Innenminister Uwe Schünemann lehnt Abschiebungsstopp für Roma ab

Innenminister Uwe Schünemann hat auf den Offenen Brief des Flüchtlingsrats vom 10. Juli 2009 reagiert und die Haltung des Landes Niedersachsen verteidigt, an der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen festhalten zu wollen.

In seinem Antwortschreiben vom 21. September 2009 verweist der Innenminister auf den „Ahtisaari-Pakt“, dessen vollständige und lückenlose Umsetzung die kosovarische Regierung zugesagt habe. Es seien erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Wirtschaftssituation und der Infrastruktur im Kosovo unternommen worden. Darüber hinaus würden Rückkehrhilfen u.a. im Rahmen des URA-Projekts bereit gestellt, das als Teil der „von den Vereinten Nationen entwickelten Rückführungsstrategie“ allen Rückkehrwilligen offen stehe. Es gebe keinen Anlass für eine Aussetzung von Abschiebungen der Roma, ein solcher Schritt würde im Gegenteil „als Kritik an der von den Vereinten Nationen entwickelten Politik der Rückkehr aller ethnischen Minderheiten angesehen werden“.  Die Rückkehr erfolge in einem „behutsamen Verfahren in ßbereinstimmung mit den Innenbehörden der Republik Kosovo“.

Dazu drei Anmerkungen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Alle Parteien einig: Roma aus dem Kosovo müssen bleiben

Große Koalition der Humanität auf Podiumsdiskussion in Osnabrück zum Flüchtlingsschutz

Osnabrück, 23.09.09. Wenn es um die Frage geht, ob Roma in ihre zerstörten Heimatdörfer im Kosovo abgeschoben werden sollen, besteht zwischen den Osnabrücker Bundestagskandidatinnen und „kandidaten eine bemerkenswerte Einigkeit. Ihre Antwort lautet über alle Parteigrenzen hinweg: Nein. Betroffen sind 11.500 Roma, die während des Bürgerkriegs aus dem Kosovo nach Deutschland flüchteten. Obwohl der Kosovo mittlerweile als „sicher“ gilt, ist die Situation für die Roma bedrohlich: Ihre Dörfer sind völlig zerstört, rassistische Diskriminierung grenzt sie aus, ßbergriffe der Bevölkerung sind zu befürchten. Trotz dieser Ausgangslage hat die Bundesregierung mit der kosovarischen Regierung ein Rückkehrabkommen geschlossen.

Im Rahmen eines Positionsgesprächs zum Flüchtlingsschutz sprachen sich die Osnabrücker Bewerberinnen und Bewerber für den Bundestag, Maren Kaminski (Die Linke), Dr. Mathias Middelberg (CDU), Dorothea Steiner (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Martin Schwanholz (SPD) und Carl-Ludwig Thiele (FDP), in überraschender Einigkeit gegen eine Abschiebung aus. » Den ganzen Beitrag lesen…

Rechtswidrige Inhaftierung von Flüchtlingen in Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis bei Freiheitsentziehungen im Vorfeld der Abschiebungshaft gerügt (siehe hier). Damit wurde Niedersachsen zum 9. mal innerhalb von 2 Jahren vom Bundesverfassungsgericht kritisiert.

Die Landesregierung sieht in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Praxis der Abschiebungshaft in Niedersachsen freilich keinen Handlungsbedarf.

Zum Thema hat die HAZ heute einen Bericht veröffentlicht:

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Roma droht Abschiebung ins Kosovo (Presseschau + Reiseberichte)

Weiteres

Reiseberichte

Inhaftierung nach Abschiebung? Bericht zum Schicksal des Syrers Khalid Kenjo

Hier und hier finden Sie Berichte über die Inhaftierung des am 1.9.2009 aus Deutschland abgeschobenen syrischen Kurden Khalid Kenjo.

Wir fordern die umgehende Aussetzung aller Abschiebungen nach Syrien und die sofortige ßberprüfung dieses Falls. Sollten sich die Berichte bestätigen, ist die Bundesregierung ausgefordert, sich mit allen diplomatischen Mitteln für eine sofortige Freilassung einzulassen. Das Abschiebungsabkommen mit der syrischen Diktatur muss aufgekündigt werden.

Schon vor Jahren ist nachgewiesenermaßen ein syrischer Flüchtling, den die Behörden zum „Identitätsverschleierer“ erklärt hatten, nach seiner Abschiebung inhaftiert und mit großer Wahrscheinlichkeit auch gefoltert worden (siehe hier). Die Inhaftierung des Hussein Daoud ist damals zunächst bestritten, später vom Auswärtigen Amt zum „außergewöhnlichen Einzelfall“ erklärt worden.

Es gibt eine Fülle weiterer Klagen über Verfolgungen nach Abschiebung, die sich aber in der Regel nicht beweisen lassen. Aufgrund der mit jeder Veröffentlichung einhergehenden Gefährdung der Inhaftierten scheuen die Betroffenen in der Regel davor zurück, ihren Fall in die westliche ßffentlichkeit zu tragen.

gez. Kai Weber

PS: Siehe auch die Presseerklärung der GfbV vom 1.10.2009 zu dem Fall.

Antworten der Bundestagskandidaten/innen auf Wahlprüfsteine

Der Flüchtlingsrat hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl an alle Kandidatinnen und Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke) gewandt und um Stellungnahmen zu flüchtlingspolitischen Fragestellungen gebeten (siehe Wahlprüfsteine).

37 BundestagskandidatInnen haben uns geantwortet.  Dabei bezogen sie sich zumeist auf Positionsbestimmungen, die zuvor innerhalb der Parteien abgestimmt wurden. Eine synoptische Darstellung der Ergebnisse findet sich hier.

Bemerkenswert erscheinen uns folgende Ergebnisse: » Den ganzen Beitrag lesen…

4.781 Rettungsringe für Berlin

Seit knapp zwei Jahren gibt es nun die Kampagne „save me – Flüchtlinge aufnehmen!“ 40 Städte in ganz Deutschland nehmen bislang daran teil und 14 davon haben bereits einen positiven kommunalen Beschluss bezüglich der Neuaufnahme von Flüchtlingen erreicht. Insgesamt 4.781 Menschen unterstützen dieses Anliegen aktiv mit ihrer Person und ihrem Namen. Das macht Hoffnung und zeigt deutlich: die Menschen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, sind weit mutiger und offener als sich das die Berliner Politik vorzustellen wagt. Es ist also höchste Zeit dieses deutliche Signal für einen großzügigen und humanen Umgang mit Flüchtlingen in die Bundespolitik zu tragen!

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Bleiberecht Kleine Auswertung der BT-Drs. 16/13917

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur gesetzlichen Altfallregelung (BT-Drucksache 16/13917, siehe hier) enthält weitere Informationen zur Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung:

  • Nach diesen Zahlen wurden die meisten Anträge nach §§ 104a, 104 b des Aufenthaltsgesetzes in Niedersachsen gestellt (8.429 der 38.676 gestellten Anträge fallen danach auf Flüchtlinge in Niedersachsen).
    Offenbar wurde in einigen Bundesländern die Erteilung eines Bleiberechts jedoch auch ohne Antrag von Amts wegen geprüft: In NRW wurden beispielsweise nur 5.610 Anträge gestellt, aber 13.497 Aufenthaltserlaubnisse nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung erteilt. Insofern ist die Zahl der gestellten Anträge wohl nicht sehr aussagekräftig.
  • Von den 8.429 in Niedersachsen gestellten Anträgen wurden 1.124 (13%)noch nicht entschieden. Bundesweit wurden noch 4.205 Anträge (11%) nicht entschieden.
  • Insgesamt erhielten bis zum 31.03.2009 insgesamt 35.128 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung, davon 28.227 Personen (80%) nur auf Probe. In Niedersachsen wurden 5.707 Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 104a, 104b AufenthG erteilt, davon 3.716 (79%) auf Probe.
  • Nach einer stichprobenartigen Erhebung der Innenminister erhalten in Niedersachsen von den Flüchtlingen mit Bleiberecht nach §§ 104a, 104b AufenthG
    • 29% Leistungen in voller Höhe nach dem SGB II,
    • 6% ergänzende Leistungen im Umfang von mehr als 50%,
    • 17% geringe ergänzende Leistungen nach dem SGB II,
    • 48% keine Leistungen nach dem SGB II
  • Die Zahlen für das gesamte Bundesgebiet:
    • 26% Leistungen in voller Höhe nach dem SGB II,
    • 16% ergänzende Leistungen im Umfang von mehr als 50%,
    • 15% geringe ergänzende Leistungen nach dem SGB II,
    • 43% keine Leistungen nach dem SGB II

Unter Berücksichtigung dieser Zahlen ist davon auszugehen, dass ohne eine Liberalisierung und Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung je nach Lesart und Auslegung des Gesetzestextes zwischen 10.000 und 20.000 Flüchtlinge ihr Bleiberecht am 1.1.2010 nach acht- bzw. zehnjährigem Aufenthalt in Deutschland wieder verlieren werden.

gez. Kai Weber

Neue Hoffnung für Elvira Gashi?

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel (LK Cloppenburg) hat in einem Brief an einen Unterstützer mitgeteilt, er „bedaure die Abschiebung der Fam. Gashi sehr“. Bei dem CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisverbands-Vorsitzenden aus Wolfenbüttel, Herrn Osterhellwig, habe er sich „für seine Unterstützung bedankt“ und ihm „meine Unterstützung im Rahmen meiner Möglichkeiten zugesagt“.

Offenbar sind in der CDU-Fraktion nicht alle einverstanden mit der Entscheidung des Innenministers, eine Rückkehr von Elvira Gashi nicht zuzulassen (Näheres hier). Der Brief des Herrn Bley, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist, ist hier dokumentiert.

gez. Kai Weber

Politiker/innen aller Parteien für verbessertes Bleiberecht

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 2. September in Hildesheim haben Bundes- und Landespolitiker/innen aller Parteien signalisiert, dass sie sich nach der Bundestagswahl für ein verbessertes Bleiberecht von langjährig geduldeten Flüchtlingen einsetzen wollen. Die bestehende Regelung läuft am 31.12.2009 aus, und viele Flüchtlinge drohen an den strengen Bedingungen zu scheitern. „Ich kenne niemanden in meiner Fraktion, der die Notwendigkeit einer Anschlussregelung zur Gewährung eines Bleiberechts noch in Frage stellt“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Eckhart von Klaeden (MdB CDU) und ergänzte: „Das ist auch nach der Bundestagswahl bis zum 31.12. noch zu schaffen. Sollte die Zeit für eine verbesserte Regelung nicht reichen, muss die bestehende Bleiberechtsregelung für eine ßbergangszeit verlängert werden.“ (siehe auch Bericht Kirchenzeitung vom 20.09.2009)

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