Briefaktion für die Rückkehr von Elvira Gashi

Am 4. Juni ist Elvira Gashi mit ihren beiden vier und drei Jahre alten Kindern aus Wolfenbüttel in den Kosovo abgeschoben worden. Mit ihr zusammen wurde ihr gewalttätiger ehemaliger Lebensgefährte abgeschoben. Die 21-jährige Elvira Gashi lebte seit 20 Jahren in Deutschland. Vor dem Hintergrund der skandlösen Abschiebung hat sich der Kreistag Wolfenbüttel später für eine Rückkehr von Frau Gashi und ihren beiden Kindern ausgesprochen. Eine rechtliche Grundlage könnte die Aufnahme aus dem Ausland aus dringenden humanitären Gründen nach § 22 Aufenthaltsgesetz sein. Dazu ist das Wohlwollen des niedersächsischen Innenministeriums unumgänglich.

Auch wenn sich der niedersächsische Innenminister immer wieder als Hardliner inszeniert, mögen Aufforderungen an Herrn Schünemann ihn vielleicht ermutigen, sich für die Rückholung von Elvira Gashi und ihre Kinder einzusetzen.

Ein Brief von Herrn Dittmann aus Braunschweig an das Innenministerium, der als Anregung und Vorlage dienen kann, ähnliche Briefe an Herrn Schünemann zu senden, können Sie hier downloaden.

Update: Desweiteren befindet sich hier eine Vorlage für eine Petition an den niedersächsischen Landtag. ßber das Stellen massenhafter Petition in diesem Fall soll eine Debatte im Landtag erwirkt werden, um so die Rückkher von Elvira Gashi und ihren Kindern zu beschleunigen. Wir bitten Sie und Euch deshalb entsprechende Petitionen zu stellen. Die Vorlage im Anhang kann dazu verwendet werden. Selbstverständlich können auch gerne individuelle Texte verfasst werden.

Nähere Information zum Fall Gashi gibt es hier.

gez. Sigmar Walbrecht

Artikel über Gazale Salame in der NEON

In Deutschland aufgewachsen “ trotzdem abgeschoben: Drei junge Ausländer erzählen

09-08-18Abdelilah lebte bei seinen Großeltern in Aachen seitdem er sechs war. Er ging zur Hauptschule, hatte eine Freundin, absolvierte Praktika, nur eine bezahlte Arbeit durfte er nicht annehmen, denn er war in Deutschland bloß geduldet. 2004 lief seine Duldung aus. Jetzt lebt er im marokkanischen Dorf Touissit. Und er fühlt sich dort genauso fremd wie die anderen abgeschobenen Menschen, die in NEON ihre Geschichte erzählen. Eine Mutter, die zwei ihrer vier Kinder und den Mann zurück lassen musste, und in die Türkei geflogen wurde, obwohl sie aus dem Libanon stammt. Oder die Geschwister Gabriela und Andrei, deren Muttersprache Deutsch ist, die in Koblenz gerade anfangen wollten zu studieren “ und jetzt mit ihren Eltern in einem Wohnwagen in Bukarest leben. 130 000 Ausländer sind in Deutschland nur geduldet. Ihnen droht jederzeit ein ähnliches Schicksal.

Beigefügt übersenden wir einen Artikel der Zeitschrift NEON unter dem Titel „Die Verbannten“. Der Artikel berichtet u.a über die Situation der aus Deutschland in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame.

Karim Alwasiti

Gerichtliches Nachspiel zum Suizid in Abschiebungshaft

mustafa-alcaliWir erinnern an Mustafa Alcali, der sich am 27.06.2007 in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim / Frankfurt am Main in der Abschiebehaft das Leben genommen hat. Er erhängte sich an seinem T-Shirt. Dafür muss sich der pensionierte Facharzt für Psychiatrie (Dr. Heinrich W.) vor dem Frankfurter Amtsgericht verantworten. Auf der Grundlage eines einzelnen diagnostischen Gesprächs bestritt er nicht nur die Suizidgefahr, sondern stellte in seinem Gutachten zur „Reisefähigkeit“ eine psychische Erkrankung Mustafa Alcali generell in Abrede.

Mit den ßrzten, die Mustafa Alcali in Hanau wochenlang behandelt hatten, nahm der Psychiater keinen Kontakt auf. Das Gutachten führte dazu, dass Mustafa Alcali am 22.06.2007 zur Vollstreckung der Abschiebung in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt gebracht wurde. Dort nahm er sich am 27.06.2007 das Leben.

Presseschau

Wahlkampagne "Stimmen 09" wird fortgesetzt

Die Wahlkampagne „Stimmen09“ wird aus Anlass der bevorstehenden Bundestagswahlen am 27. September 09 fortgesetzt.

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin

Die Bundestagwahlen stehen vor der Tür und die zweite Runde der Kampagne „Stimmen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“ auch.

Dazu fordert das Bündnis „Stimmen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“ (kurz www.stimmen09.de) auf. 14 Organisationen sind hier zusammengekommen, die die Europa- und die Bundestagswahlen im Jahr 2009 dazu nutzen wollen, für eine humane Flüchtlingspolitik zu werben.

Mit dabei sind die Jugendlichen ohne Grenzen, das Gripstheater Berlin, die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Internationale Liga für Menschenrechte, PRO ASYL und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch Asyl in der Kirche, die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und „borderline-europe“ sind an Bord.

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Studie zu Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen

Eine neue Studie zu Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen wurde vom BAMF herausgegeben.

Die vorliegende Studie, die im Rahmen des Arbeitsprogramms 2008 des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) erstellt wurde, beschäftigt sich mit der Aufnahme, der Integration und der Rückkehr unbegleiteter minderjähriger Migranten (UM) in bzw. aus Deutschland. Die Studie soll dazu beitragen, die Erkenntnislage zu verbessern, etwaige Probleme zu identifizieren und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Zusammen mit den Studien aus den anderen EU-Mitgliedstaaten soll eine vergleichende Perspektive eröffnet werden, aus der Vorschläge für Verbesserungen des Umgangs mit UM in Europa abgeleitet werden können.

Flüchtlinge in Griechenland: Situation spitzt sich dramatisch zu

Pressemitteilung PRO ASYL von 16. Juli 2009

Flüchtlinge in Griechenland: Situation spitzt sich dramatisch zu
EU-Innenminister in Stockholm: Barrot erwartet mehr Solidarität des Nordens
PRO ASYL fordert Abschiebestopp und zügige Aufnahme von Schutzsuchenden auch in Deutschland

Die Situation von Schutzsuchenden in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Den heute in Stockholm tagenden EU-Innenministern schlägt der Vizepräsident der EU-Kommission, Jacques Barrot, vor, Flüchtlinge aus Griechenland EU-weit zu verteilen. PRO ASYL begrüßt diese Initiative. „Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie die Situation in Griechenland völlig außer Kontrolle gerät,“ so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. „Die unbürokratische Weiterleitung der in Griechenland festsitzenden Schutzsuchenden ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität.“

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Offener Brief an Innenminister Uwe Schünemann: Abschiebungsstopp für Roma!

Sehr geehrter Herr Innenminister,

die Ausländerbehörde des Landkreis Wolfenbüttel hat der Romafamilie B. für die nächste Woche die Abschiebung in den Kosovo angekündigt. Wir halten Abschiebungen von Roma in den Kosovo unter den gegebenen Umständen für unverantwortbar und fordern Sie auf, die Abschiebung der Familie B. zu stoppen und darüber hinaus einen generellen Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo zu erlassen.

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Elvira Gashi: Landrat schreibt an Schünemann

Im Fall der Elvira Gashi, die am 4. Juni vom Landkreis Wolfenbüttel nach 20-jährigem Aufenthalt abgeschoben wurde und auf Beschluss des Wolfenbütteler Kreistags wieder zurückgeholt werden soll
(Hintergründe siehe hier und hier),

stellt sich die Situation wie folgt dar:

Der Wolfenbütteler Landrat Jörg Röhmann hat einen Brief an den niedersächsischen Innenminister geschrieben, in dem er den Beschluss des Wolfenbütteler Kreistags erläutert und das Innenministerium um Unterstützung bei der Umsetzung bittet. Auf Anfrage teilte das Innenministerium mit, eine Entscheidung sei in der Sache noch nicht gefallen. Der Anwendung des § 22 AufenthG stehe zunächst einmal der § 11 AufenthG entgegen. Die Entscheidung werde jedoch der Innenminister persönlich treffen.

Dazu ist anzumerken, dass das Wiedereinreiseverbot für abgeschobene Flüchtlinge (§11 Abs.1 AufenthG) auf Antrag befristet werden kann (§11 Abs. 3 AufenthG). Sofern die Ausländerbehörde des Landkreises Wolfenbüttel eine Befristung des Wiedereinreiseverbots zeitnah vornimmt, steht § 11 AufenthG einer Ermöglichung der Wiedereinreise natürlich nicht mehr im Wege. Dass die Ermöglichung einer Wiedereinreise nach Abschiebung nicht am Aufenthaltsgesetz scheitert, machen Beispielfälle aus Hessen, Hamburg und Berlin deutlich.

Auch im Fall einer sehbehinderten Russin Alla, die als Frau einer Aussiedlerin wegen mangelnder Deutschkenntnisse nach Russland abgeschoben werden sollte, wurde der § 22 AufenthG angewandt.

Im Fall der vor viereinhalb Jahren abgeschobenen Flüchtlingsfrau Gazale Salame warten wir dagegen bis heute auf eine positive Entscheidung des niedersächsischen Innenministers.

gez. Kai Weber

Bleiberecht: unanständiges Behördenhandeln im LK Osterholz

Der Landkreis Osterholz hat in einem konkreten Fall versucht, eine Familie aus Syrien auszutricksen: In einem Schreiben an den Anwalt teilt die Behörde mit, die Familie erfülle die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und habe auch schon einen Original-syrischen Registerauszug mit deutscher ßbersetzung vorgelegt. Für die Prüfung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis müssten nur noch gültige Heimatpässe und ein gültiger Mietvertrag vorgelegt werden.

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Reiseausweise/Kosovo

Dem nachfolgenden Hinweis auf einen Erlass in NRW ist zu entnehmen, dass bislang nicht absehbar ist, wann die am 18.2.2009 eröffnete Botschaft der Republik Kosovo Passpapiere ausgestellt werden.

Das niedersächsische Innenministerium verwies auf Anfrage auf den Erlass von März 2008, der nach wie vor gültig sei (siehe hier). Auch weiterhin können Kosovaren also unter bestimmten Umständen einen deutschen reiseausweis erhalten.

gez. Kai Weber

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