Ruander zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Presseerklärung von Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL vom 30.11.2009

Ruander zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Bundesamt blamiert sich mit Rechtfertigung der Ablehnungsentscheidung
PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Asylanerkennung

Ein Gericht in Kigali hat den ruandische Flüchtling Innocent Irankunda am vergangenen Freitag zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL sehen damit ihre am 2. Oktober geäußerten Befürchtungen bestätigt: Irankunda, dessen Asylantrag in einer Fehlentscheidung des Bundesamts als „offensichtlich unbegründet“ bewertet wurde, ist nach seiner Abschiebung am 14. Oktober 2009 ein Opfer politischer Verfolgung in Ruanda geworden.

Die Gründe für die Entscheidung des ruandischen Gerichts wurden noch nicht veröffentlicht. Angeklagt war der unmittelbar nach seiner Landung inhaftierte und Angehörigen zufolge auch gefolterte Mann wegen „Verbreitung von Genozidideologie“, „Verrat“ und „Fälschung von Dokumenten“. Offenbar ist es den ruandischen Verfolgungsbehörden “ mit welchen Methoden auch immer “ gelungen, den Willen des Flüchtlings zu brechen und ihn zu einem „Geständnis“ zu bewegen. So soll er nach Aussagen der ruandischen Presse auf eine anwaltliche Vertretung verzichtet, alle Anklagepunkte eingeräumt und um „Verzeihung“ gebeten haben. Den Angehörigen zufolge war Irankunda während der Verhandlung sehr schwach und wirkte mut- und hoffnungslos. » Den ganzen Beitrag lesen…

Ruander nach Abschiebung zu vier Jahren Haft verurteilt

Ruander zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Bundesamt blamiert sich mit Rechtfertigung der Ablehnungsentscheidung
PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Asylanerkennung

Ein Gericht in Kigali hat den ruandische Flüchtling Innocent Irankunda am vergangenen Freitag zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL sehen damit ihre am 2. Oktober geäußerten Befürchtungen bestätigt: Irankunda, dessen Asylantrag in einer Fehlentscheidung des Bundesamts als „offensichtlich unbegründet“ bewertet wurde, ist nach seiner Abschiebung am 14. Oktober 2009 ein Opfer politischer Verfolgung in Ruanda geworden.

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PE Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und die Festlegung auf einen Einreisestichtag ließen viele Geduldete von vorneherein ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

Â?Wenn die Politik jetzt nicht handelt, stehen am Neujahrstag Tausende vor der AbschiebungÂ?, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Als kalt und hartherzig bezeichnet PRO ASYL die Pläne der Innenminister, eine restriktive minimale Verlängerung der Altfallregelung auf der anstehenden Innenministerkonferenz am 3./4. Dezember in Bremen beschließen zu wollen. Die Altfallregelung müsse verlängert und deutlich erweitert werden.

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Save-me-Kampagne appelliert an niedersächsischen Landtag

Save-Me-Kampagne fordert Niedersächsischen Landtag auf, sich für ein regelmäßiges Resettlement-Programm für Flüchtlinge einzusetzen

Am Mittwoch, 24.11.2009, um 11.30 Uhr wird „Save Me- Hannover sagt Ja!“, die hannoversche Initiative zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne „Save Me “ Flüchtlinge aufnehmen“, vor dem Niedersächsischen Landtag den Fraktionen des Niedersächsischen Landtags einen Forderungskatalog übergeben. Die Fraktionen und die Landesregierung werden darin aufgefordert, sich für ein regelmäßiges Programm zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten einzusetzen. Deutschland soll – wie andere Staaten auch – regelmäßig schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.

ßber 50 Organisationen (darunter in Hannover z.B. auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen, amnesty international und kargah e. V.) unterstützen bundesweit die Save-Me-Kampagne. 45 Kommunen haben bereits Beschlüsse gefasst, in denen ein regelmäßiges Resettlement und der aktive Schutz von Flüchtlinge gefordert wird. Nach Ansicht von „Save Me “ Hannover sagt Ja!“ wird es nun Zeit, dass auch der Niedersächsische Landtag einen solchen Beschluss fasst.

ßbergabe des Forderungskatalogs:

  • Mittwoch, 24.11.09, 11.30 Uhr
  • Ort: Niedersächsischer Landtag

Weitere Informationen:
Flüchtlingsrat Niedersachsen: 05121/15 605
amnesty international: Lothar Flachsbarth: 05130/89 68

Radiosendung zur Altfallregelung

Heute morgen lief auf Deutschlandfunk in der Sendung „Länderzeit“ aus Niedersachsen eine anderthalbstündige Sendung zum Thema Altfallregelung, an der u.a. Wolfgang Bosbach, aber auch Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlinge mit/ohne AE nach der Altfallregelung, Vertreter von Kirchen etc, teilnahmen. Man kann die komplette Sendung hier nachhören und/oder downloaden.

Stellungnahme zum Änderungsentwurf der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

Sehr geehrter Herr Minister Schünemann,

wir begrüßen die Vorlage eines ßnderungsentwurfs zur Nds. Härtefallverordnung und deren Entfristung über den 31.12.2009 hinaus und erlauben uns als Flüchtlings- und MigrantInnen/selbst/organisationen, unsere Anregungen hierzu zu übersenden.

Wir begrüßen die Möglichkeit, Eingaben nicht nur über die Kommissionsmitglieder, sondern auch unmittelbar an die Geschäftsstelle einreichen zu können, was im Einzelfall sicher zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen kann.

Die Streichung eines Nichtannahmegrundes (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) senkt die Hürden für die Annahme von Härtefalleingaben, bleibt jedoch hinter den Vorschlägen zurück, die wir bereits in vorherigen Stellungnahmen zur Härtefallverordnung geäußert haben.

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Bleiberecht: Bestandsaufnahme, Perspektiven, Strategien

Einladung zur Fortbildungsveranstaltung
am Samstag den 28. November 2009, 10.30 Uhr “ 15.30 Uhr
im Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Hiermit laden wir Euch/Sie herzlich zu einer Fortbildungsveranstaltung mit Erfahrungsaustausch des niedersächsischen Netzwerks Flüchtlingshilfe* ein. Die Einladung richtet sich an alle Aktiven in der Flüchtlingsarbeit.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

  1. 10.30 “ 12.00 Uhr Probleme bei der Umsetzung der Altfallregelung (§ 104a AufenthG)
    Einstiegsreferat von Rechtsanwältin Silke Schäfer (siehe hierzu auch ihre Zwischenbilanz);
    Austausch: Erfahrungen in den Kommunen (s. hierzu auch Auswertung der Grünen);
    Kai Weber: Zum Stand der Diskussion um eine Neufassung der gesetzlichen Altfallregelung
  2. 12.30 “ 14.00 Uhr Was tun, wenn“s brennt?
    Referat Silke Schäfer: Rechtsmittel bei (drohender) Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach dem 31.12.2009, Möglichkeiten einer anderweitigen Aufenthaltssicherung für Geduldete (s. hierzu auch: Beratungsflyer zum Bleiberecht)
  3. 14.00 “ 15.30 Uhr Und die Geduldeten?
    Aktionsmöglichkeiten vor Ort, IMK-Vorbereitung, Unterstützung insbesondere auch der besonders von Abschiebung gefährdeten Gruppen (Roma, Syrer/innen)

* Dem Netzwerk gehören folgende Organisationen an: kargah Hannover, IBIS e.V. Oldenburg, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen, Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen, Refugium Braunschweig, Diözesan-Caritasverbände Hildesheim und Osnabrück, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen.

Flüchtlingsrat feiert 25-jähriges Bestehen mit Kabarett und Fete

In diesem Jahr feiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen sein 25-jähriges Bestehen (Artikel in der KEHRWIEDER als pdf). Nach dem gelungenen Auftakt “ Empfang am 2. Oktober (Tag des Flüchtlings) im „Restaurant im Leineschloss“ “ wollen wir unseren Geburtstag am 20. November mit politischem Kabarett und einer Fete feiern. Hierzu laden wir euch / Sie herzlich ein.

Am Freitag, den 20. November: 20.00 Uhr bis ultimo

EDUTAINMENT ATTACKE mit Noah Sow und Mutlu Ergün.

Anschließend: Fete mit dem Trillke-Orchester

Ort: Trillke-Gut, Steinbergstrasse 42, 31139 Hildesheim

Die Veranstaltung ist für Mitglieder des Flüchtlingsrats kostenlos. Nichtmitglieder bitten wir um einen Unkostenbeitrag in Höhe von 10 â?¬ (ermäßigt 5 â?¬). Wer in Hildesheim übernachten möchte, kann sich bei uns melden. Wir kümmern uns um die Vermittlung eines Schlafplatzes oder Hotels. Die ßbernachtungskosten können wir leider nicht übernehmen.

Wir freuen uns auf Ihr / euer Kommen!

Quo vadis Tschetschenien?

DAS SCHWEIGEN EINER WERTEGEMEINSCHAFT.
Geduldeter Völkermord unter den Augen Europas.

Informationsveranstaltung der GfbV-Regionalgruppe Osnabrück am Donnerstag, den 26.11.09, 20.15 Uhr

Ort: Hörsaalgebäude Universität Osnabrück,Raum 01/E01 in der Kolpingstraße 7

Es gibt Dinge im Leben, die sind so unfassbar grausam, dass man versucht ist, am menschlichen Verstand zu zweifeln. Es gibt Dinge im Leben, die sind so unbegreiflich, dass man sich schämt, der menschlichen Rasse angehören zu müssen, und da gibt es diese Dinge im Leben, bei denen man ganz genau weiß, dass sie nicht hätten sein müssen, so wie die grausamen Völkermorde an den Tschetschenen während der Tschetschenienkriege am Rande Europas. Zwischen geschätzten 300000 Kriegstoten, darunter 40000 tote Kinder(!), zwischen Filtrationslagern und „Säuberungsaktionen“ und zwischen dem schonungslosen Einsatz verbotener Waffen wie Splitter-, Aerosol-, Vakuumbomben und Urangeschossen, fragt sich der gesunde Menschenverstand, wieweit wir als menschliche Individuen eigentlich bereit sind, völlig irrationalen und sinnlosen Zielen zu folgen, um somit unsere Menschlichkeit Stück für Stück preiszugeben. Wenn man an das grausame Schicksal der Tschetschenen denkt, kann man eigentlich nicht so recht glauben,was der Mensch dem Menschen antun kann. » Den ganzen Beitrag lesen…

Demo in Münster 21.11.09: Keine Abschiebung von Roma in den Kosovo!

Am 21.11.09 findet in Münster eine überregionale Demonstration gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo statt.

Plakat

Den Flyer gibt es hier.

Von Hildesheim aus kann man mit dem Wochenendticket nach Münster fahren. Hier ist die schnellste Verbindung:

Hildesheim Hbf ab 09:37 4
eurobahn
Löhne(Westf) an 11:13 10
Löhne(Westf) ab 11:19 11
Regional-Express
Herford an 11:25 6
Herford ab 11:33 1
WestfalenBahn
Osnabrück Hbf an 12:12 12
Osnabrück Hbf ab 12:19 1
WestfalenBahn
Münster(Westf)Hbf an 12:55 8