SPD-BT-Fraktion für Fristverlängerung bei gesetzl. Altfallregelung

Anliegend übersende ich ein Antwortschreiben des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (MdB SPD) vom 23. April auf einen Brief der Träger des ESF-Projekts „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ an die Innanausschussmitglieder mit der Forderung nach einer ßnderung der gesetzlichen Altfallregelung. Erfreulicherweise sieht auch die SPD-Bundestagsfraktion dem Schreiben zufolge die Notwendigkeit, eine entsprechende Gesetzesnovelle „noch vor der Sommerpause zu verabschieden und schnellstmöglich in Kraft zu setzen“.

gez. Kai Weber

Bizarres Religionsexamen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Presseerklärung ProAsyl

Iranischer Flüchtling aufgefordert zum Rollenspiel: „Bitte missionieren Sie mich jetzt“

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treibt der Versuch, Asylsuchende, die zum christlichen Glauben konvertiert sind, auf die Echtheit ihrer ßberzeugung hin zu überprüfen, seltsame Blüten. Im Rahmen von Anhörungen kommt es zu einer Art Religionsexamina. Sie sollen offenbar klären, ob Flüchtlinge, die in Deutschland Christen geworden sind, dies nur aus taktischen ßberlegungen heraus getan haben.

Eine besonders bizarre Anhörung erlebte vor kurzem ein Iraner. Ausweislich einer Taufbescheinigung der Evangelischen Landeskirche Baden wurde er im Jahr 2008 Christ. Da Christen im Iran verfolgt werden, stellte er einen Asylfolgeantrag. In der Anhörung bei der Bundesamtsaußenstelle Karlsruhe wurden ihm Fragen gestellt, die zur Aufklärung seiner Glaubensüberzeugung wenig beitragen.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Situation der Roma im Kosovo: Bericht von Chachipe

Bericht zur Situation der Roma im Kosovo
Am 8. April, dem internationalen Tag der Roma, war Karin Waringo von der Menschenrechtsorganisation Chachipe im Kulturzentrum Pavillon in Hannover zu Gast, um über die aktuelle Situation der Roma im Kosovo zu berichten. Chachipe war auf Einladung der Weltgesundheitsorganisation WHO Ende Januar/ Anfang Februar 2009 im Kosovo und hat dort zurückgekehrte Flüchtlinge und Vertreter von Organisationen befragen können.

Die Veranstaltung ist von der Romaorganisation Romane Aglonipe, von Roma Support und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen im Rahmen der Mobilisierung von Roma und UnterstützerInnen gegen drohende Abschiebungen in den Kosovo organisiert worden. Die Veranstaltung wurde durchgeführt in Zusammenarbeit mit: Kulturzentrum Pavillon, Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen (AMFN), verdi-Bildungswerk und DGB Niedersachsen-Mitte.

Bericht hier lesen.

Wer weitere Informationen zur Menschenrechtsorganisation Chachipe e. V. sowie über die Situation der Roma bekommen möchte, kann diese unter folgender Homepage erhalten: www.romarights.wordpress.com

Wer die Arbeit von Chachipe e. V. unterstützen möchte, kann auf folgendes Konto spenden:

Konto: LU241111258821250000
Kontoinhaber Chachipe a.s.b.l.
L – 7 222 Walferdange
Vermerk: Spende

OVG entscheidet gegen Naziaufmarsch in Hannover

Pressemitteilung des DGB

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, die Naziveranstaltung am 1. Mai in Hannover endgültig zu verbieten, findet uneingeschränkte Zustimmung beim DGB.

Sebastian Wertmüller, der Regionsvorsitzende: „Das ist natürlich das, was wir wollten: Kein Naziaufmarsch in Hannover – und auch sonst nicht! Eine klare Absage an die gewaltbereiten sog. Freien Kameradschaften und sog. Autonomen Sozialisten. Das beschert uns einen entspannten 1. Mai mit einer klaren Botschaft in die Gesellschaft hinein: In dieser Stadt haben Nazis, Rassisten und Antisemiten nichts zu suchen!“

» Den ganzen Beitrag lesen…

Ausländerbehörde lässt suizidgefährdeten verhaften

Die Polizei hat in der Nacht zum Samstag (17.04.2009) einen selbstmordgefährdeten Türken kurz vor Mitternacht aus der Psychiatrie des ZKH Ost geholt, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen.

Dem 26-jährigen Mehmet T. war die Aufenthaltserlaubnis entzogen worden, eine niedergelassene Psychiaterin hatte bei ihm Anfang des Monats akute Suizidgefahr diagnostiziert. Daraufhin wies sich T. selbst in das Klinikum Ost ein, berichtet sein Anwalt Jan Lam. Polizeisprecher Gundmar Köster bestätigte, dass der Mann auf Anweisung der Ausländerbehörde aus der Klinik geholt wurde. Ein Richter lehnte jedoch ab, T. in Abschiebehaft zu nehmen, weil dieser behandlungsbedürftig sei. Er wurde deshalb am Samstagmorgen wieder auf freien Fuß gesetzt.

„Wenn die Polizei in einen solchen Schutzraum eindringt, um einen suizidgefährdeten Patienten zu verhaften, dann ist das eine ziemlich heftige Grenzverletzung,“ sagte Lam. „Das kann retraumatisierend sein.“ Er erwäge, Strafanzeige gegen die Ausländerbehörde zu erstatten.

Artikel auf den Seiten der taz weiterlesen

Rockkonzert für Gazale – am 31.07.2009 in Hildesheim

Zweites „Hildesheim rockt gegen Rechts“ “ Konzert am 31.07.2009.
Für Toleranz und Integration.

Am Freitag, den 31.07.2009 werden 24 Hildesheimer DJs und Musiker ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus setzen. Diesmal rocken zusammen:

Flat Club Crew “ Houseviberation Crew “ Booty Shakin Crew “ Dance on Cookies Crew – Plasmatic Pool Pirates Crew “ Café Frisör DJ Team “ Gogo Jazz Grooves “ Beatclub “ Position:Greenfield Live “ Chilliwelle und DJ DefCon.

Stattfinden wird das Ganze in der Kulturfabrik Löseke in Hildesheim. Auf 3 Areas, in der Halle, im Buffo und oben in der Loretta werden die DJs für volle Tanzflächen und ausgelassene Stimmung sorgen. Im Hobo, der gemütlichen Kneipe der Löseke, wird die „Chill Out “ Area“ sein, die mit ruhiger und entspannender elektronischer Musik und einem nettem Essen Spezial zum Ausruhen und Wohlfühlen einlädt.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Aufenthaltserlaubnis für sehbehinderte Russin

Die Presseerklärung des nds. Innenministeriums zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Ehefrau eines Aussiedlers, eine sehbehinderte Russin, deren Visum aufgrund nicht hinreichender Deutschkenntnisse abgelehnt worden war (Hintergrund siehe hier).

Wir freuen uns über die positive Lösung dieses Falls, die offenbar auf der Grundlage des § 22 Aufenthaltsgesetzes zustande gekommen ist. Der Fall verdeutlicht noch einmal, dass Bundes- und Landesregierung, wenn sie es denn wollen, eine politische Lösung in Einzelfällen sehr schnell herbeiführen können.

gez. Kai Weber

Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 9. Mai

Liebe Mitglieder und Aktive in der Flüchtlingsarbeit,

anliegend übersende ich die Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats.
Sie findet statt am

Sonnabend, 9.05.2009, 13.00 Uhr “ 18.00 Uhr
im Kargah e.V., Hannover, Zur Bettfedernfabrik .1, 30451 Hannover

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

  1. Mitgliederversammlung (formaler Teil und politischer Rückblick auf 2008),
  2. Droht die Bleiberechtsregelung zu scheitern?
  3. Debatte um Härtefallkommission
  4. Resettlement Hannover
  5. Austausch zu weiteren Themen (Bitte um weitere Vorschläge!)

Um Anmeldung per Post, per Fax (05121-31609) oder per E-Mail (kw@nds-fluerat.org) wird bis zum 03.05.2009 gebeten.

Mit herzlichen Grüßen
Kai Weber

Abschiebungen aus Deutschland 2008

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2008.

Insgesamt fanden 7.778 Abschiebungen auf dem Luftweg statt, 3125 davon „begleitet“.
Knapp die Hälfte der Abschiebungen ( 3.729 ) erfolgte über Frankfurt am Main.
Zusätzlich gab es 1.894 Zurückschiebungen und 3.103 Zurückweisungen auf dem Luftweg.
An den Landgrenzen gab es 7.848 Zurückschiebungen bzw. -weisungen, an den Seegrenzen 134.

Gescheiterte Abschiebungen: 377
davon
wegen Widerstandes der Betroffenen: 220
aus medizinischen Gründen: 53
wegen Weigerung der Flugkapitäne: 76
wegen Weigerung des Zielstaates, die Betroffenen aufzunehmen: 28

gez. Timmo Scherenberg
Hessischer Flüchtlingsrat

Finger weg von meiner DNA – Veranstaltung am 27.04.09

Wir möchten Euch und Sie herzlich einladen zu:

Vortrag und Diskussion:

Mo, 27. 04., 20 Uhr
Ort: Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, Hannover

Finger weg von meiner DNA!

Ist das Gendiagnostikgesetz das Einfallstor zum flächendeckenden DNA-Zwangstest?

Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt. Eigentlich soll das Gesetz vor Diskriminierung schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern. Im Bereich der Migrationspolitik untergräbt das GenDG jedoch diesen Schutz. MigrantInnen müssen bei Pass- und Visumsverfahren zum Nachweis der Verwandtschaft einen DNA-Zwangstest über sich ergehen lassen.

Was sind die konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf ZuwandererInnen? Werden an „Nichtdeutschen“ einmal mehr Kontrolltechniken ausprobiert, die später auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden sollen? Wie fügt sich das GenDG in die Politik der „inneren Sicherheit“ und der damit verbundenen Ideologie der ßberwachung und Kontrollpolitik ein?

Dazu sind als Referentin/Referent eingeladen:

Susanne Schulz vom Gen-ethischen Netzwerk und Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Veranstalter: Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V. und Pavillon

gez. Sigmar Walbrecht

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Tel.: 05121/10 26 87
Fax: 05121/31 60 9