UNHCR-Gutachten kritisiert deutsche Widerrufspraxis

Berlin – Die Asyl-Widerrufspraxis in Deutschland steht nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Europarecht.

Tausende von Flüchtlingen haben deshalb in den letzten Jahren ihren Status zu Unrecht verloren. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) für den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Hintergrund: Aufgrund der derzeit vorherrschenden Auslegung in Deutschland widerrufen die Behörden ihre Entscheidung über die Anerkennung eines Flüchtlings, wenn sich die Umstände in dem Heimatland der Betroffenen so geändert haben, dass keine Verfolgung droht. Auf Grundlage dieser Kriterien wurde z.B. seit der militärischen Invasion multinationaler Truppen im Irak im Jahre 2003 bis Ende 2007 systematisch der Flüchtlingsstatus von über 17.000 Irakern in Deutschland widerrufen. Die durch tägliche Anschläge geprägte allgemeine Sicherheitslage, die prekären Lebensbedingungen und die faktisch fehlende staatliche Autorität in einigen Teilen des Landes wurden dabei als nicht relevant für den Widerruf eingestuft. Als ausschlagebend galt allein die durch den Sturz des Saddam-Regimes erfolgte Veränderung im Irak.

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30. August: Aktionstag gegen Abschiebungshaft

Presseerklärung PRO ASYL

30. August: Aktionstag gegen Abschiebungshaft
Immer wieder wird in Deutschland leichtfertig Abschiebungshaft verhängt
PRO ASYL: Haftextremismus

Am 30. August eines jeden Jahres wird in Deutschland der Opfer der Abschiebungshaft gedacht. Doch Suizide und Suizidversuche sind nur die Spitze eines Eisbergs im Meer des Elends der Abschiebungshaft. Die Haftbedingungen sind nur eine Seite des Problems. Vielen Menschen, die in Abschiebungshaft sitzen, ist die Freiheit zu Unrecht entzogen worden. PRO ASYL wirft deutschen Haftrichtern vor, immer wieder leichtfertig Abschiebungshaft zu verhängen, ohne dass sie das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und mögliche Alternativen ernsthaft geprüft haben. Obwohl in einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen – oft nachträglich – festgestellt wird, dass die Verhängung von Abschiebungshaft rechtswidrig war und Anforderungen an die Prüfung der Haftvoraussetzungen durch die Richter gestellt werden, zeigen sich viele Amtsrichter unbeeindruckt. Sie walten als Extremisten der Abschiebungshaft. In grober Verkennung des Freiheitsgrundrechtes ist für sie Haft die Regel und Freiheit die Ausnahme.

PRO ASYL fordert Gesetzgeber und Richterschaft auf, die Voraussetzungen für einen menschenrechtskonformen Umgang mit ausreisepflichtigen Menschen zu schaffen.

gez. Bernd Mesovic
Referent

Geplante Neuregelungen der Arbeitsmigration

Presseerklärung PRO ASYL

Geplante Neuregelungen der Arbeitsmigration
Härtefallkommissionen können nun auf Dauer arbeiten
PRO ASYL: Weitere Neuregelungen für Geduldete greifen zu kurz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossen. PRO ASYL begrüßt die darin enthaltene Entfristung der Härtefallregelung (§ 23 a AufenthG). PRO ASYL hatte sich dafür eingesetzt, der Arbeit der Härtefallkommissionen eine dauerhafte Grundlage über das Jahr 2009 hinaus zu geben. Dies ist jetzt geschehen. Die weiteren geplanten Neuregelungen greifen, soweit sie Menschen mit Duldung betreffen, zu kurz.

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Preiswürdig: Medizinische Flüchtlingshilfe

Aus dem Asphalt-Magazin, August 08, Hannover
Text: Meike Kloiber

„Die Angst im Nacken“

Solange sie gesund sind, fallen sie wenig auf: Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Doch Krankheit ist ihr GAU: Normale medizinische Behandlung bedeutet zugleich Abschiebung. Wären da nicht Initiativen wie die medizinische Flüchtlingssolidarität in Hannover. Sie helfen in der rechtlichen Grauzone. Jetzt ist die Initiative für ihr Engagement mit dem „Julius-Rumpf-Preis“ der Martin-Niemöller-Stiftung ausgezeichnet worden. Mit zwei der Geehrten, den Studentinnen Julika Eckardt und Anke Neuber, hat Asphalt über ihre Beweggründe gesprochen.

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Landkreis befristet Wiedereinreisesperre für Gazale S. auf den 10.02.2009

Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 18.08.2008

Neue Hoffnung für Gazale?
Landkreis befristet Wiedereinreisesperre für Gazale S. auf den 10.02.2009

Mit Bescheid vom 30.07.2008 hat der Landkreis Hildesheim – zwei Jahre nach der Antragstellung (24.08.2006) – die Wiedereinreisesperre für Gazale Salame nachträglich auf vier Jahre bis zum 10.02.2009 befristet.

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Broschüre zum Thema Menschen ohne Aufenthaltspapiere

Zwischen 500.000 und einer Million Menschen leben nach Schätzungen in Deutschland ohne legalen Status. Sie führen ein Leben in Angst vor Abschiebung und sind weitgehend ausgeschlossen vom deutschen Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem. Allein die Bedürftigkeit eines Menschen ist das Kriterium diakonisch-kirchlicher Unterstützung – nicht sein Pass und nicht sein Aufenthaltsstatus. Deshalb ermutigen und unterstützen die Evangelische Kirche (EKHN) und das Diakonische Werk in Hessen und Nassau (DWHN) nicht nur ihre Mitarbeitenden, Menschen ohne Aufenthaltspapiere in ihren Einrichtungen je nach Bedarf zu beraten, zu betreuen, zu erziehen, zu unterrichten und medizinisch zu versorgen. Dazu haben EKHN und DWHN nun eine Broschüre herausgegeben. Sie trägt den Titel „Menschen ohne Aufenthaltspapiere“ und bietet auf 28 Seiten Informationen und Anregungen zu konkreten Fragen. Die Broschüre richtet sich in erster Linie an Haupt- und Ehrenamtliche in Kirche und Diakonie und ermutigt sie, sich den komplexen Fragen und Anliegen von Statuslosen zu stellen. Interessierte können die Handreichung kostenlos bestellen unter: sieglinde.weiland@dwhn.de

VG Oldenburg: BAMF muss Widerrufsentscheidungen zu Irak überprüfen

Das VG Oldenburg hat auf Klage von RA Dündar Kelloglu mit Urteil vom 28.05.2008 (Az. 3 A 3334/07) entschieden, dass auch ein unanfechtbar gewordener Widerrufsbescheid eines Irakers vom BAMF erneut zu überprüfen ist. Zwar liegen, so das Gericht, im konkreten Fall keine zwingenden Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG vor, es besteht insofern kein Anspruch auf eine Aufhebung des Widerrufsbescheids. Das Bundesamt habe aber gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 49 Abs. 1 VwVfG eine Ermessensentscheidung zu treffen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Schäuble vereinbart Rücknahmeabkommen mit Syrien

Bundesminister Wolfgang Schäuble und der syrische Amtskollege Bassam Abdel Madschid haben am Montag, den 14.07.2008, ein bilaterales Rücknahmeabkommen (syr_deu_abkommen_dt) abgeschlossen. Das Abkommen muss zwar noch von beiden Vertragsparteien offiziell ratifiziert werden und tritt erst 30 Tage nach der letzten, auf diplomatischem Weg erfolgten Notifikation in Kraft. Der Bundesinnenminister aber freut sich schon jetzt: Dadurch „wird es künftig möglich sein, nicht nur ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige, sondern auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, wenn diese über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen oder unmittelbar aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei rechtswidrig eingereistsind, dorthin zurückzuführen“, hieß es in einer Erklärung. Das Abkommen sieht weitreichende Verpflichtungen nicht nur zur ßbernahme eigener Staatsbürger vor, sondern auch von Menschen ohne Staatsangehörigkeit bzw. aus Drittstaaten, die sich unmittelbar vor der Einreise in dem jeweils anderen Vertragsstaat aufgehalten haben. Nicht nur die fast 7.000 in Deutschland lebenden, oft langjährig geduldeten Flüchtlinge sind damit von Abschiebung bedroht, sondern auch Palästinenser/innen, Staatenlose oder sonstige Drittstaatler/innen, die aus Syrien nach Deutschland geflohen sind. » Den ganzen Beitrag lesen…

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten

Sozialarbeiter/ Vereine dürfen nun – unter bestimmten Voraussetzungen – auch offiziell Rechtsberatung leisten, siehe infos des bmj.

Statistiken zu Asyl, Widerruf, Kinderflüchtlingen

Die Gesamtschutzquote für Asylbewerber und Flüchtlinge lag im ersten Halbjahr 2008 bei 35,8 Prozent aller Fälle. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/10043) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9938) mit. Nach der Definition der Fraktion handelt es sich bei der Gesamtschutzquote um alle Formen der Anerkennung, darunter auch Abschiebehindernisse. Der Kleinen Anfrage lassen sich weitere interessante Zahlen und Statistiken betreffend das erste Halbjahr 2008 entnehmen, etwa zu Widerrufsverfahren oder Asylanträgen von Kinderflüchtlingen.