Heft 128 – Tag des Flüchtlings 2009

heft128Mit Menschenrechten darf man nicht spielen.
Tag des Flüchtlings 2009

Der Tag des Flüchtlings findet im Rahmen der Interkulturellen Woche am 2. Oktober 2009 statt und wird von PRO ASYL in Zusammenarbeit mit dem ßkumenischen Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche/Woche der ausländischen Mitbürger vorbereitet.

  • Grußwort von Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, zum Tag des Flüchtlings 2009
  • Die Politik spielt Pontius Pilatus – Wie Europa mit den Flüchtlingen umgeht
  • Mit Menschenrechten darf man nicht spielen
  • Weg vom Provisorium “ Flüchtlinge brauchen dauerhafte Lösungen: Resettlement ist eine davon
  • save me “ Eine Stadt sagt ja!
  • Irakflüchtlinge: Zweierlei Maß, allerlei Gesetze
  • Bleiberecht: Uneingelöstes Versprechen
  • Wer genug verdient, darf bleiben “ Die ßffnung des Arbeitsmarkts für Geduldete hat zwei Seiten
  • Auf gut Deutsch “ Wie die Regelungen zum Familiennachzug Deutsche und ihre ausländischen Partner diskriminieren
  • ßber das Kirchenasyl zur Flüchtlingsanerkennung
  • eutschland Lagerland “ Bayern entschärft die repressive Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern
  • Wir nutzten jede Sekunde des Gesprächs, um unsere Wut rauszuspucken. Interview von Matthias Weinzierl mit Felleke Bahiru Kum
  • Illegalisierte: Recht auf Arbeit, Recht auf Lohn
  • KICK fehlte noch “ Was politischer Wille zum Schutz von Minderjährigen möglich macht Kollaboration mit Syrien “ Folterrepublik im Nahen Osten
  • Verhör oder Anhörung? Fragwürdige Praxis bei der Asylantragstellung
  • Zahlen und Fakten 2008
  • Die wahre Kunst der Diplomatie “ Britische Diplomaten als Fluchthelfer nach dem Novemberpogrom 1938
  • Gut für die Griechen, aber nicht für Flüchtlinge
  • Dringend reformbedürftig “ Was bringen die ßnderungsvorschläge der EU-Kommission zur Dublin II-Verordnung?
  • Italien: Flüchtlingsschutz versinkt im rechten Populismus
  • FRONTEX, Bootsflüchtlinge und die Menschenrechte
  • Ukraine: Flüchtlingsabwehr im Osten

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["Abschiebung mit Peiniger"] Rückholung Frau Elvira Gashi

Der Kreistag Wolfenbüttel hat beschlossen, die in der letzten Woche – nach 20-jährigem Aufenthalt in Deutschland – abgeschobene Elvira Gashi (21) wieder nach Deutschland zurückzuholen (Hintergrund siehe hier).

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist erfreut darüber, dass der Landkreis Wolfenbüttel sich mit Unterstützung aller Fraktionen zu diesem Schritt entscheiden konnte, und appelliert an das niedersächsische Innenministerium, einer schnellen Rückholung von Frau Gashi nicht im Wege zu stehen.

gez. Kai Weber

Ablehnung des Bleiberecht wegen Besuchs der Sonderschule

Die Stadt Lingen (Ems) hat die Aufenthaltserlaubnis trotz Vorliegens einer Arbeit und Erfüllung der übrigen Bedingungen der gesetzlichen Bleiberechtsregelung mit der Begründung abgelehnt, die Familie sei „sozial“ nicht integriert. Begründet wird diese Ablehnung dadurch, dass die Kinder die Sonderschule besuchen bzw. besuchten und die Eltern sich nicht um eine adäquate Förderung der Kinder bemüht hätten.

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Heft 127 – Junge Flüchtlinge

127Seit dem Erscheinen des letzten Heftes zur speziellen Thematik von Kinder- und jugendlichen Flüchtlinge vor mehr als fünf Jahren hat es auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik vielfältige rechtliche Veränderungen gegeben. Zu nennen sind beispielsweise auf EU-Ebene die Qualifikationsrichtlinie (2004), auf der nationalen Ebene das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (2005), die Bleiberechtsregelung (2006;2007), das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz sowie die ßnderung des SGB VIII, Kinderjugendhilfegesetz.

Trotz aller neuen Bestimmungen ist damals wie heute eine grundsätzliche Verbesserung der prekären Lage der jungen Flüchtlinge nicht festzustellen. Das allgemeine Resümee fällt ernüchternd aus. Obwohl die jungen Flüchtlinge, vor allem die unbegleiteten Minderjährigen, eine besonders verletzliche und schutzbedürftige Gruppe darstellen, werden ihre Rechte und Bedürfnisse sowohl rechtlich als auch insbesondere in der Praxis von Behörden und Sicherheitsorganen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Kinderrechte als fundamentale Menschenrechte bleiben ihnen vielfach verwehrt.

Im vorliegenden Themenschwerpunktheft geht es um die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die hier mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus “ i.d.R. Duldung – leben. Die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen ergeben sich nicht zuetzt aus dem aktuellen Arbeitsschwerpunkt des Kinder- und Jugendprojektes des Flüchtlingsrates Niedersachsen, in dessen Rahmen diese Publikation entstanden ist.

Das erste Kapitel thematisiert ausgewählte Aspekte der Situation junger Flüchtlinge: aufenthaltsrechtliche Problematik, die psychosoziale Situation sowie die Schulsituation und den Zugang zu Ausbildung und Arbeit.
Danach schildern drei junge Flüchtlinge ihren Lebensalltag bzw. ihre Erfahrungen als Flüchtlinge ohne sichere Aufenthaltsperspektive.
Aspekte der Integrationsdebatte werden im nachfolgenden Kapitel skizziert.
Darauf folgen Kurzdarstellungen von bundes- und niedersachsenweiten Projekten, Maßnahmen und Initiativen bzw. Vereinen, die Angebote für junge Flüchtlinge bereitstellen.

In einem Fazit wird danach der Handlungsbedarf bezüglich der prekären Situation der jungen Flüchtlinge eruiert, der darauf ausgerichtet ist, situations- und kindgerecht eine wirkliche und partizipatorische Integration zu ermöglichen.
Das abschliessende Kapitel bietet einen kurzen Infoservice für im Flüchtlingsbereich engagierte Personen.

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Protokoll Bleiberechtsdebatte / Fall der Elvira Gashi

Das Protokoll der Bleiberechtsdebatte vom 18.06.2009 im nds. Landtag.

Darin bezieht Innenminister Schünemann nicht nur die altbekannten Positionen gegen jedwede neue Bleiberechtsregelung, sondern rechtfertigt auch die Abschiebung der Elvira Gashi aus Wolfenbüttel.

Es ist uns jetzt gelungen, mit Elvira Gashi telefonisch Kontakt aufzunehmen. Elvira hält sich in Pec bei Bekannten ihrer Mutter auf (nicht, wie von der HAZ behauptet, bei ihrem Cousin), die sie um die Aufnahme ihrer Tochter gebeten hat. Schon am Flughafen habe ihr „Ex-Mann“ sie aufgefordert, mit ihm in Pristina zu bleiben, und sie nach ihrer Weigerung mit den Worten bedroht, sie wisse ja, was sie mit ihm erlebt habe.

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AZF Hannover: Flyer jetzt in verschiedenen Sprachen

Das ESF-Projekt „AZF Hannover – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ unterstützt Flüchtlinge aus Niedersachsen mit Schwerpunkt in der Region Hannover bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und berät zu Fragen bzgl. Arbeitsgenehmigungsrecht und Arbeitsmarktzugang. Auf der Homepage www.azf-hannover.de ist nun auch der Flyer zum Projekt in den Sprachen: Englisch, Französisch, Kurdisch, Serbisch, Russisch und Arabisch verfügbar.

Stellungnahme zum Entwurf der Allgemeinen VV

Eine interessante Stellungnahme des ESF-Projekts NetwIn, DICV Osnabrück, zum Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz findet sich hier. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Entwurf vom vom 18.06.2009.

Neuer Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI

Es liegt nunmehr ein neuer Entwurf (Stand: 18.06.2009) vor, den wir hier in Auszügen veröffentlichen. Der Volltext steht uns nicht zur Verfügung. Wir bitten deshalb von diesbezüglichen Nachfragen abzusehen.

Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI zum Aufenthaltsgesetz – Stand 8.6.2009
(Auszug, 11 MB)

Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI zum Aufenthaltsgesetz – Stand 18.06.2009
(Auszug, 7 MB)

Hintergründe zum Bericht "Abschiebung mit Peiniger"

Zu der skandalösen Abschiebung der 21-jährigen Elvira Gashi und ihrer beiden 3- und 4-jährigen Kinder (siehe HAZ vom 15.06.2009) folgender Kommentar:

Die überraschende, überfallartige Abschiebung von Elvira Gashi und ihren zwei kleinen Kindern markiert eine radikale Wende im Umgang des Landkreises Wolfenbüttel mit Flüchtlingen. Statt Flüchtlinge – wie in der Vergangenheit üblich – zu beraten und im Rahmen eines transparenten Verwaltungshandelns über die bevorstehenden Schritte zu informieren, hat die Ausländerbehörde des Landkreises Wolfenbüttel Elvira Gashi die geplante Abschiebung verheimlicht und sie im Kosovo schutzlos einer drohenden geschlechtsspezifischen Verfolgung ausgesetzt. Die Abschiebung von Elvira Gashi ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sondern in unseren Augen auch rechtswidrig. Die Verantwortung für diese Form des Behördenhandelns trägt auch das niedersächsische Innenministerium. Wir fordern das Innenministerium auf, Elvira Gashi umgehend auf Kosten des Landes nach Niedersachsen zurückzuholen.

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Abschiebung mit Peiniger

Der nachfolgende  Bericht aus der heutigen HAZ über eine rabiate Abschiebung aus Wolfenbüttel wirft eine Menge Fragen auf:

  • Warum hat Frau Gashi trotz zwanzigjährigen Aufenthalts kein Bleiberecht nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung erhalten?
  • Warum wurden ihr kein Flüchtlingsstatus oder sonstige Abschiebungshindernisse aufgrund von drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung zugebilligt?
  • Wer hat zu vertreten, dass die Abschiebung ohne vorherige Ankündigung des Termins überfallartig durchgeführt wurde, und dass der gewalttätige Ehemann mit im Flugzeug sitzt?

Wir werden diesem – uns leider bis dato nicht bekannten – Fall weiter nachgehen.

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