Abschiebung Roma / Schünemann lehnt Rückkehr von Elvira Gashi ab

Die Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zur Begründung einer Ablehnung der Forderung von Grünen und Linken nach einem Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo finden Sie hier als pdf. Nach den uns vorliegenden Informationen wurden vorgestern die Ausländerbehörden ins Innenministerium geladen und angehalten, die Abschiebung von Roma nunmehr zügig einzuleiten.

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Bleiberecht – dürftige Ergebnisse für Niedersachsen erwartet

Nachfolgend ein Bericht aus der HAZ vom 22.08.2009 über die Bleiberechtsveranstaltung der Landtagsgrünen am vergangenen Donnerstag:

4851 Ausländer dürfen auf Probe bleiben “ vorerst

Hannover (mbb). Vor überzogenen Erwartungen an die Bleiberechtsregelungen von Bund und Ländern hat der Fachmann des niedersächsischen Innenministeriums, Paul Mittelbeck, gewarnt. Immerhin hätten nach der jüngsten Bleiberechtsregelung 4851 Antragsteller ein Aufenthaltsrecht auf Probe in Niedersachsen erhalten, berichtete Mittelbeck auf einer Veranstaltung der Grünen: „Das ist mehr, als wir erwartet haben.“ 1535 Menschen könnten mit einer Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung rechnen, sagte Mittelbeck.

Die Bleiberechtsregelung, die bislang nur geduldeten Flüchtlingen einen Aufenthalt in Deutschland gestattet, wenn sie für ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst aufkommen, läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus.
Mittelbeck rechnet indes nicht damit, dass es im kommenden Jahr zu Massenabschiebungen kommt, betonte aber, dass die Menschen dann ausreisepflichtig seien.

Die Grünen wie auch der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, Klaus-Dieter Kottnik, kritisierten die Bedingungen der Bleiberechtsregelungen als zu streng. Kottnik verlangte Ausnahmeregelungen für alte, kranke und pflegebedürftige Menschen. „Die Anforderungen, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, sind einfach zu hoch, etwa für Alleinerziehende“, sagte er.

22.08.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIEDERSACHSEN

Freispruch für Abschiebungsarzt Dr. Heinrich W. – Interview Hessischer Flüchtlingsrat

„Dieser Freispruch ist schwer nachzuvollziehen“
Ein Gefängnispsychiater verletzte offenbar seine Sorgfaltspflicht “ Häftling beging Selbstmord. Gespräch mit Sabine Ergün

Sabine Ergün, Sprecherin des Hessischen Flüchtlingsrates, hat den Prozeß gegen den Gefängnispsychiater Heinrich W. wegen fahrlässiger Tötung des Abschiebehäftlings Mustafa Alcali beobachtet

>> Artikel der junge Welt

  • Hintergründe und Presseschau gibt es hier.

SAVE-ME Hannover Veranstaltungshinweis

Die Save-me Kampagne Hannover lädt ein zur Veranstaltung:

AKTIVER FLßCHTLINGSSCHUTZ ALS ANTWORT AUF EINE EUROPßISCHE POLITIK DER FLßCHTLINGSABWEHR

am Dienstag, den 1. September 09
um 20 Uhr im Pavillon, Lister Meile 4, Hannover

Stefan Schmidt, ehem. Kaptitän der „Cup Anamur“ wird über die Flüchtlingssituation im Mittelmeer und Andrea Kothen von Pro Asyl über die Save-Me-Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlingen berichten.

Wir hoffen auf breites Interesse und rege Beteiligung und empfehlen auch einen Blick auf die Internetseite www.save-me-hannover.de , auf der sich gerne noch UnterstützerInnen und Organisationen eintragen können.

Den Flyer zur weiteren Verbreitung/Bekanntmachung finden Sie hier.

Landtagsabgeordnete verteidigen Abschiebung von Elvira Gashi

Im Falle Elvira Gashi, die am 4. Juni mit ihren beiden vier und drei Jahre alten Kindern aus dem Landkreis Wolfenbüttel in den Kosovo abgeschoben wurde, haben diverse Abgeordnete der CDU-Fraktion des niedersächsischen Landtages in schriftlichen Stellungnahmen ablehnend Position zur Unterstützung einer Rückkehr der 21-jährigen Mutter aus dem Kosovo bezogen. Das Innenministerium Niedersachsens entgegnete auf die Forderungen lediglich mit dem Hinweis auf allgemeine Grundsätze im Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen in Niedersachsen.

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Verleihung des Menschenrechtspreises 2009 an geduldete Flüchtlinge

Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis, die PRO ASYL-Hand, in diesem Jahr an Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum für ihren Einsatz gegen die Lagerunterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

In Deutschland leben zahlreiche Asylbewerber in Flüchtlingslagern ohne Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und in ständiger Angst vor Abschiebung. Nissrin Ali, eine staatenlose Kurdin aus Syrien, die mit 13 Jahren nach Deutschland kam, lebt seitdem mit ihrer Familie im Lager. Sie hat hier ihren Hauptschulabschluss gemacht, darf aber nicht arbeiten. „Man lebt nicht, man stirbt langsam“, sagt Nissrin Ali über ihre Erfahrungen in der Sammelunterkunft. Statt sich in die vorgegebene Passivität einzufügen, engagiert sie sich politisch gegen Lagerunterbringung und für eine gerechte Bleiberechtsregelung.

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Filmtipp: Ein Augenblick Freiheit

Ein Ehepaar, zwei junge Männern mit zwei Kindern und ein ungleiches, befreundetes Männerpaar flüchten aus dem Iran und dem Irak und landen in der türkischen Hauptstadt, wo sie, die Freiheit vor Augen, in einem wenig vertrauenswürdigen Hotel tagtäglich auf den positiven Bescheid ihrer Asylanträge warten. Hoffnung und zugleich Ungewissheit charakterisieren diese erzwungene Pause auf dem Weg in ihre Unabhängigkeit.

EIN AUGENBLICK FREIHEIT erzählt mit vielen Facetten von den ersten freien Atemzügen nach einer langen Phase der Repression. Er erzählt vom Mut, sich auf die Suche nach einem besseren Leben zu machen. Und er wirft einen exemplarischen Blick auf das, was vor den Grenzen der EU geschieht. » Den ganzen Beitrag lesen…

Podiumsdiskussion zum Thema Bleiberecht in Hildesheim am 2.09.2009

Die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge läuft zum Ende des Jahres aus. Vielen droht dann trotz zahlreicher Jahre des Aufenthaltes die Abschiebung. Davon sind insbesondere Familien mit ihren Kindern betroffen.

Ort: Roemersaal im Roemer- und Pelizaeus-Museum
Am Steine 1,  31134 Hildesheim
Datum: 02. September 2009
Uhrzeit: 19.30 Uhr

Mit der Veranstaltung ist beabsichtigt:

  • die ßffentlichkeit zu informieren und auf die aktuelle Situation aufmerksam zu machen
  • Betroffene zu Wort kommen zu lassen
  • politischen Parteien vor der Wahl Gelegenheit zu geben, ihre Positionen vorzustellen
  • Arbeitgeber zu motivieren, Flüchtlingen eine Chance zu geben
  • die Bundestagsabgeordneten für die Dringlichkeit einer humanitären Lösung zu sensibilisieren.

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Gericht befreit Kurden aus Abschiebehaft

Nachfolgend dokumentieren wir einen Artikel aus der HAZ vom 13.08.2009 zum Schicksal des syrischen Flüchtlings Ali D., den die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland trotz fachärztlich bescheinigter Traumatisierung und durch die Anstaltsärzte bescheinigter Reiseunfähigkeit in Abschiebungshaft festhielt (siehe auch hier). Das niedersächsische Innenministerium weigerte sich, im Rahmen der Fachaufsicht einzuschreiten und die Abschiebungshaft zu beenden. Erst nach einer Haftbeschwerde des Anwalts ordnete das Landgericht die Entlassung aus der Haft an (Beschluss siehe hier).

Zu fordern ist, dass die Landesregierung den Beschluss des Landgerichts zum Anlass nimmt, um endlich den massenhaften Missbrauch des Rechts durch die Behörden bei der Verhängung von Abschiebungshaft zu beenden (Aktuelle Entscheidungen siehe z.B. hier, hier oder hier;  politische Kritik siehe hier).

Der Artikel aus der HAZ vom 13.08.2009 hat folgenden Wortlaut:

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Antwort IM BW zu Rückkehr von Roma ins Kosovo

„In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ wurde vereinbart, mit den Rückführungen möglichst schonend zu beginnen und Personen wie beispielsweise Alte, Kranke, Pflegebedürftige oder alleinerziehende Mütter zunächst von der Rückführung auszunehmen.“

Dies erklärt das Innenministerium Baden-Württemberg in Beantwortung eines Antrags der SPD-Fraktion zur Rückkehr von Angehörigen von Roma aus dem Kosovo. Weiter heißt es in dem Antwortschreiben:

„Soweit der UNHCR mit Schreiben vom 18. Mai 2009 dafür plädiert, die Rückführungen vorsichtig zu gestalten und angemessen zu begrenzen, wird diesem Anliegen entsprochen… “

Zum Verfahren teilt das MI BaWü mit:

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