Niedersachsen: Keine Antragsfrist für gesetzliche Bleiberechtsregelung

Das niedersächsische Innenministerium hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats mit Schreiben vom 27. Mai mitgeteilt, dass eine Ausschlussfrist bei der Altfallregelung vom niedersächsischen Innenministerium nicht gesehen wird. Die vom BMI verbreitete Auffassung, Anträge nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung müssten bis zum 30.06.2008 gestellt sein, gilt insofern nicht für in Niedersachsen gemeldete Flüchtlinge. Es ist dennoch sinnvoll, den Antrag auf die Gewährung des gesetzlichen Bleiberechts bei Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen möglichst frühzeitig zu stellen – auch dann, wenn noch nicht alle Bedingungen erfüllt sind (wenn z.B. der Pass fehlt).
Bis zum 30.06.2008 müssen allerdings die Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Wer bis zum 30.06. die geforderten Sprachkenntnisse nicht nachweisen kann, kann sich grundsätzlich auf die gesetzliche Bleiberechtsregelung nicht mehr berufen.gez. Kai Weber

BAMF: Abschiebungsschutz nach § 60 V AufenthG für Christen aus dem Irak

Im Falle eines Flüchtlings aus dem Irak, der seinen Asylantrag zurückgezogen hatte, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtligne mit Bescheid vom 9.4.2008 – 5298781-436 – das Asylverfahren eingestellt, zugleich aber ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Irak festgestellt.

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Dublin II – Veranstaltung

Das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen führte am 14.05.2008 eine Fachveranstaltung zum Thema „Dublin II“ mit Marei Pelzer von PRO ASYL durch. Das Manuskript des interessanten Powerpoint-Vortrags findet sich hier.

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Kinder in Abschiebehaft am Frankfurter Flughafen

Aus der Frankfurter Rundschau – Abschiebehaft am Frankfurter Flughafen – Allein im Niemandsland – Keine Eltern, keine Bekannten, kein Jugendamt – am Frankfurter Flughafen, Gebäude 587, werden sogar unter 14-Jährige kaserniert.

Zum Thema ein Interview der Frankfurter Rundschau – Das ist rechtswidrige Haft für Kinder“ Anwältin Ursula Schlung-Muntau moniert fehlende Betreuung.

Beschluss des LSG – Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

Beschluss des 11. Senates des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 02.0508 in Celle; Az.: L 11 AY 20/07 ER und L 11 B 19/07 AY

  • Im o.g. Beschluss wird festgestellt, dass ein Aufenthalt unter falscher Identität keinen Ablehnungsgrund eines Leistungsanspruchs nach § 2 AsylbLG darstellt, wenn die Dauer des Aufenthalts nicht (mehr) kausal ist.
  • Hat ein Lebensgefährte ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der BRD, kann der Leistungsbezieher nicht darauf verwiesen werden, die (beabsichtigte) Familieneinheit auch im Herkunftsland herzustellen.

Beschluss hier als PDF.

Bundesweites festival contre le racisme

Sehr geehrte Damen und Herren,
der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) rufen vom 2.-8. Juni 2008 zum 5. Mal zum bundesweiten festival contre le racisme auf.

Im Rahmen des festival contre le racisme organisieren Studierende in einem Mix aus Politik und Kultur Aktionswochen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie allgemein zu den Themen Migration, Flucht und AusländerInnenstudium an vielen Hochschulen in der BRD.

In diesem Jahr widmet sich das festival contre le racisme dem Thema Grenzen. Dabei widmen wir uns mit dem diesjährigen Motto „Tear down all borders“ nicht nur den Grenzen des Schengenraums, der Europäischen Union oder der Nationalstaaten, sondern auch hinsichtlich der Grenzen in unseren Köpfen gilt es für uns Horizonte zu öffnen.

Ich habe den Aufruf zum diesjährigen festival contre le racisme angehängt.

ßber eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Bei Fragen können Sie sich gerne telefonisch oder per Email an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Menacher

Martin Menacher freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. | Vorstand Büro/Office: Wöhlertstr. 19 | D-10115 Berlin | Tel +49 30 27874094 Email: martin.menacher@fzs.de | GSM: +49 1577 2532230 | Web: www.fzs.de

Bleiberecht für Kosovarinnen und Kosovaren

Nachfolgend die Antwort des MI auf eine Frage der grünen Abgeordneten Filiz Polat betr. die Gewährung eines Passes für Kosovaren im Rahmen der Bleiberechtsregelung. Leider bleiben mehr Fragen als Antworten:

  1. Wer erstmals einen kosovarischen Pass im Kosovo beantragen möchte, kann „für die einmalige Ausreise“ einen deutschen „Reiseausweis für Ausländer“ erhalten. Dringend abzuklären ist, dass auch die Wiedereinreise nach Deutschland mit diesem Dokument ermöglicht wird.
  2. Nach wie vor verweist das MI auf die Möglichkeit, beim serbischen Konsulat serbische Papiere zu beantragen. Kosovaren, die so verfahren, werden mit der Ausstellung von Pässen zu serbischen Staatsbürgern und verlieren damit möglicherweise einen Anspruch auf die kosovarische Staatsbürgerschaft.
  3. Ein Problem für viele Kosovaren stellt der Identitätsnachweis dar. Ohne einen solchen Nachweis erhalten die Betroffenen keinen Reiseausweis für Ausländer und damit auch kein Bleiberecht. Eine zügige Umsetzung der Bleiberechtsregelung ist für diesen Personenkreis daher leider nicht zu erwarten.

gez. Kai Weber

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Herausgeber: Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration

Bleiberecht für Kosovarinnen und Kosovaren
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 09.05.2008; Fragestunde

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Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo

Innenminister Schünemann hat auf Anfrage der günen Abgeordneten Filiz Polat bestätigt, dass Abschiebungen von Roma in den Kosovo bis auf Weiteres nicht erfolgen. Wörtlich erklärte der Innenminister:

„Unter Beachtung der aktuellen UNHCR-Stellungnahmen zur Lage der Roma im Kosovo und der bekannten Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Wohnraum für Romavolkszugehörige im Kosovo hat die Bundesregierung gegenüber UNMIK/OCRM die Zusage gegeben, zunächst davon abzusehen, Roma – mit Ausnahme von Straftätern – zwangsweise in die Republik Kosovo zurückzuführen. Diese Zusage gilt unverändert auch gegenüber der Provisional Institution of Self-Government (PSIG). Die Landesregierung fühlt sich dieser Zusage verpflichtet und wird – wie bisher – keine zwangsweise Rückführung von Romavolkszugehörigen in die Republik Kosovo veranlassen.“

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Bleiberechtserlass aus NRW

Ein Erlass aus Nordrhein-Westfalen bezieht Stellung zur Problematik des Ausschlusses von Personen aus der Bleiberechtsregelung wegen eines ehemaligen (angeblichen) „Täuschungsverhaltens“. Der Erlass verdeutlicht, dass man mit der Problematik der Mahalmi auch anders umgehen kann als dies das nds. Innenministerium tut. Selbst wenn den Eltern ein „Täuschungsverhalten“ unterstellt werden kann, erscheint es politisch mehr als fragwürdig, nach jahrzehntelangem Aufenthalt auf deren Abschiebung zu bestehen und die hier aufgewachsenen Kinder und Kindeskinder dafür in Mithaftung zu nehmen. Derartige Formen der „Sippenhaft“ sind im Strafrecht unzulässig, im Verwaltungsrecht – gerade gegenüber Mahalmi – nach wie vor gängige Praxis.

Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp nach Griechenland

Innenminister soll Abschiebungen nach Griechenland stoppen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Innenminister Schünemann aufgefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland für die Dauer von zunächst sechs Monaten auszusetzen, weil Flüchtlingen dort erhebliche Rechtsverletzungen drohen.

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