Demonstration gegen Abschiebungen nach Syrien am 10.12.2008 in Berlin

Mittwoch, 10.12.2008, 13 Uhr am Brandenburger Tor ( Platz des 18. März)

Keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien!
Gegen die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem syrischen Folterregime!

Bis zu 7.000 syrischen Flüchtlingen droht die Abschiebung. Die meisten von ihnen sind KurdInnen. Der Grund: Am 14. Juli 2008 haben der deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der syrische Innenminister Bassam Abdelmajid ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dessen erklärtes Ziel ist es, die Abschiebung der „Ausreisepflichtigen“ möglich zu machen. Diese Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Folterstaat Syrien ist skandalös. Die Unterzeichnerorganisationen fordern deshalb: Keine Abschiebungen von KurdInnen nach Syrien! Keine Nutzung des Rücknahmeabkommens für diesen Zweck! » Den ganzen Beitrag lesen…

Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland

EU will 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen
Flüchtlingsrat begrüßt dauerhafte Aufnahme von 2500 Flüchtlingen in Deutschland
Städte und Kommunen sind aufgerufen, ihre Aufnahmebereitschaft zu erklären

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Beschluss der EU-Innenminister, die Aufnahme von an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen im Rahmen nationaler Programme auf freiwilliger Basis zu ermöglichen.

Die Bereitschaft zu einer solchen Aufnahme haben die Innenminister von Bund und Ländern bereits auf ihrer letzten Konferenz am 21.11.2008 erklärt. Von einer organisierten Rettungspolitik kann zwar nach wie vor keine Rede sein: Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingsnot halten wir die von den Innenministern von Bund und Ländern ins Feld geführte Zahl von 2500 Flüchtlingen für lächerlich gering. Immerhin soll die Tür zur Festung Europa für bedrohte Flüchtlinge aus dem Irak zumindest einen Spalt breit geöffnet werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Update: Polizei geht Asylbewerbern ans Portemonnaie

Der Artikel „Geld macht verdächtig“ aus der Jungle World vom 13.11., beschäftigt sich vor dem Hintergrund des seit Inkraftttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 15 Jahren unverändert gebliebenen monatlichen Taschengeldes für erwachsene Flüchtlinge in Höhe von 40,90â?¬ mit der Frage, was einem Flüchtling passieren kann, wenn er mehr als 50â?¬ bei sich führt. Der Autor Kai Schöneberg geht dabei skandalösen Vorgängen in Oldenburg nach. Dort wurde in diesem Jahr bereits fünfmal Geld von Flüchtlingen aus der dortigen ZAAB einbehalten, weil diese mehr als 50â?¬ dabei hatten.

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Keine Abschiebungen in den Kosovo

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert von Innenministern:
Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo

Am Donnerstag, den 20. November überreichen Vertreter des Vereins der Roma-Lehrer für Schulbildung und Kultur aus dem Kosovo e.V. und von Romane Aglonipe e.V. der Innenministerkonferenz in Potsdam eine Petition, die am 3. Oktober dieses Jahres auf einer Versammlung von Roma in Deutschland verabschiedet wurde. In dieser Petition wird ein sicherer Aufenthaltsstatus für die Roma gefordert, die vor dem Krieg aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet waren.

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Irakflüchtlinge: EU vor wichtiger Entscheidung

Presseerklärung PRO ASYL

Am 27./28. November beraten die Innen- und Justizminister der EU-Staaten voraussichtlich über die Aufnahme von Irakflüchtlingen aus den Nachbarstaaten des Iraks.

PRO ASYL warnt vor weiteren Verzögerungen. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten insbesondere für Christen und andere Minderheiten nochmals verschlechtert.

PRO ASYL fordert deshalb die am 20. und 21. November tagende Innenministerkonferenz in Potsdam auf, ein positives Signal zu senden und die Bereitschaft zu signalisieren, sich in großzügiger Weise an einem Programm zur dauerhaften Aufnahme von irakischen Flüchtlingen zu beteiligen. Unabhängig von einer Einigung in der EU könnten die Bundesländer “ im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium “ bereits mit der Aufnahme von Irakflüchtlingen beginnen. Einige Länder haben schon ihre Bereitschaft erkennen lassen. Es wäre ein Armutszeugnis für Deutschland und die EU, wenn nicht noch im Dezember die ersten Schutzbedürftigen aus Syrien und Jordanien aufgenommen werden.

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Dokumentation Leben in Lagern

Nun ist endlich die Dokumentation der Anhörung „Leben in Lagern“, die am 18.01.2008 im Kulturzentrum PFL in Oldenburg stattfand, auf unserer Website veröffentlicht.

Hier sind Beiträge der Flüchtlinge, die über ihr Leben in den Lagern berichtet haben sowie Fachbeiträge und Stellungnahmen von Parteien und Niedersächsischem Innenministerium nachzulesen.

Die Anhörung sollte BewohnerInnen der Lager in Niedersachsen Gelegenheit geben, ihre Situation der ßffentlichkeit und Verantwortlichen zu schildern. Ergänzt wurden diese Berichte durch Beiträge von Fachleuten, die die Lagerunterbringung unter verschiedenen Aspekten behandelt haben.

gez. Sigmar Walbrecht

Kleine Anfrage: Rückübernahmeabkommen mit Syrien

Anliegend eine kleine Anfrage der Grünen zum Rückführungsabkommen mit Syrien im nds. Landtag. Die Beantwortung der Frage 2 ist zumindest missverständlich: Natürlich können Personen erst abgeschoben werden, wenn sie ausreisepflichtig sind. Zu befürchten ist jedoch, dass Flüchtlingen mit einer AE nach § 25,5 AufenthG diese unter Hinweis auf eine nunmehr mögliche Abschiebung nicht mehr verlängert wird.
Allerdings sieht das Rückübernahmeabkommen auch vor, dass Drittstaatenangehörige wechselseitig zu übernehmen sind, wenn ein „Aufenthaltstitel oder ein Visum, deren Gültigkeit später abläuft als ein Aufenthaltstitel oder ein Visum der ersuchenden Vertragspartei“, oder der Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Ggfs. kann zumindest in diesen Fällen damit argumentiert werden, dass deutsche Behörden einen Aufenthaltstitel erteilt haben und die Betroffenen daher in die Zuständigkeit der Bundesrepublik fallen.

gez. Kai Weber

Berechnung des Lebensunterhalts zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Grundsatzurteil vom 26.08.2008 (Az 1 C 32.07) entschieden, wie hoch der Lebensunterhalt sein muss, damit ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs erteilt werden kann. Damit der Lebensunterhalt gemäß § 2 Abs. 3 AufenthG ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist, müssen nach Auffassung des BVerwG nicht nur der „Regelsatz plus Miete“ nachgewiesen werden, sondern zusätzlich auch fiktiv die Freibeträge, die Personen mit geringem Einkommen zusätzlich eingeräumt werden: Nach §§ 11, Abs. 2 und 30 SGB II darf ein erwerbstätiger Bezieher von Leistungen nach SGB II einen Teil seiner Einkünfte behalten, ohne dass ihm diese von seinem Leistungsanspruch gegenüber der Arbeitsagentur abgezogen werden. Diese sozialrechtliche Regelung soll für Geringverdiener ein Anreiz sein, ihre Tätigkeit beizubehalten. Anders als einige Oberverwaltungsgerichte meint das BVerwG, dass dieser arbeits- und sozialpolitische Zweck der Freibetragsregelungen der Berücksichtigung im Aufenthaltsrecht nicht entgegenstehe.

Diese Entscheidung hat gravierende Folgen:

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Petition für Roma

Der Premierminister von Kosovo, Thaci, hat am 11. November verkündet, dass der Kosovo nun bereit sei, die Flüchtlinge, die einstmals aus dem Kosovo geflohen sind, aufzunehmen. Dafür ist ein Projekt namens „Return and Reintegration in Kosovo“ gestartet worden. Das Projekt wird u.a. von der EU und der UN finanziert. Die Rede von Thaci zum Start des Projektes ist auf der Homepage der kosovarischen Regierung zu finden.

Da mittelfristig auch den Roma die Abschiebung droht, möchte ich noch einmal auf die Petition, die am 3./4. Oktober auf dem Treffen der Roma verfasst wurde, hinweisen und bitten, diese zu unterstützen. Es wird darin ein Bleiberecht für die Roma in Deutschland gefordert. Die Petition ist hier zu finden.

Die Petiton wird u.a. am 20.11. der Innenministerkonferenz übergeben.

gez. Sigmar Walbrecht

Abschiebungsopfer erhält Aufenthaltserlaubnis

Anup Rai wurde im Rahmen eines Abschiebungsversuchs inhaftiert und schikaniert
Flüchtlingsrat fordert Entschuldigung des Innenministers

Anup Rai erhält eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz: Dies teilte die Ausländerbehörde in Gifhorn dem Flüchtling mit Schreiben vom 20.10.2008 mit. Nach Auffassung der Behörde steht fest, dass der Flüchtling nicht in seine Heimat Bhutan zurückkehren und auch nicht in ein anderes Land – wie z.B. Nepal – ausreisen oder abgeschoben werden kann.
Im Frühjahr 2008 hatte die Behörde dies noch anders gesehen: Zunächst brachte sie Rai am 29.02.2008 rechtswidrig in Abschiebungshaft. Am 11. März 2008 startete der Abschiebungsversuch um die halbe Welt nach Nepal mit einem deutschen Passersatzpapier – die nepalesische Seite hatte zuvor Passersatzpapiere verweigert. Nach dreitägiger Inhaftierung unter unsäglichen Bedingungen in Katmandu wurde Rai von den nepalesischen Behörden mit dem Hinweis wieder nach Deutschland zurückgeschickt, er sei kein Nepalese. (siehe hier) » Den ganzen Beitrag lesen…