingshilfe fordert dezentrale Flüchtlingsunterbringung

Das Netzwerk Flüchtlingshilfe begrüßt die Entscheidung des Landes zur Schließung der Aufnahmeeinrichtung und Gemeinschaftsunterkunft in Oldenburg.

„Die Einbindung in das soziale Leben von Bezugsgruppen, Organisationen und Institutionen bietet die Basis einer Integration. Genau dies blockiert eine Versorgungs- und Verwaltungsstruktur, die darauf angelegt ist, Menschen von der Außenwelt zu isolieren“, erklärte Uwe Erbel vom IBIS e.V. im Namen des Netzwerks Flüchtlingshilfe Niedersachsen. „Ziel muss für alle Flüchtlinge die dezentrale Unterbringung in Städten und Gemeinden sein, dadurch kann Integration von Anfang an am Besten gefördert werden“, ergänzte Ludger Haukap, Migrationsreferent des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück. Der monatelange Verbleib in den Landeseinrichtungen und die damit verbundene zentrale Essensversorgung, erzwungene Untätigkeit und der geringe Kontakt zur Aufnahmegesellschaft stehen dem entgegen.“

Es ist richtig, die Einrichtung aus humanitären Gründen zu schließen. Genau aus diesem Grund warnen wir vor Überlegungen, das ehemalige Klostergelände auch weiterhin als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Gerade die langfristige Lagerunterbringung führt zu schwierigen sozialen Bedingungen und fördert Desintegrationsprozesse und psychische Krisen.

Oldenburg ist daher gut beraten, alle Möglichkeiten des Wohnungsmarktes vor Ort auszuschöpfen. Hier muss Oldenburg nachholen, was von anderen Gemeinden in Bezug auf die dezentrale Unterbringung bereits geleistet wird. Die Verteilung von Flüchtlingen an die Stadt Oldenburg sollte daher vom Land so abgestimmt werden, dass die Nutzung von Blankenburg auch als Übergangslösung nicht erforderlich wird. Das Land ist aufgefordert, die Lagerunterbringung auch in den verbliebenen Einrichtungen auf max. 3 Monate festzuschreiben und das Aufnahmegesetz entsprechend zu ändern

gez. Karin Loos

Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen
Tel. 05121 – 10 26 86 bzw. 15605

*Dem Netzwerk gehören folgende Organisationen an:

kargah Hannover, IBIS e.V. Oldenburg, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen, Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen, Refugium Braunschweig, Diözesan-Caritasverbände Hildesheim und Osnabrück, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen.

Sonderheft 130 – Antiziganismus

Sonderausgabe der Flüchtlingsräte 2010, 88 S.

gemeinsame Sonderausgabe von; Hinterland-Magazin (Bayern), Gegenwehr (Hessen),
Human-Place (Mecklenburg.Vorpommern), der Schlepper (Schleswig-Holstein),
Flüchtlingsrat (Niedersachsen) und Rundbrief (Baden-Württemberg)

Schwerpunkt: ANTIZIGANISMUS

Verhängnisvolle Parallelen und Kontinuitäten:

Roma und Sinti im Spannungsfeld zwischen Ausgrenzung, Diskriminierung, Verfolgung
und Abschiebung

mit Beiträgen von: Romani Rose, Joakim Eskildsen, Günter Grass, Markus End, Wilhelm Solms, Polypol, Sevim Dagdelen, Sigmar Walbrecht, Andrea Dallek, Bastian Wrede, Dirk Auer, Karin Waringo, Agnes Andrae, Steffen Greiner, Caspar Schmidt, Dorothee Chlumsky, Volker Maria Hügel, Frauke Sonnenburg, Human, Till Schmidt, Carolin Simon-Winter, Dominik Bender, Stephan Dünnwald.

[Heft 130 als pdf]