Umverteilung von 16- und 17-Jährigen unbegleiteten Flüchtlingen

Pressemitteilung des Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.

Kinderrechte sichern! Die Innenminister der Länder verletzten das Kindeswohl!

Auf der Innenministerkonferenz vom 03.-05. Juni 2009 in Bremerhaven wollen die Innenminister der Länder die bundesweite Umverteilung von 16- und 17-Jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen intensivieren. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. fordert die Innenminister auf, diesem vorsätzlichen Bruch des Kinder- und Jugendhilferechts und der UN-Kinderrechtskonvention nicht zuzustimmen. „Jugendlichen aus asylpolitischen und finanziellen ßberlegungen ihrer Rechte zu berauben, stellt eine grobe Verletzung des Kindeswohls dar“, so Niels Espenhorst, zuständiger Referent des Bundesfachverband UMF. Schutzsuchende Jugendliche sind an Ort und Stelle durch das zuständige Jugendamt in Obhut zu nehmen.

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Abschiebestopp Sri Lanka – Rheinland-Pfalz

Nachfolgend übersende ich den rheinland-pfälzischen Abschiebungsstopp-Erlass für Sri Lanka. Niedersachsen sieht für einen solchen Schritt mal wieder keinen Anlass: Betroffene Personen würden, so das MI, bei anstehenden Abschiebungsterminen auf die Möglichkeit einer Folgeantragstellung verwiesen. Dieses Verfahren habe sich bewährt, Abschiebungen seinen nicht durchgeführt worden.

gez. Kai Weber

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Festival Contre Le Racisme

Vom 8.-13.6. findet in Hannover das Festival Contre Le Racisme statt. In der Woche finden Workshops, Vorträge, Lesungen, Filme, eine Ausstellung zu Bootsflüchtlingen zu den Themen Rassismus, Kolonialismus, Weißsein und Menschenrechte sowie ein Abschlusskonzertstatt.

Hier befindet sich die Broschüre zum Festival (1,4 MB).

Die Veranstaltungen im ßberblick:

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Kettenduldungen beenden " humanitäres Bleiberecht sichern

Wir möchten auf die gemeinsame Seite von Caritas und Diakonie hinweisen, worin sie für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung und eine Beendigung der Kettenduldungen eintreten.

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Katholische Deutsche Bischofskonferenz und ihre Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk und Deutscher Caritasverband fordern eine Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung und die angemessene Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte.

Warum?

Mit zwei Bleiberechtsregelungen 2006 und 2007 sollten möglichst viele der damals geduldeten Menschen (ca. 110.000), die sich bereits längere Zeit in Deutschland aufhielten und hier integriert sind, ein humanitäres Aufenthaltsrecht erhalten. Dieses Ziel wurde nicht erreicht: Immer noch sind mehr als 60.000 von ihnen ohne Aufenthaltsrecht, obwohl sie bereits länger als 6 Jahre hier sind.

Auch für die knapp 30.000 Personen, die inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis „zur Probe“ bis Ende 2009 erhalten haben, ist zu befürchten, dass diese nicht verlängert wird und die Betroffenen wieder in den Duldungsstatus zurückfallen. Viele drohen an den strengen Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts zu scheitern.

Aktion Bleiberecht

Ziel der Aktion ist, durch verschiedene Aktivitäten und Initiativen auf unterschiedlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) über die Problematik zu informieren und der Forderung, die Praxis der Kettenduldungen abzuschaffen und die Altfallregelung zu verbessern, Nachdruck zu verleihen.

Abschiebung von Minderheiten in den kosovo?

Zum fraglichen Rückübernahmeabkommen Deutschlands mit dem Kosovo schreibt UNHCR mit Mail vom 11.05.2009 an den Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„… UNHCR hat mittlerweile die definitive Bestätigung erhalten, dass auch in der zweiten Runde der Verhandlungen zwischen Deutschland und Kosovo Ende März ein Rückübernahmeabkommen nicht unterschrieben werden konnte. Stattdessen ist eine mündliche Einverständniserklärung der Kosovaren erfolgt, die im Allgemeinen in dem niedersächsischen Erlass ihren Niederschlag findet. Unklar ist jedoch, ob eine so generalistische Auslegung des kosovarischen Zugeständnisses, wie sie in dem Erlass zum Ausdruck kommt (einfach alle) angebracht ist und tatsächlich so ausgesprochen wurde. Das Thema Rückführungen in den Kosovo wird ab nächste Woche die Vorbereitungen für die nächste Innenministerkonferenz mitbestimmen. Voraussichtlich ist eine Einigung für eine bundeseinheitliche Handhabung der erreichten Zwischenlösung mit dem Kosovo auf der nächsten Sitzung beabsichtigt. Zu hoffen bleibt, dass diese nicht so restriktiv ausfallen wird wie bisher in Niedersachsen der Fall. UNHCR wird in den nächsten Tagen seine diesbezügliche Stellungnahme an die Mitglieder der IMK richten. Eine dritte und wieder einmal als letzte angekündigte Verhandlungsrunde mit den Kosovaren zum endgültigen Abschluss des Rückübernahmeabkommens soll voraussichtlich Ende Juni stattfinden.“

gez. Kai Weber

Kleine Anfrage zu Lagerunterbringung

Beiliegend übersende ich die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zum Thema Flüchtlingsunterbringung dezentral bzw. in Lagern. Die Landesregierung räumt darin ein, dass die Kosten pro Kopf und Jahr über dem Betrag liegt, der den Kommunen bei dezentraler Unterbringung erstattet wird (12.730 Euro in Lagern, 4.270 Euro bei dezentraler Unterbringung). Sie rechtfertigt dies mit zusätzlichen Leistungen, etwa im Bereich der Förderung der Freiwilligen Rückkehr. Im Übrigen dürfe staatliches Handeln nicht immer nur mit dem Blick auf die Kostenseite beurteilt werden.

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Soziale Mindeststandards für Asylbewerber

Mit Dank an RA Michael Ton – als PDF-Datei:

  • Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.05.2009 und
  • Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 08.05.2009

betreffend die Beschlussfassung durch das Europaparlament am 07.05.2009 zu sozialen Mindeststandards für Asylbewerber.

Das Europaparlament lehnte dabei den Vorschlag der EU-Kommission ab, für Asylbewerber dieselben Sozialleistungen wie für Staatsangehörige des Aufenthaltsstaates zu gewähren. Es wird insofern wohl dabei bleiben, dass in den ersten vier Jahren die Sozialleistungen für Asylbewerber/innen um ca. 30% unter den Leistungen für deutsche Hilfeempfänger/innen liegen.
Das Europaparlament folgt jedoch dem Vorschlag der EU-Kommission bei der Frage einer Beschränkung eines Arbeitsverbots auf höchstens 6 Monate. Da einige Mitgliedstaaten damit nicht einverstanden sind, wird es um diesen Punkt wohl noch weitere Auseinandersetzungen geben. Das Verfahren soll im Herbst beendet sein.

gez. Kai Weber

Flüchtlingsrat fordert: Gesetzliche Altfallregelung entfristen

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen appelliert an die Politik in Bund und Land:

GESETZLICHE ALTFALLREGELUNG ENTFRISTEN!

Anlässlich seiner ordentlichen Mitgliederversammlung am 09. Mai 2009 in Hannover fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine gesetzliche Initiative zur Bleiberechtssicherung für langjährig geduldete Flüchtlinge.

Das Jahr 2009 ist das Entscheidungsjahr für viele Flüchtlinge, die jahrelang in Deutschland nur „geduldet“ wurden und über die gesetzliche Altfallregelung nun eine sog. Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten haben: Wer zu Jahresende 2009 nicht nachweisen kann, dass er (oder sie) den Lebensunterhalt (und ggf. den der Familie) „überwiegend eigenständig gesichert“ hat, fällt dann zurück in die Duldung bzw. in die Ausreisepflichtigkeit. » Den ganzen Beitrag lesen…

Ein Jahr SAVE-ME Kampagne – eine Zwischenbilanz

Seit knapp einem Jahr gibt es jetzt die bundesweite Kampagne: save me – Flüchtlinge aufnehmen. In den zurückliegenden Monaten hat sich eine Menge ereignet. Wir sind unserem Ziel, Deutschland zu einer Teilnahme an einem Resettlementprogramm zu bewegen, vielleicht ein kleines Stück näher gekommen. Mit unserem save me Newsletter wollen wir Sie in unregelmäßigen Abständen über den Fortgang der save me Kampagne informieren.

Die Kampagne in Zahlen

Derzeit gibt es 34 aktive save me Kampagnen in Städten und Gemeinden (save-me Hannover) in ganz Deutschland. Darüber hinaus entstehen ständig neue lokale Kampagnen, derzeit in Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bielefeld, Freiburg und einigen Städten mehr. Insgesamt wurden in den Städten 2.872 lokale Paten und Patinnen gewonnen.

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Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

Pressemitteilung von ProAsyl

Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz

„Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht.“ So eindeutig formuliert dies die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. in einer Stellungnahme in der heutigen Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Entgegen der Gesetzesbegründung handele es sich bei vielen Menschen, die Leistungen nach dem Gesetz bezögen, nicht um solche mit einem lediglich vorübergehenden, kurzen und absehbaren Aufenthalt. So habe das Bundessozialgericht im November 2008 über den Fall einer Kosovarin mit ihrer Tochter entscheiden müssen, die 1992 eingereist war und seitdem nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten hatte.
Besonders heftig kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die Reduzierung der medizinischen Versorgung auf Akuterkrankungen und Schmerzzustände. Die Wohlfahrtsverbände unterstützen den Antrag der Grünen mit dem Ziel der Abschaffung des Gesetzes.

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