Trotz steigender Lebenshaltungskosten Leistungen unverändert

Presseerklärung Proasyl

Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Seit nunmehr 15 Jahren gibt es zweierlei Existenzminima in Deutschland. Asylsuchende und viele Menschen mit Duldung werden von Staats wegen in eine Situation gebracht, in der in Zeiten steigender Lebensmittelpreise kaum noch das bloße physische Existenzminimum gedeckt ist. Unverändert stehen den Empfängern von Asylbewerberleistungen 1,36 Euro pro Tag und Person für den persönlichen Bedarf zur Verfügung. Mit diesem ihnen einzig zur Verfügung stehenden Bargeldbetrag müssen sie die Kosten für den ßPNV, Telefongespräche, Porti u.a. bestreiten.

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Erfolgreiches migrationspolitisches Hearing im Kieler Landeshaus

Nachfolgend übersende ich eine Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein über ein migrationspolitisches Hearing im Kieler Landeshaus. Das Beispiel verdeutlicht, dass in Schleswig-Holstein eine Kommunikation über Verbesserungen der Situation von Flüchtlingen über alle Parteigrenzen hinweg und mit der Landesregierung möglich ist. Leider verweigert die niedersächsische Landesregierung seit 2004 jegliche Debatte über entsprechende Veränderungen und hält daran fest, Flüchtlinge systematisch zu isolieren und auszugrenzen. Die Forderungen der niedersächsischen Wohlfahrtsverbände und des Flüchtlingsrats wurden rundweg abgelehnt, ein Gespräch darüber hat die Landesregierung immer wieder verweigert, zuletzt auf dem Hearing in Oldenburg im Januar 2008 zur Situation der Flüchtlinge in den Lagern. Zur Erinnerung füge ich als Anlage das Memorandum aus dem Jahre 2004 bei. Eine Dokumentation des Hearings wird in Kürze veröffentlicht.

gez. Kai Weber

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Neue / alte Lagerkonzeption der Landesregierung

Nachfolgend ein Bericht aus dem Rundblick / Nord-Report Nr. 191/2008 vom 20.10.2008 zur geplanten Neuorganisation der ZAAB durch das MI. Verwirrend und missverständlich ist die Information, die Reduzierung der dezentral untergebrachten Asylbewerber/innen von 3180 auf 445 Personen habe „zur Senkung der finanziellen belastung des Landes beigetragen“: Natürlich gehen Kosten für die Unterbringung zurück, wenn weniger Personen untergebracht werden müssen. Faktisch kostet ein Platz im landeseigenen Aufnahmelager jedoch etwa das Dreifache dessen, was den Kommunen für die Unterbringung als Pauschale bezahlt wird. Eine erheblich größere Einsparung würde das Land also erreichen können, wenn es die überflüssigen Lager schließen und nur noch ein Lager für die Erstaufnahme und Asylanhörung aufrecht erhalten würde, ein Prozedere, das nach zwei Wochen abgeschlossen sein könnte. Weiterhin schmeißt die Landesregierung zum Zweck der Abschreckung und der Isolation von Flüchtlingen in Lagern immense Steuermittel zum Fenster hinaus.

gez. Kai Weber

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Ehegattennachzug, Familiennachzug

  • Der Verband Binationaler hat vor 2 Wochen die Broschüre „Haben Sie noch eine Idee?“ (48 Seiten, pdf 1,5 MB) – Erfahrungen mit der Verschärfung im Ehegattennachzug veröffentlicht. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die neuen Regelungen des AufenthG keineswegs die Integration fördern, sondern das Zusammenleben von Ehen und Familien behindern und (zer)stören.
  • Sowie eine Bewertung der neuen gesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug (5 Seiten, pdf 0,3 MB) durch das Deutsche rote Kreuz.

Petition für ein Aufenthaltsrecht für Roma

Auf einem Treffen von Roma am 3. Oktober in Hannover wurde eine Petition mit der Forderung nach einem dauerhaften Aufenthalt für Roma in Deutschland verfasst. Die Petition richtet sich an die Konferenz der Senatoren und Minister des Inneren, die vom 19.11. – 21.11.2008 in Potsdam tagt, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, an die Mitgliedstaaten der EU, deren Außenminister, das UNMIK-Sekretariat, die Regierung des Kosovo, die Regierung Serbiens und deren Vertretung im Kosovo.Das Treffen in Hannover, organisiert von Romane Aglonipe und dem Verein der Rroma-Lehrer für Schulbildung und Kultur aus dem Kosovo, an dem Roma-Delegierte aus mehreren Bundesländern teilnahmen, fordert sowohl die Roma-Communities als auch Organisationen und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa sowie die politisch Verantwortlichen auf, die Forderungen dieser Petition zu unterstützen und gemeinsam für die Rechte der Roma-Minderheit einzutreten.

Organisationen und Einzelpersonen sind aufgefordert, die Petiton zu unterschreiben und durch Weiterverbreitung zu unterstützen.

Die Forderungen » Den ganzen Beitrag lesen…

Psychotherapie für traumatisierte Flüchtlinge

Fortbildung am Samstag, 15.11.08 von 10 – 16 Uhr ßrztekammer Niedersachsen, 30 175 Hannover, Berliner Allee 20, Vortragssaal

  • 10 Uhr Begrüßung und Einführung, Vorstellung des NTFN e.V.
    Dr. Cornelia Goesmann, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer
    Karin Loos, NTFN e.V. , Flüchtlingsrat Niedersachsen
    Tagesmoderation: Dr. med. Niebler, NTFN e.V.
    Impulsvorträge
  • 10. 30 bis 11.00 Psychotherapie im interkulturellen Kontext
  • Prof. (emerit.) Dr. med. Machleidt /Prof. Dr. med. Machleidt war Leiter der Abteilung Sozialpsychiatrie und Psychotherapie der Medizinischen Hochschule Hannover, auf dem Gebiet der Migration und psychosozialen Gesundheit eine der führenden akademischen Institutionen Deutschlands. Unter seiner Leitung kann die Abteilung auf eine langjährige Forschungs- und Weiterbildungstradition auf dem Gebiet der Transkulturellen Psychiatrie zurückblicken.
  • 11.00 – 11.30 Diagnostik psychoreaktiver Traumastörungen
  • Dr. med. Gierlichs, Internist, Facharzt für Psychosomatik und Psychotherapie; Beauftragter für Flüchtlingsfragen der deutschen Gesellschaft für Psychotraumatologie
  • 11.30 – 12.00 Vorstellung der Evaluationsergebnisse der Gutachten im ausländerrechtlichen Kontext der Medizinischen Hochschule Hannover Dr. Sieberer, Kompetenzzentrum für transkulturelle Begutachtung Medizinische Hochschule Hannover
  • 12.00 – 13.30 Mittagspause mit Imbiss und Zeit für Austausch
  • 13.30 – 15.00 Uhr
  • Workshops zu den Themen des Vormittags mit den jeweiligen Referenten
  • Workshop 1 „Psychotherapie im interkulturellen Kontext“
  • Workshop 2 Diagnostik psychoreaktiver Traumastörungen im ausländerrechtlichen Kontext
  • 15.00 – 16.00 Zusammenschau aus den Workshops, Abschluß und Ausblick
  • Martin Roger, amnesty international, Vorstand NTFN e.V.

Anmeldungen bitte an: Flüchtlingsrat Niedersachsen, Karin Loos, Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim, kl@nds-fluerat.org, Tel.: 05121/ 10 26 86/87 oder 05121/ 15605 Fax: 05121/ 31609

Der Tagungsbeitrag beträgt 40 Euro. Bitte überweisen Sie den Beitrag bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn auf das Konto des Netzwerkes für traumatisierte Flüchtlinge e.V.,250 501 80 – Kontonummer: 900 343 672, Stichwort: Fortbildung 08.

Für die Fortbildungspunkte der Akademie für ärztliche Fortbildung der ßrztekammer Niedersachsen bitte Barcode-Etiketten mitbringen.

Ministerium will kranke Frau "flugfähig" schreiben

Nachfolgend dokumentieren wir ein Artikel des Weser-Kurier vom 17.10.2008 – ein weiteres Beispiel für die rigorose Abschiebungspolitik in Niedersachsen
Karim Alwasiti

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Nach Umzugswunsch droht Abschiebung
Ministerium soll Behördenstreit um Wohnsitz einer Asylbewerberin klären – und zieht ihr Bleiberecht in Zweifel

Weser-Kurier vom 17.10.2008 – Von Justus Randt
Wenn die Eltern nicht mehr allein klarkommen, kümmern sich die erwachsenen Kinder um sie. Wenn dieses familienpolitische Ideal Utopie bleibt, muss das nicht an Töchtern oder Söhnen liegen, die Verantwortung von sich weisen. Ursache können auch Kompetenzgerangel unter Behörden und schließlich die konsequente Anwendung des Asyl- und Ausländerrechts sein, wie ein aktueller Fall zeigt.

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Schünemann will ßnderungen des Ausweisungsrechts

Nachfolgend übersende ich eine Presseerklärung des MI zum geplanten Antrag Niedersachsens auf ßnderung des Ausweisungsrechts. Was der Vorschlag in der Praxis bedeuten könnte, wird aus der Presseerklärung freilich (noch) nicht klar:

  • Die Abschaffung der zwingenden Ausweisung ist grundsätzlich richtig und begrüßenswert.
  • Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung führt schon jetzt zur (Regel-) Ausweisung. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe kann hier doch wohl nicht gemeint gewesen sein.
  • Nebulös bleiben die Aussagen betreffend den besonderen Ausweisungsschutz, für den es „vereinfachte Regelungen“ geben soll.

Wir werden uns den Gesetzesentwurf genauer ansehen müssen, um zu einer Bewertung zu kommen. Die Zielsetzung ist für den Innenminister jedenfalls klar: Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen „wieder zu mehr Ausweisungen von straffälligen Ausländern führen“.

gez. Kai Weber

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Resettlement: Niedersachsen mauert

Der Antwort des niedersächsischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist zu entnehmen, dass Niedersachsen die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen auf nur wenige Flüchtlinge beschränken will. Die Aussage des Innenministers, eine Beschränkung der Aufnahmequote auf 500 Flüchtlinge im Quartal wäre denkbar, spricht der Situation in Jordanien und Syrien Hohn – 2,5 Mio. Flüchtlinge aus dem Irak leben dort unter teilweise katastrophalen Bedingungen – und ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Monaten und Jahren um eine Aufnahme von Flüchtlingen bemühen.

Darüber hinaus nährt die Antwort des Innenministers unsere Befürchtung, dass Schünemann die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen vor allem als eine willkommene Begründung zur Legitimation und Weiterführung der in Niedersachsen betriebenen Lagerunterbringung für Flüchtlinge betrachtet. Diese Lager sind weitgehend überflüssig: Es gibt genügend freie Wohnraumkapazitäten in den Städten und Gemeinden. Eine Unterbringung im Lager kostet das zwei- bis dreifache einer dezentralen Unterbringung. Integration gelingt dort am besten, wo man den Flüchtlingen die Möglichkeit einräumt, in eigenen Wohnungen zu leben, zu arbeiten und am alltäglichen Leben teilzunehmen. Dass das möglich ist, macht das Beispiel vieler Kommunen deutlich, die im Rahmen der „save-me“-Kampagne ihre Aufnahmebereitschaft für irakische Flüchtlinge erklärt haben (siehe z.B. hier und hier). Auch die niedersächsischen Kommunen sind aufgefordert, in diesem Sinne Zeichen zu setzen.

gez. Kai Weber

Landtagsdebatte zur Bleiberechtsregelung

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen, darüber hinaus eine Rede des nds. Innenministers Uwe Schünemann, der selbst davon spricht, dass nur ca. 10% aller Geduldeten bislang ein Bleiberecht nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung erhalten haben. Offenkundig ist die gesetzliche Bleiberechtsregelung nicht geeignet, das Problem der Kettenduldungen zu lösen. Nachfolgend die Zusammenfassung eines Gesprächs zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung, das der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats mit dpa geführt hat.

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