Veranstaltung: MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen

MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen – eine Herausforderung für die Flüchtlingsarbeit?

Zeit: Sa., 11.10., 15.00 Uhr
Ort: Diakonisches Werk Stadtverband Hannover, Burgstr. 8/10

Anmeldung und weitere Informationen hier als pdf.

Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung „Leben im Verborgenen“ in Kooperation mit dem Diakonischen Werk Stadtverband Hannover und dem DGB Region Niedersachsen-Mitte

Immer weniger Flüchtlinge schaffen es, bis nach Deutschland zu kommen. Immer weniger Flüchtlinge haben eine Chance auf ein Asylverfahren in Deutschland oder gar auf Anerkennung als Asylsuchende oder Verfolgte. Und immer weniger MigrantInnen haben die Aussicht auf einen regulären Aufenthaltsstatus. Für viele Menschen ist die Zuwanderung nach Deutschland oder andere europäische Länder nur auf inoffiziellem Wege möglich.

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Podiumsdiskussion: Ausgenutzt und rechtlos? Illegale Einwanderer in Niedersachsen

Am 30.09.08 wird in der Kreuzkirche Hannover die Ausstellung „Leben im Verborgenen eröffnet. Menschen ohne Pass und Papiere in Deutschland“ (Flyer hier als pdf).

Am 7.10.08 findet zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion statt.

„Ausgenutzt und rechtlos? Illegale Einwanderer in Niedersachsen“

Talkrunde mit Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann, Dr. Adelheid Franz (Malteser Migranten Medizin Berlin), Paul Middelbeck (Referatsleiter, Nds. Ministerium des Inneren), Marei Pelzer (Pro Asyl), Direktor Manfred Schwetje (Diakonisches Werk), Brigitte Walkling (ehemalige Grundschullehrerin)

Der Radiosender NDR 1 Niedersachsen überträgt die Debatte aus der Kreuzkirche in der Sendung „Unser Thema“.

Wann? Dienstag, 7.10.2008, 20.00 Uhr

Wo? Kreuzkirche Hannover (Kreuzkirchhof, Hannover-Altstadt)

Der Eintritt ist frei.

Irakische Flüchtlinge: Schäuble spricht von 10 000 Aufnahmeplätze EU-weit

Presseerklärung ProAsyl 25. September 2008

Irakische Flüchtlinge: Schäuble spricht von 10 000 Aufnahmeplätze EU-weit
PRO ASYL: Genug der warmen Worte – die Bundesregierung muss handeln

Die Frage der Aufnahme irakischer Flüchtlinge duldet keinen Aufschub mehr. Deutschland besitzt die nötige Infrastruktur, um sehr kurzfristig die ersten Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten des Iraks aufzunehmen. Bundesinnenminister Schäuble spricht nunmehr nur noch von 10.000 Aufnahmeplätze in der gesamten EU, die irgendwann zur Verfügung gestellt werden. Allein Deutschland wäre aus der Sicht von PRO ASYL in der Lage, sofort Flüchtlinge in dieser Größenordnung aufzunehmen. Eine Aufnahmequote der 27 EU-Mitgliedsstaaten von 10.000 Flüchtlingen ist traurig und beschämend.

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Familie Kazan darf nach Deutschland zurückkehren

Innenminister Bouffier erteilt Zustimmung zur Wiedereinreise
Flüchtlingsrat begrüßt Sinneswandel des Ministers

Anderthalb Jahre nach ihrer Abschiebung in die Türkei darf die Familie Kazan endlich nach Deutschland zurückkehren. Hessens Innenminister Volker Bouffier hat zugestimmt, dass Frau Kazan und ihren sechs Kindern ein Visum zur Wiedereinreise erteilt wird. Die Kazans waren im Februar 2007 nach 14 Jahre in Deutschland in die Türkei abgeschoben worden, ein Bleiberechtsantrag war abgelehnt worden.

Im März diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt der Familie Aufenthaltserlaubnisse zugesprochen. Das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens nach Art.8 der Europäischen Menschenrechtskonvention der Kinder der Familie sei durch die Abschiebung verletzt worden. Begründet wurde dies damit, dass die hier hervorragend integrierten Kinder in der Türkei keinerlei Perspektive hätten, da sie keinerlei Bezug zum Leben in der Türkei haben und auch kein Türkisch sprechen.

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Asylverfahren und Asylanhörung – Wegweiser für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat München hat speziell für die Flüchtlinge, die in der Erstaufnahmeeinrichtung in München untergebracht sind, einen Asylwegweiser erstellt, der ihnen auch in der Zeit nach der Verteilung bayernweit helfen kann, den roten Faden nicht zu verlieren. Er kann auch für Familienangehörige interessant sein, die in anderen Bundesländern leben. Oder auch für Beratungsstellen, die nur am Rande mit dem Asylverfahren zu tun haben. Auf den 25 DIN A 5 Seiten haben wir das Wichtigste zusammen gefasst, mit einigen Wiederholungen, in der Annahme, dass niemand alles am Stück durchlesen wird.
Der Wegweiser steht bisher auf deutsch, englisch, französisch und russisch zum download bereit, auf Anfrage auch postalisch erhältlich. Serborkroatisch, spanisch, chinesisch, arabisch und kurdisch folgen als nächstes (ca. November), somali, tibetisch und türkisch dann später.

Hier geht es zum Wegweiser

Anhörung zum Kommunalen Ausländerwahlrecht

Innenausschuss/ Berlin: (hib/HLE) Der Innenausschuss wird am Montag, den 22. September, in einer öffentlichen Anhörung sieben Sachverständige zur Einführung eines Kommunalen Ausländerwahlrechts anhören. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 2300 des Paul-Löbe-Hauses und soll drei Stunden dauern. Behandelt werden sollen in der Anhörung ein Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (16/6628) und ein Antrag der Linksfraktion (16/5904) zur ßnderung des Grundgesetzes. Mit der ßnderung des Grundgesetzes und nachfolgenden ßnderungen der Wahlgesetze sollen die Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Landesrecht bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden wahlberechtigt und wählbar sein.

Update: Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten umstritten

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Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung

Das auf der Fortbildungsveranstaltung vom 3.9.2008 gehaltene Referat von Rechtsanwalt Bernd Waldmann-Stocker, in dem dieser umfassend zu Fragen der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung Stellung bezieht, spiegelt die Erfahrungen des Referenten mit der ausländerbehördlichen Praxis wieder und gibt wichtige Hinweise auch zu einzelnen Herkunftsländern: „referat-passbeschaffung-waldmann-stocker

Auch das Referat des Syrien-Kenners und Juristen Daoud Naso enthält wichtige Hinweise zum syrischen Recht und zur Praxis der Passbeschaffung. Es kann hier heruntergeladen werden.

gez. Kai Weber

Tagungsergebnisse vom 3.9.2008

Ergebnisse des am 3.9.2008 durchgeführten Erfahrungsaustausches sowie der Fachtagung von VNB, Stiftung „Leben und Umwelt“ und Netzwerk Flüchtlingshilfe in Niedersachsen:

Protokoll der Veranstaltung: protokollnetzwerktreffenl03092

gez. Kai Weber

Fachaufsichtliche Weistung: Wertgutscheine statt Bargeld

Wie dem Schreiben des nds. Innenministeriums vom 14.02.2008 an den LK Göttingen zu entnehmen ist, fährt das niedersächsische Innenministerium in Sachen Gutscheinpraxis weiterhin die knallharte Linie. In dem Schreiben weist das MI den Landkreis an, den Beschluss des Kreistages nicht umzusetzen, der vorsieht, Flüchtlingen die Hilfe zum Lebensunterhalt zukünftig als Bargeld und nicht in Form von Gutscheinen auszuhändigen. Die Begründung zur angeblich vom Gesetzgeber gewünschten Hierarchisierung der Leistungsform erscheint fragwürdig, die Behauptung, dass alle Bundesländer bis auf Hamburg Gutscheine ausgeben, ist schlicht und einfach falsch. Richtig ist, dass in allen Bundesländern außer Hamburg bestimmte Leistungen (z.B. während des Aufenthalts in der Erstaufnahme, für Kleidung oder Hausrat) auch als Sachleistung bzw. in Form von Gutscheinen gewährt werden. Eine ganze Reihe von Bundesländern (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Hamburg, Nordrhein-Westfalen überwiegend) gewährt jedoch die monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Bargeld – eine Praxis, die das nds. Innenministerium weiterhin starrsinnig „rechtswidrig“ nennt. Flüchtlinge werden deshalb wohl weiterhin darauf angewiesen sein, dass Gutscheinumtausch-Initiativen ihnen helfen, das zu erwerben, was es mit Gutscheinen nicht zu kaufen gibt (s. hier pdf 1,6MB, Bericht zum Gutscheinumtausch in Hildesheim).

gez. Kai Weber

Nachtrag: In Hessen gibt es nicht nur Bargeld, es verhält sich sogar so, dass eine Kommune, die von Barleistungen abweichen möchte, sich dies zuerst vom Regierungspräsidium genehmigen lassen muss.

Auszug aus der hessischen Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes:
„§ 4 … Soweit Leistungen in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden sollen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz), bedarf die Entscheidung hierüber der Zustimmung des Regierungspräsidiums.“ (Quelle: hier)

Ausserdem noch ein Artikel der DeisterWeserZeitung vom 10.09.08. Danach fährt Niedersachsen einen deutlich härteren Kurs als andere Bundesländer.

Synopse Abschiebungshaftrecht

Anliegend übersende ich eine Synopse von Friedrich Wiechmann, amnesty Bielefeld, zu den geplanten Veränderungen im Rahmen des FGG-Reformgesetzes, die auch Auswirkungen auf das Abschiebungshaftrecht haben.

gez. Kai Weber