Inhumane Abschiebungsexperimente in Niedersachsen

Niedersachsen experimentiert mit fragwürdigen Abschiebungsversuchen
Abschiebungsodyssee eines bhutanesischen Flüchtlings um die halbe Welt
Flüchtlingsrat: Verschleuderung von Steuergeldern für inhumane Experimente

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Zentrale Ausländerbehörde in Braunschweig am 11. März 2008 vergeblich versucht, einen bhutanesischen Flüchtling mit einem Trick nach Nepal abzuschieben. Da für diesen Flüchtling gar keine nepalesischen Papiere vorlagen, bedienten sich die Abschiebungsbehörden kurzerhand eines vom Landkreis Gifhorn ausgestellten, deutschen Passersatzpapiers. Unter Umgehung der nepalesischen Auslandsvertretung vereinbarten die Abschiebungsbehörden mit der Einwanderungsbehörde in Kathmandu, dass der nepalesische Flüchtling Anup R. zur Identitätsfeststellung nach Nepal gebracht werden sollte. R. wurde in Haft genommen und am 11. März in Begleitung zweier Mitarbeiter der ZAAB Braunschweig um die halbe Welt geflogen.

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Einladung zur Mitgliederversammlung

Liebe Mitglieder und Aktive in der Flüchtlingsarbeit,hiermit laden wir euch herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung des niedersächsischen Flüchtlingsrats ein. Sie findet statt am:

Sonnabend, 05.04.2008, 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
im Kargah e.V., Hannover, Zur Bettfedernfabrik .1, 30451 Hannover

Tagesordnung:

A Mitgliederversammlung 13.00 – 14.30 Uhr

  1. 13.00 Uhr Kaffee und Tee
  2. 13.30 Uhr Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung
  4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
  5. Bestätigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
  6. Rechenschaftsbericht des Vorstands
  7. Bericht der Rechnungsprüfer/innen, Entlastung des Vorstands
  8. Bestimmung der neuen Rechnungsprüfer/innen
  9. Schluss der Versammlung

B Vortrag mit Diskussion 15.00 – 17.00 Uhr

„60 Jahre allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Europa und die Flüchtlinge“
Referent: Wolf-Dieter Narr

Wolf-Dieter Narr (* 13. März 1937) lehrte von 1971 bis 2002 als Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin. Er ist Mitgründer und Mitsprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

C Verschiedenes 17.00 – 18.00 Uhr

Wegbeschreibung zum Faust-Gelände, Zur Bettfedernfabrik 1 / Hannover Linden.

A7 aus Richtung Hamburg
Abfahrt Hannover Flughafen-Langenhagen-Dortmund (A 352 / Zubringer zur A2) bis zur A2 durchfahren. Auf der A2 erste Abfahrt Herrenhausen nutzen (Westschnellweg/B 6) – Abfahrt Limmer / Linden-Nord nehmen, dann links in die Limmerstrasse. An der 1. Ampelkreuzung rechts in den Köthnerholzweg. Erste Strasse links (Velberstr.), vierte Strasse rechts (Zur Bettfedernfabrik)

A7 aus Richtung Kassel
bis zum Autobahnkreuz Hannover- Ost. Dann auf die A2 in Richtung Dortmund. – Abfahrt Hannover-Herrenhausen (Westschnellweg/B 6) – Abfahrt Limmer / Linden-Nord nehmen, dann links in die Limmerstrasse. An der 1. Ampelkreuzung rechts in den Köthnerholzweg. Erste Strasse links (Velberstr.), vierte Strasse rechts (Zur Bettfedernfabrik).

A2 aus Richtung Ruhrgebiet / Berlin
Abfahrt Hannover-Herrenhausen (Westschnell-weg/B6) – Abfahrt Limmer / Linden-Nord nehmen, dann links in die Limmerstrasse. An der 1. Ampel-kreuzung rechts in den Köthnerholzweg. Erste Strasse links (Velberstr.), vierte Strasse rechts (Zur Bettfedernfabrik).

Wegbeschreibung für BundesbahnbenutzerIn-nen (Ziel: FAUST-Gelände)
Am Hauptbahnhofsvorplatz (Ernst-August-Platz) vom Bahnhof kommend halbrechts halten und in die Straßenbahn, Linie 10, Richtung Ah-lem/Limmer einsteigen. Die Linie 10 verkehrt alle 8 Minuten. An der 6. Haltestelle (Leinaustraße) aussteigen. Fahrtzeit ca. 10 Minuten. Die unmit-telbar an die Haltestelle angrenzende Leinaustr. runtergehen und ca. nach 300m rechts in die Straße „Zur Bettfedernfabrik“ einkehren. Geschafft!

Um Anmeldung per Post, per Fax (05121-31609) oder per E-Mail (kw@nds-fluerat.org) wird bis zum 03.04.2007 gebeten.

Abschiebung als Geschäftsidee – Artkel der FrankfurterRundschau

Heinz Berger hat viel darüber nachgedacht, wie man abgelehnte Asylbewerber in großen Gruppen aus Europa heraus bringen kann. Der österreichische Manager hat eine Lösung gefunden und zusammen mit dem österreichischen Rechtsanwalt Hermann Heller und dem „Luftfahrtexperten“ Carl Julius Wagner ein Geschäftsmodell daraus gemacht: eine Fluggesellschaft nur für Abschiebungen. „Asylum Airlines“.

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Wie fühlt sich ein Flüchtling? – Artikel der Epoch Times

Hier (pdf) – mit Dank an Anke Wang – ein Artikel aus der „Epoch Times“ Deutschland über eine Ausstellung von Oxfam Australien, die das Leben im Flüchtlingslager persönlich erfahrbar macht.gez. Kai Weber

Das neue "Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft"

Folgender Beitrag von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) ist auch hier (als pdf) einzusehen.

Das neue „Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft“ vom 13.03.08

Das neue Gesetz tritt am 01.06.08 in Kraft. Das Gesetz ermöglicht Vaterschaftsanfechtungen durch staatliche Behörden, wenn durch die Vaterschaftsanerkennung für ein ausländisches Kind und/oder eine/n ausländische/n Mutter oder Vater die rechtlichen Voraussetzungen für ein Visum oder ein Aufenthaltsrecht geschaffen werden. Welche Behörde zuständig ist (Ausländerbehörde, Jugendamt, Standesamt…), regeln die Länder durch Rechtsverordnung.

Das Gesetz weitet die „Denuziationspflicht“ des § 87 AufenthG auf „Scheinvaterschaften“ aus. Es ermöglicht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise auch rückwirkende Vaterschaftsanfechtungen durch staatliche Stellen (§ 16 EGBGB). Es wurde trotz massiver Bedenken der Fachleute vom Bundestag verabschiedet, vgl. Anhörung des Rechtsausschusses v. 23.05.07, Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/3291) und Stellungnahmen gibt es hier.

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Rücknahme des Asylwiderrufs für Kurden aus der Türkei

Im Urteil des VG Hannover vom 30.01.2008 (Aktenzeichen 1 A 7832/05) wird der Asylwiderruf des BAMF für einen kurdischen Asylberechtigten aus der Türkei aufgehoben. Der im Dezember 1995 nach Deutschland geflohene Kläger erhielt im Februar 1997 Asyl, da er als Sympathisant der PKK von türkischen Sicherheitskräften inhaftiert (3 Monate / 1 Woche) und gefoltert wurde.

Das im August 2005 eingeleitete Widerrufsverfahren des BAMF erkannte im November 2005 die Asylanerkennung ab, da sich aufgrund des Reformprozesses die Verhältnisse in der Türkei dahingehend geändert hätten, dass eine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung bestehe. Die Klage gegen diese Entscheidung sei nach o. g. Urteil zulässig und begründet, da nach dem sogenannten herabgestuften Prognosemaßstab trotz erheblich verbesserter Menschenrechtslage eine menschenrechtswidrige Behandlung des Klägers durch türkische Sicherheitsorgane nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen sei. Der Mentalitätswandel des o. g. Prozesses habe noch nicht alle Teile der Polizei, der Verwaltung und Justiz vollständig erfasst. Der jüngste Lagebericht des AA nennt insbesondere: Die nicht effiziente Strafverfolgung von folternden staatlichen Kräften (trotz „Null-Toleranz-Politik“), Verurteilungen in politischen Strafverfahren aufgrund von erfolterten Geständnissen durch türkische Gerichte und fehlende zuverlässige Erkenntnisse über inoffizielle Festnahmen durch Sicherheitskräfte mit anschliessender Misshandlung / Folter.

Insofern geht das VG Hannover nicht von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Menschenrechtssituation in der Türkei aus und verweist dabei auch auf ein Urteil des VG Oldenburg vom 4.10.2007 (5 A 4386/06), das ähnlich entschieden hat.

gez. Sophia Engelberts

Skandalöser Abschiebungsversuch in Munster

Am Mittwoch, den 12.03.2008 wurde eine armenische Flüchtlingsfamilie aus Munster (Landkreis Soltau-Fallingbostel) ohne Vorankündigung frühmorgens aus dem Schlaf gerissen und festgenommen. Dabei erlitt die herzkranke Ehefrau einen Kreislaufkollaps und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Statt die Abschiebung abzubrechen, brachten die Polizeibeamten den 37-jährigen Familienvater mit seinen vier Kindern, darunter einem neunmonatigen Baby, zur Zentralen Ausländerbehörde nach Bielefeld und machte sich von dort mit einem Polizeiwagen in Richtung München auf den Weg, wo der Flieger starten sollte. Der Flüchtlingsrat informierte über den Sozialdienst die Bundespolizei in München, die sich unter den gegebenen Umständen weigerte, die Abschiebung durchzuführen. Der Polizeiwagen, der sich mit den Flüchtlingen noch auf der Autobahn befand, musste daraufhin seine Fahrt stoppen und die Abschiebung abbrechen.

Statt die Familie wieder nach Munster zurückzufahren, setzten die Beamten den mittellosen Vater mit seinen vier hungrigen Kindern sowie den in aller Eile gepackten Kartons kurzerhand am Bahnhof in Kassel aus. Verwandte der Familie bei Munster mussten sich daraufhin einen Wagen leihen und nach Kassel fahren, um die Familie zurückzuholen. Erst gegen zwei Uhr morgens war die Familie wieder zu Hause in Munster.

Berichten der Familie zufolge erhielten die Kinder während der gesamten Dauer des Polizeigewahrsams kaum etwas zu essen und wurden von einem der Beamten beschimpft und bedroht, man würde sie „ins Kinderheim“ einweisen und ihren Vater allein abschieben, wenn sie nicht leise seien.

Innenminister Schünemann legt sich mit Kommunen an

Presseerklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 12.03.2008

Auf harsche Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen stoßen Äußerungen
des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Nds.
Landkreistag am 06. März 2008. Schünemann hatte sich in seinem Vortrag
über Kommunen beschwert, die sich für einen humanitären Umgang mit
Flüchtlingen einsetzen, und das Verhalten von Amtsärzten kritisiert, die
durch Stellungnahmen zum Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge
Abschiebungen verhindern (s. Anhang). Der Innenminister bezieht sich
dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und Kreistagen, die eine der
Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber Flüchtlingen fordern.

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Gazale Salame: zerrissene Familie vereinen Antrag des Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen wenden sich entschieden gegen die Trennung der Familie von Ahmed Siala und Gazale Salame, die durch eine Abschiebung vor drei Jahren auseinandergerissen wurde. Die damals 24-jährige Gazale Salame wurde, im dritten Monat schwanger, zusammen mit ihrer eineinhalbjährigen Tochter am 10. Februar 2005 in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden älteren Töchter in die Schule brachte. Seitdem ist die Familie zwangsweise getrennt. Gazale lebt zurzeit mit den beiden jüngeren Kindern in einer Vorstadtsiedlung in Izmir. » Den ganzen Beitrag lesen…

Abschiebehaft wird oft zu schnell verhängt

Nachfolgend zum Thema der Artikel von Michael Berger auf der Niedersachsenseite der HAZ vom 11.03.2008:

„Abschiebehaft wird oft zu schnell verhängt“

Während sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schnellere Abschiebungen wünscht, klagen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen über schwere Verstöße gegen die Grundrechte bei der Abschiebepraxis. Viele Flüchtlinge säßen zu Unrecht in Abschiebehaft, sagt der hannoversche Anwalt Peter Fahlbusch.

In den letzten sechs Jahren hat Fahlbusch 534 Flüchtlinge anwaltlich beraten und Buch über ihr weiteres Schicksal geführt. „154 meiner insgesamt 534 Mandanten saßen teilweise zu Unrecht in Abschiebehaft“, sagt Fahlbusch. Auf fast 4000 „rechtswidrige Hafttage“ ist Fahlbusch in seiner Mehrjahresstatistik gekommen – im Schnitt säße jeder Mandant 25,8 Tage zu Unrecht in Haft, mancher nur einen Tag, mancher für Monate. „Das ist doch für einen Rechtsstaat ein desaströses Ergebnis“, sagt der Anwalt.

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