Aktions- und Spendenaufruf Gazale

Ein Aufruf von Campact für eine Teilnahme an einer gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat organisierten Protestaktion auf dem „Tag der Niedersachsen“ in Winsen am 5. Juli 2008 finden Sie hier als pdf. Wir wollen dem Ministerpräsidenten dort Unterschriften für Gazale übergeben, ihn zum Handeln auffordern und auf das Schicksal der Familie aufmerksam machen.

Treffpunkt in Winsen ist der Bahnhof um 10.00 Uhr. Aus Hildesheim fahren wir mit einem Bus dorthin. Wer mitfahren möchte, ist herzlich gebeten sich zu melden. Der Bus kostet 600 â?¬, deshalb bitten wir alle, die sich das leisten können, um einen Kostenbeitrag. Wer kein Geld hat, ist natürlich trotzdem herzlich eingeladen, an der Aktion teilzunehmen. Wer auf der Strecke nach Winsen „zusteigen“ möchte, möge sich ebenfalls melden.

Treffpunkt: 8 Uhr Parkplatz Langer Garten in Hildesheim (Vor der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats)

Weitere Informationen folgen.

Beste Grüße, hoffentlich bis zum 5. Juli

Kai Weber

Bundesverwaltungsgericht stärkt Schutz für irakische Flüchtlinge

Presseerklärung von PRO ASYL

PRO ASYL: Ohrfeige für den Gesetzgeber

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Grundsatzurteile zum Abschiebungsschutz für irakische Flüchtlinge getroffen. Damit wurde nun verbindlich klargestellt, dass der Gesetzgeber im letzten Jahr europäisches Flüchtlingsrecht mangelhaft umgesetzt hatte. PRO ASYL sieht sich in der Kritik am Richtlinienumsetzungsgesetz, dem über weite Strecken eine Europa-feindliche Grundhaltung zugrunde lag, bestätigt. Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL bezeichnet die Urteile als Â?Ohrfeige für den GesetzgeberÂ?.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Kein längeres Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete

Innenausschuss Berlin:
(hib/HLE) Im Ausland zwangsverheiratete Frauen werden auch in Zukunft kein längeres Rückkehrrecht nach Deutschland erhalten. Der Innenausschuss lehnte am Mittwochvormittag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen einen Antrag (16/7680) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem ein längeres Rückkehrrecht als die bisher geltenden sechs Monate gefordert wird. Die Fraktion begründete ihren Antrag mit dem Argument, Ausländerinnen müsse durch ßnderungen im Aufenthaltsrecht die Möglichkeit gegeben werden, sich gegen eine Zwangsverheiratung zur Wehr setzen zu können. Diese Zwangsverheiratungen würden im Ausland vorgenommen, und die Frauen könnten oft nicht innerhalb von sechs Monaten nach Deutschland zurückkehren. » Den ganzen Beitrag lesen…

Evo Morales zur EU-Abschieberichtlinie

Nachfolgend übersenden wir einen in der Jungen Welt abgedruckten Brief, mit dem sich der bolivianische Präsident Evo Morales gegen die – heute beschlossene – Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union gewendet hat. Ungeachtet mancher Ungenauigkeiten hinsichtlich der Beschreibung der Inhalte der Richtlinie (etwa im Hinblick auf die richterliche Kontrolle) erscheint uns doch der politische Spannungsbogen bemerkenswert, der hier zwischen Europa und Südamerka historisch und aktuell gezogen wird.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Aktion für Gazale am 5. Juli (Tag der Niedersachsen)

Liebe Freundinnen und Freunde,die Unterstützergruppe für Gazale in Hildesheim und Campact bitten euch, am 5. Juli eine Aktion für Gazale Salame in Winsen mit uns durchzuführen:

Am 5. Juli 2008 ist in Winsen „Tag der Niedersachsen“. Ministerpräsident Wulff wird um 11 Uhr die Veranstaltung eröffnen und sich danach auf der Festmeile in der Kreisstadt aufhalten. Unter anderem wird er Ehrungen im Rahmen des Projekts Â?do the right thingÂ? vornehmen, bei dem die Stadt Winsen jugendliche Vorbilder für ihr Engagement auszeichnet.

Wir haben uns überlegt, dass dies ein guter Anlass wäre, auf das Schicksal von Gazale Salame und ihrer Familie hinzuweisen:

  • Dem Ministerpräsidenten wollen wir die insgesamt rund 22.500 Unterschriften der Campact-Aktion für Gazale Salame mit der Forderung „Holt Gazale Salame zurück nach Hause!“ übergeben (siehe hier).
  • Es sollen 50 T-Shirts mit der Aufschrift „Gazale ist Niedersächsin“ hergestellt und getragen werden.
  • ßberlegt wurde, Ballons mit Gas zu füllen und diese mit einer Postkarte für Gazale nach Niedersachsen (und in die Welt) zu schicken
  • Wir suchen nach einer Samba-Gruppe oder sonstigen MusikerInnen, die unsere Aktion akustisch begleiten
  • weitere Ideen sind erwünscht, Aktive zur Mitwirkung werden dringend gesucht. Aus Hildesheim werden wir gemeinsam nach Winsen aufbrechen, Treffpunkt und Zeitpunkt werden noch bekannt gegeben. Nächstes Vorbereitungstreffen: 19. Juni, 17 Uhr im Büro des Flüchtlingsrats, Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim

gez. Kai Weber

Maulkorb für Flüchtlinge " ZDF darf nur handverlesene Interviews führen

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates

Regierung von Oberbayern will nur ausgesuchte BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in der Waldmeisterstraße zu Wort kommen lassen und verweigert dem Bayerischen Flüchtlingsrat den Zutritt

Am morgigen Mittwoch, den 10.06.2008, besucht ein Fernsehteam des ZDF die beiden Münchner Flüchtlingslager im Dreilingsweg und der Waldmeisterstraße. Alexander Thal, Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde von einigen BewohnerInnen der Waldmeisterstraße gebeten, als Vertrauensperson zu diesem Termin zu kommen und ihnen beizustehen, wenn sie über ihre unerträgliche Lebenssituation im Lager berichten.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Petition für einen sofortigen Abschiebestopp nach Sri Lanka

Diese Petition hat ihren Hintergrund in der dramatischen Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in dem Inselstaat. Von den Kriegshandlungen sind aktuell nicht mehr nur der Norden und der Osten, sondern auch zunehmend der Süden, Westen und besonders die Hauptstadt Colombo betroffen. Eine innerländische Fluchtalternative besteht damit nicht. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Bremen haben daher Ende einen sofortigen Abschiebestopp erlassen.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Böhmer für schnelle Lösung bei Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat sich für eine schnelle Lösung zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen.

„Angesichts der schweren Menschenrechtskrise in der Region ist schnelles Handeln gefragt. Die Situation von Angehörigen nichtmuslimischer Minderheiten, die vor Verfolgung aus dem Irak in die Nachbarländer Jordanien und Syrien geflohen sind, wird immer schlimmer. Deutschland steht in der Pflicht, humanitäre Hilfe zu leisten“, erklärte Böhmer.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Antwort zur Soziale Existenzsicherung nach dem Asylblg

Die über den nachfolgenden Link abrufbare Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei spiegelt das ganze Programm der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes wieder. Konkret rechtfertigt die Bundesregierung hier die niedrigen Fördersätze (und ihre Nichterhöhung seit 1993), das Sachleistungsprinzip, die Lagerunterbringung, die Verlängerung der Fristen für gekürzte Leistungen, die Finanzierung von Rückkehrprogrammen in Bosnien aus Einsparungen im Bereich des AsylbLG, die unzulängliche Umsetzung von EU-Richtlinien im Gesundheitsbereich usw. und begründet ausführlich, warum den betroffenen Flüchtlingen (mindestens) vier Jahre lang eine Integrationsperspektive in Deutschland verweigert werden soll.

– Drucksache 16/7213 – Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

gez. Kai Weber