Konturen einer geänderten Altfallregelung in der Diskussion

Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Integration durch Arbeit? “ Perspektiven für bleibeberechtigte Flüchtlinge“ (siehe
hier) hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss, als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen folgende Beschlusslage zur Problematik der sog. Altfälle präsentiert, die bereits mit den Innenministern der B-Länder, also der CDU-geführten Bundesländer, abgesprochen sei und „mit großer Wahrscheinlichkeit“ auch so umgesetzt werde:

» Den ganzen Beitrag lesen…

Serdana B. – Neue Informationen

Wir dokumentieren zwei Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Abschiebung von Serdana B.

Kreis Emsland 30.10.2009 Scharfe Kritik an Abschiebepraxis

tb Meppen. Zum Artikel „Klärendes Gespräch gewünscht“ vom 27. Oktober zum Fall der abgeschobenen Serdana B. hat jetzt ihre Anwältin Kers tin Suschowk Stellung genommen und den Landkreis Emsland scharf kritisiert. Die Meppener Juristin war kurzfristig am Tag der Abschiebung mit dem Fall betraut worden, weil der eigentlich mit der Sache beschäftigte Anwalt aus Münster im Urlaub war.
Suschowk kritisiert „vom Landkreis aufgeführte Unwahrheiten“. Der Landkreis hatte erklärt, das Verwaltungsgericht Osnabrück habe einen Eilantrag von Suschowk auf Abschiebestopp abgelehnt.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat appelliert an Innenminister Schünemann: Dublin II – Abschiebungen nach Griechenland aussetzen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in einem Schreiben vom 28.10.2009 den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann gebeten, vor dem Hintergrund der vorliegenden Berichte über die Verletzung von Flüchtlingsrechten in Griechenland und angesichts der aktuellen Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in einschlägigen Fällen anzuordnen, dass Abschiebungen nach Griechenland bis auf Weiteres auszusetzen sind. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

» Den ganzen Beitrag lesen…

Stadt Hannover unterstützt save-me-Kampagne

Liebe UnterstützerInnen der Save-me Kampagne Hannover,

ein wichtiges Etappenziel der Save-me Kampagne ist erreicht. Am 22.10. hat der Rat der Stadt Hannover mit den Stimmen der SPD  Grünen und Linken einen Ratsbeschluss verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, regelmäßig besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, die vom UNHCR, der Flüchtlingsorganisation der UN, in sogenannten Resettlementprogrammen ausgesucht wurden. Damit ist Hannover die 15. Stadt von bisher 50 beteiligten Städten in Deutschland, die einen Beschluss  für die Aufnahme von Flüchtlingen herbeigeführt hat.

Ich möchte Sie bitten, das zum Anlass zu nehmen, um in Ihrem Bekanntenkreis für die Unterstützung der Kampagne zu werben. Als Unterstützer der örtlichen Save-me Kampagne möchte ich Sie bitten, sich nicht nur in die Liste der Kampagne save-me-Hannover, sondern auch in die bundesweite Liste einzutragen. Damit wollen wir die Bereitschaft von 5000 UnterstützerInnen demonstrieren, die Menschen helfen wollen, die unverschuldet zur Flucht gezwungen wurden.


Schöne Grüße
Lothar Flachsbart
Amnesty International, Bezirk Hannover

Beratungsflyer zum Bleiberecht

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, zeitgerecht eine „angemessene Regelung“ zur ßnderung / Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung zu finden. Ob die Konferenz der Landesinnenminister (IMK) oder der Bundesgesetzgeber über eine solche Regelung entscheiden soll, wurde offen gelassen. Die nächste Sitzung der IMK wird erst Anfang Dezember 2009 in Bremen stattfinden. Auch ein Bundesgesetz braucht Zeit. Damit besteht die Gefahr, dass es für die Betroffenen bis kurz vor Jahresende ungewiss bleibt, wie es weiter gehen wird. Für den Fall, dass trotz der Absichtserklärung keine ßnderung oder Verlängerung der Altfallregelung beschlossen wird, kommt es auf eine gute Beratung an, damit zumindest die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Mit dem anliegenden Beratungsflyer soll ein grober ßberblick gegeben werden, welche Anträge gestellt werden können. Der Flyer kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Ich hoffe dennoch, dass er einen sinnvollen Einsatz finden kann.

gez. Marei Pelzer, PRO ASYL

Familie Cindo ist vorläufig wieder frei

Yekitimedia berichtet mit Datum vom 25.10.2009, dass die aus Deutschland (Landkreis Minden) abgeschobene und seitdem in Syrien inhaftierte Familie Cindo seit Donnerstag, 22.10.2009 wieder frei ist.

Der Flüchtlingsrat hatte unter Bezugnahme auf Yekitimedia am 14.10.09 berichtet, dass die zuckerkranke 56 jährige Frau Shekha Cindo und ihre 4 Kinder am 08.10.2009 über den Flughafen Frankfurt nach Damaskus abgeschoben und seither nicht mehr gesehen wurden, siehe hier.

Laut Angaben der in Deutschland lebenden Verwandten hält sich die Familie immer noch in Damaskus auf. Am kommenden Donnerstag soll eine Gerichtsverhandlung gegen die Mutter und ihren Sohn Imad stattfinden. Die Familie hofft, sich bald in ihre Heimatgebiete begeben zu können, wo sich die Söhne zum Kriegsdienst bei der Rekrutierungsbehörde in Amuda melden müssen.

Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag – PRO ASYL befürchtet "eiskalten Winter für Flüchtlinge"

Presseerklärung PRO ASYL

„Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge,“ befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung am 31.12.2009 sowie der 60.000 neuen Kettenduldungen sieht der Koalitionsvertrag keine konkreten Lösungen vor. Lediglich eine zeitgerechte angemessene Regelung wird angekündigt. Die Hardliner in der CDU haben sich offensichtlich zunächst durchgesetzt. Der von der FDP angekündigte Neuanfang in der Innen- und Justizpolitik ist hier kaum erkennbar.
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind aus Sicht von PRO ASYL nicht ausreichend. Kettenduldungen müssen generell abgeschafft werden.
Es ist zu befürchten, dass viele langjährig hier Lebende mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. PRO ASYL fordert den neuen Außenminister auf, unter anderem die Abschiebungen nach Syrien und in das Kosovo auch unter außenpolitischen Gesichtspunkten zu thematisieren. Massenhafte Abschiebungen ins Kosovo destabilisieren die Region. Menschen an den Folterstaat Syrien auszuliefern ist unmenschlich.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Neuer Erkenntnisse im Fall der "Serdana B"

Im Fall der am 28.09.2009 nach Pristina abgeschobenen 16jährigen Serdana B. hat der Niedersächsische Flüchtlingsrat weitere Recherchen zur Abschiebung und der jetzigen Situation von Serdana durchgeführt. Serdana hält sich nun in Bajmok, einem Dorf bei Subotica in Nord-Serbien nahe der ungarischen Grenze auf, wo sie von Jakub Hajrulahu, dem Bruder der Stiefschwester von Serdanas Mutter, und dessen Ehefrau aufgenommen wurde. Herr Hajrulahu war von den Pflegeeltern aus Deutschland verständigt worden und war die 500 Kilometer – Strecke  ins Kosovo gefahren, um Serdana, die im Kosovo auf sich allein gestellt gewesen wäre,  am Flughafen abzuholen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Beratungen im Innenausschuss betr. Abschiebungsstopp für Roma

Der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration des Niedersächsischen Landtags hat den Flüchtlingsrat Niedersachsen um eine Stellungnahme zu den Forderungen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen nach einem Abschiebungsstopp für Roma-Flüchtlinge gebeten.

Die nunmehr fertiggestellte Stellungnahme wurde den Mitgliedern des Innenausschuss zugeleitet. Sie kann hier abgerufen werden.

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Beabsichtigte Abschiebungen von Roma in das Kosovo werden zu neuen Spannungen und Verfolgungen von Minderheiten im Kosovo führen

Presseerklärung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma e.V. vom 19.10.2009

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma appelliert an Bundesregierung und Internationale Institutionen

Zehn Jahr nach dem Ende des Kriegs im Kosovo, der zur vollständigen Vertreibung von Roma, Aschkali und Kosovo-ßgyptern durch die Kosovo-Albaner führte, beabsichtigt die Bundesregierung jetzt, entgegen den nachdrücklichen Warnungen von internationalen Institutionen und Organisationen, fast 10.000 Roma in den Kosovo abzuschieben.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma appelliert an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder, das Rückführungsabkommen mit dem Kosovo auszusetzen und den in Deutschland seit zum Teil weit über zehn Jahren lebenden Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo dauerhaften Aufenthalt zu gewähren. » Den ganzen Beitrag lesen…