Ringen um Härtefälle – HAZ zur Debatte um die Härtefallkommission

Von Klaus Wallbaum – CDU und FDP zeigen sich offen für Veränderungen in der Härtefallkommission, lehnen aber eine gesetzliche Regelung ab. Seit Monaten gibt es ßrger um dieses Gremium, das über Ausnahmen für ein Bleiberecht von aufenthaltswilligen Ausländern entscheiden soll. Mehrere Verbände beklagen, dass in zu wenigen Fällen humanitäre Gründe ausreichend Gewicht hätten. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestand Mängel in der Arbeitsweise der Kommission ein, die Opposition sieht darin den Hinweis auf Streit zwischen ihm und dem zuständigen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der für eine harte Linie steht. Er war in vier Fällen nicht der Empfehlung der Kommission gefolgt, sondern hatte sich für die Abschiebung entschieden. Die Grünen hatten jetzt im Landtag beantragt, die Kommission auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Nicht eine Zweidrittelmehrheit, sondern die einfache Mehrheit in der Kommission solle als Entscheidungsgrundlage ausreichen. Filiz Polat (Grüne) sieht für eine solche Lösung sogar eine Mehrheit im Landtag “ „mit Ausnahme des Innenministers“. Klaus-Peter Bachmann (SPD) teilt die Einschätzung der Grünen und appelliert an das „humanitäre Gewissen“ der Regierungsmehrheit. Die Vertreter der Koalition zeigten sich in der Debatte kooperationsbereit: Damit die Kommission mit ihrer Arbeit schneller vorankommt, könne eine Geschäftsstelle die einzelnen Fälle zuvor bearbeiten, regt Jan-Christoph Oetjen (FDP) an. Die Grünen wollten die Teilnehmerzahl sogar noch ausweiten “ und dies behebe nicht die Arbeitsunfähigkeit, sondern verschärfe das Problem. Innenminister Schünemann verwahrte sich gegen Unterstellungen, er handele inhuman. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass dort ebenfalls die Innenminister nicht in allen Fällen den Empfehlungen der Kommission folgen.

26.03.2009 / HAZ Seite 6 Ressort: NIEDERSACHSEN

Geheimdienstler zapfen Asylbewerber an

Der Bundesnachrichtendienst hat im großen Stil irakische Asylbewerber in Deutschland ausgeforscht und dabei offenbar auch kriegsrelevante Informationen an amerikanische Dienste weitergegeben. Trotz der offiziellen Ablehnung des Irak-Kriegs durch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder seien die Informationen der Exil-Iraker vom BND an den US-Militärgeheimdienst DIA weiter geleitet und zur Zielplanung im Irak-Krieg benutzt worden.

Direkt zum Artikel der Frankfurter Rundschau

Auswärtiges Amt lehnt Visumsantrag von Gazale Salame ab

Das Auswärtiges Amt hat die Entscheidung des deutschen Konsulats in Izmir verteidigt, Gazale Salame kein Besuchsvisum zu erteilen, damit die vor mehr als vier Jahren abgeschobene Frau ihren Mann und ihre Kinder in Deutschland wiedersehen kann. Es beständen, so das AA, nach Auffassung des Konsulats „erhebliche Zweifel an der Bereitschaft von Frau Önder zur Rückkehr in die Türkei“. Diese Entscheidung sei „aus Sicht des zuständigen Fachreferates im Auswärtigen Amt rechtlich nicht zu beanstanden“.

Die Begründung für eine Visumsverweigerung ist außerordentlich unbefriedigend. Natürlich möchte Gazale dauerhaft nach Deutschland kommen. Genau so klar ist aber auch, dass sie Sehnsucht nach ihrer Familie hat und alles dafür tun würde, zumindest vorübergehend kommen und ihre Familie wiedersehen zu können. Die Unterstützer haben ihrer Einladung an Gazale eine Bürgschaftserklärung beigefügt, mit der sie sich verpflichten, alle eventuelle anfallenden Kosten – eingeschlossen die Kosten einer Abschiebung – zu übernehmen. Über weitere Garantien zur Gewährleistung einer Rückkehr könnte man sprechen. Offensichtlich besteht auch bei dem Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier unterstehenden Auswärtigen Amt jedoch gar nicht die Bereitschaft, dieses Gespräch zu führen und bei Vorlage weiterer Rückkehrgarantien eine Visumserteilung aus humanitären Gründen auch nur in Erwägung zu ziehen.

Nachfolgend dokumentieren wir den Brief von Frau Geyer an Außenminister Steinmeier und das Antwortschreiben des zuständigen Fachreferats im Auswärtigen Amt.

gez. Kai Weber

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Abschiebungen nach Syrien

Der Antwort des nds. MI vom 21.3.2009 auf eine kleine Anfrage der Linken im Landtag vom 11.02.2009 lässt sich entnehmen, dass zum Stichtag 31.12.2008 insgesamt 1.614 mit Duldung in Niedersachsen lebten, die „von dem deutsch – syrischen Rückübernahmeabkommen betroffen sein könnten“. In der einleitenden Darstellung heißt es wörtlich:

„Das Abkommen betrifft auch Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die vor ihrer Ausreise in einem der beiden Vertragsstaaten einen rechtmäßigen Aufenthalt hatten und nach der Einreise in einen anderen Vertragsstaat dort kein Aufenthaltsrecht erhalten oder deren Aufenthaltsrecht erloschen ist. Personen, die einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben, sind von dem Rückübernahmeabkommen nicht erfasst.“

Syrischen Flüchtlingen, die eine Aufenthaltserlaubnis – z.B. nach § 25,5 AufenthG – besitzen, darf dem Abkommen zufolge insofern der Aufenthaltsstatus nicht einfach mit der Begründung entzogen werden, das Rückübernahmeabkommen sei nun in Kraft getreten. Sollte dies doch geschehen, wäre ggfs. auch die syrische Botschaft von der beabsichtigten Vertragsverletzung in Kenntnis zu setzen.

gez. Kai Weber

Bundesverfassungsgericht rügt erneut Niedersächsische Abschiebungshaftpraxis

Zum 8. mal innerhalb von 2 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Februar 2009 “ 2 BvR 538/07- mit sehr deutlichen Worten („greifbare Fehleinschätzungen des Landgerichts“; „kaum nachvollziehbar…“) die Niedersächsische Abschiebungshaftpraxis gerügt (siehe pdf).

Schlagwortartig lässt sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie folgt zusammenfassen:

  1. Das Gebot effektiven Rechtschutzes findet seine Ausprägung darin, dass Behörden dann, wenn im Eilverfahren Rechtsbehelfe mit dem Ziel zumindest vorläufiger Aussetzung der Vollstreckung eingelegt worden sind, Verwaltungszwang grundsätzlich erst anwenden, wenn sie dem Verwaltungsgericht ihre Vollstreckungsabsicht mitgeteilt und ihm Gelegenheit zur Entscheidung, zumindest zu einer Zwischenentscheidung, gegeben haben.
  2. Ist Abschiebungshaft für einen Ausländer beantragt, der zur Verhinderung der Abschiebung einstweiligen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht beantragt hat, setzt eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Anwendung des § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG voraus, dass der Haftrichter den Stand und den voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufklärt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt.
  3. Haftgerichte haben den Sachverhalt unter Beiziehung der Ausländerakte ordnungsgemäß zu ermitteln.

gez. Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt

Irakflüchtlinge sind angekommen – "Willkommen"-Plakat amtlich sichergestellt

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Fotos: Kai Löffelbein

Zur Ankunft der ersten Irakflüchtlinge war heute eine Abordnung von PRO ASYL, Niedersächsischem Flüchtlingsrat, ai und save me Hannover am Flughafen. Die Flüchtlinge wurden, von Journalisten streng getrennt, am Flughafen in einen Begrüßungsraum gebracht. Dort hielten der nds. Innenminister Schünemann und Staatssekretär Altmaier (BMI) ihre Begrüßungsreden, anschließend wurden die Flüchtlinge nach Friedland weitergefahren.

Die von den Behörden organisierte Willkommensveranstaltung sah keine Beteiligung von Flüchtlingsorganisationen vor. Auch das von uns mitgebrachte Plakat zur Begrüßung – (ein arabischer „Herzlich Willkommen“ – Schriftzug auf einem Transparent, s. Bild) erhielt einen Platzverweis und durfte im Flughafengebäude nicht gezeigt werden. Darauf hängten wir das Transparent an einer Brücke gegenüber dem Rollfeld auf. Noch bevor die Flüchtlinge es auch lesen konnten, wurde es von der Polizei konfisziert, weil angeblich die „politische Neutralität“ nicht gewahrt würde. Die Personaldaten wurden aufgenommen. Jetzt sind wir gespannt, ob wegen unerlaubten Begrüßens der Flüchtlinge auch ein Strafverfahren eröffnet wird.

Andrea Kothen, Kai Weber

Presseberichte zur Aufnahme Irakische Flüchtlinge

Nach Aussagen des nds. Innenministeriums wird Bramsche für die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen nun wohl doch nicht genutzt. Die Flüchtlinge bleiben also vorerst nur in Friedland. Von dort werden die meisten nach zwei Wochen auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Lediglich die Niedersachsen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zugeteilten Flüchtlinge bleiben voraussichtlich drei Monate dort und werden danach auf Kommunen verteilt. Ob und wieweit die Behörden den Wünschen der Betroffenen entsprechen werden, bei ihren Verwandten zu wohnen, oder darauf bestehen werden, dass die Flüchtlinge entsprechend dem Königssteiner Schlüssel auf die Bundesländer und dort anteilig auf die Kommunen verteilt werden, ist noch offen.

Das schreibt die Presse:

Plant das nds. Innenministerium Neubesetzung der Härtefallkommission?

Nach den uns vorliegenden Informationen hat das niedersächsische Innenministerium einige Honoratioren aus Politik und Gesellschaft gefragt, ob sie sich eine Mitarbeit in der niedersächsischen Härtefallkommission vorstellen können.

Das Vorgehen lässt befürchten, dass das niedersächsische Innenministerium den Forderungen der Mitglieder der Kommission (u.a. Berufung eines neunten Mitglieds aus der Flüchtlingsberatung, Erleichterung des Zugangs, Verzicht auf formale Ausschlussgründe) nicht nachgeben will und schon jetzt einen Plan B verfolgt, der die Ersetzung der gegenwärtigen Mitglieder der Härtefallkommission durch andere Personen vorsieht, die den harten Kurs des MI mittragen.

Von den 4.567 Personen, die bundesweit als Härtefälle anerkannt wurden, leben nur 34 in Niedersachsen (Stand: 31.12.2008). Nicht einmal jeder hundertste Härtefall lebt also in Niedersachsen (0,7%), obwohl nach der Aufnahmequote (9,3%) rund jeder zehnte Flüchtling nach Niedersachsen verteilt wird. Das ist ein Armutszeugnis für eine christdemokratisch geführte Landesregierung.

gez. Kai Weber

Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI zum Aufenthaltsgesetz

Es liegt nunmehr ein neuer Entwurf (Stand: 08.06.2009) vor, den wir hier in Auszügen veröffentlichen. Der Volltext steht uns nicht zur Verfügung. Wir bitten deshalb von diesbezüglichen Nachfragen abzusehen.

Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI zum Aufenthaltsgesetz (11 MB)

Der aktuelle Entwurf verschärft an vielen Stellen die Auslegung und Anwendung zu Ungunsten der ZuwanderInnen. An einigen wenigen Stellen sind Klarstellungen und z.T. Verbesserungen hinzugekommen. Da offenbar geplant ist, die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften noch vor der Sommerpause zur Abstimmung in den Bundesrat zu bringen, ist es höchste Zeit, die ßnderungen zu analysieren, zu bewerten und unsere Positionen in die politische Debatte einzubringen.

Irakische Flüchtlinge dezentral unterbringen

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, eine Unterbringung der irakischen Flüchtlinge im Lager Bramsche zu unterlassen. „Das Bramscher Lager, dessen besondere Leistungen im Bereich der „Rückkehrförderung“ das niedersächsische Innenministerium nicht müde wird zu preisen, bietet weder die konzeptionellen noch die personellen Voraussetzungen für eine Integration der Iraker“, erklärte dazu der Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Norbert Grehl-Schmitt.

Die Integration der Flüchtlinge wird nach Auffassung des Flüchtlingsrats am besten vor Ort durch die Kommunen gewährleistet. „Rund 70% der ausgewählten Flüchtlinge hat in Deutschland Freunde und Verwandte. Was macht es da für einen Sinn, Flüchtlinge in Lagern unterzubringen? Die Menschen wollen so schnell wie möglich zu ihren Familienangehörigen“, so Grehl-Schmitt.

Für undurchdacht hält Grehl-Schmitt daher auch die Absicht der Landesregierung, die Flüchtlinge im Anschluss an einen kurzfristigen Aufenthalt im Lager Friedland im Bramscher Aufnahmelager unterzubringen und danach gleichmäßig auf Niedersachsen zu verteilen. Eine Integration sei dort am besten gewährleistet, wo die Flüchtlinge auf Hilfe durch Angehörige und Unterstützer/innen bauen können. Die Flüchtlinge, die keine Bezüge zu bereits in Deutschland lebenden Angehörigen haben, sollten deshalb vor allem in den Städten untergebracht werden, in denen sich bereits Unterstützergruppen konstituiert oder die auf andere Weise ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundet haben (siehe http://www.save-me-kampagne.de/index.html). Die Integrationsangebote dürften darüber hinaus in den Städten umfangreicher sein, als in den Flächenlandkreisen.

Die ersten irakischen Flüchtlinge werden am kommenden Donnerstag (19.03.2009) gegen Mittag auf dem Hannoveraner Flughafen eintreffen.