Wohnortzwang ist rechtswidrig

Artikel aus der Zeitung Neues Deutschland vom 22.01.08

Leipziger Gericht moniert Auflagen für anerkannte Flüchtlinge
Von Ines Wallrodt

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnort frei wählen, auch wenn sie Sozialhilfe bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht räumt mit diesem Urteil mit einer diskriminierenden Praxis der Bundesländer auf.

Das hartnäckige Engagement von Flüchtlingsorganisationen hat immerhin bewirkt, dass viele wissen, was unter Residenzpflicht für Asylbewerber zu verstehen ist: Sie dürfen den ihnen zugewiesenen Bezirk nicht verlassen. Weniger bekannt ist, dass auch Menschen, deren Fluchtgründe offiziell anerkannt wurden, von Ausländerbehörden mit Wohnsitzbeschränkungen diskriminiert werden. Nämlich dann, wenn sie auf Sozialleistungen angewiesen sind.

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Demoaufruf für die Rückkehr Gazales

Demonstrationsaufruf „Für die Rückkehr Gazales“ am 9.2.2007 in Hildesheim. Die Demonstration erfolgt aus Anlass der vor drei Jahren erfolgten Abschiebung von Gazale Salame (10.2.2005) in die Türkei. Den Aufruf gibt es hier als pdf.

Als Redner/innen haben bereits zugesagt:

  • Dr. h.c. Lore Auerbach,
  • Superintendent Helmut Aßmann
  • Regina Stolte, DGB-Vorsitzende Hildesheim
  • Pastor Gerjet Harms
  • Projektwerkstatt Hildesheim

Wir bitten um Verbreitung und weitere Unterschriften unter den Aufruf an:

  • Flüchtlingsrat Niedersachsen
    Langer Garten 23 B
    31137 Hildesheim
    Fax 05121 – 31609
    kw@nds-fluerat.org

gez. Kai Weber

Griechenland wird der vielen illegalen Immigranten nicht Herr. Menschenrechte werden missachtet

Berliner Zeitung vom 29.01.2008Corinna Jessen – ATHEN. Still sitzen die Männer über ihren brodelnden Wasserpfeifen. Eine Somalierin bereitet in der winzigen Küche Nudeln zu, sie blickt erstaunt unter ihrem Kopftuch hervor. Hier, mitten im Zentrum von Athen, kommt selten ein Europäer vorbei. Die kleine Kneipe in der engen Xouthou-Straße ist Treff der Afrikaner. Ziad Adam hat hier den Verein der Sudanesen für seine Landsleute und andere Schwarzafrikaner geschaffen, eine kleine, sehr kleine Insel sozialen Lebens in einem Meer von Armut, Unsicherheit und Verzweiflung. Beim Tee erzählen die Männer die immer gleiche Geschichte: Illegal sind sie nach Griechenland gekommen auf ihrer Flucht vor Bürgerkrieg, Verfolgung, Armut.

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Interview der jungen Welt zum Gazale-Hungerstreik

Tageszeitung junge Welt – 28.01.2008 / Inland / Seite 8

„Ich will so weit gehen, wie ich nur kann“
Flüchtlingshelfer will mit Hungerstreik Wiedereinreise einer abgeschobenen Kurdin erreichen. Gespräch mit Andreas Vasterling

Reimar Paul – Der Hildesheimer Flüchtlingshelfer Andreas Vasterling ist Anfang Januar in den Hungerstreik getreten. Er will damit erreichen, daß die vor drei Jahren abgeschobene Kurdin Gazale Salame und ihre beiden kleinen Kinder wieder zu ihrer Familie nach Deutschland kommen kann. Salame und ihrem Mann Ahmed Siala wird vorgeworfen, bei der Einreise als Kinder ihre türkische Staatsangehörigkeit verschwiegen zu haben.

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Irak – VG München hebt Widerrufsbescheid auf

Das Urteil der 11. Kammer des VG München in einem Widerrufsverfahren eines irakischen Kurden wurde positiv entschieden und der Widerrufsbescheid aufgehoben.In der Begründung heißt es, dass „der gegenüber der internationalen Gemeinschaft auf Lügen gestützte völkerrechtswidrige Krieg der USA mit ihren Koalitionstruppen den Irak in einen gesellschaftlich völlig destablisierten Zustand versetzt hat“, der schlimmer ist als unter Saddam. „Davon sind auch die Kurden im Nordirak betroffen, weil dort die Sicherheitslage offensichtlich nicht so viel besser ist, um eine asylrelevante Verfolgungsdichte abzulehen.“

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Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland geht zurück

Inneres/Antwort auf Große AnfrageBerlin: (hib/HAU) Die Zahl der zum Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland erteilten Visa geht zurück. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7408) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/4242) zum Stand der Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland mit. Wurden im Jahre 2002 noch 85.305 Visa erteilt, waren es 2006 nur noch 50.300. Die Bundesregierung sieht diesen Rückgang als eine Folge des allgemeinen Rückgangs der Zuwanderungszahlen seit Mitte der 90er Jahre an. Außerdem sei durch den Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union für Staatsangehörige dieser Länder die Visumpflicht entfallen, so dass dieser Personenkreis in der Statistik nicht mehr erfasst werde, heißt es.

Weiter wird von der Bundesregierung mitgeteilt, dass von den derzeit in der Bundesrepublik lebenden Frauen zwischen 1975 und 2005 knapp 3,2 Millionen zugewandert seien. 468.000 Frauen hätten dabei die russische, 263.000 Frauen die polnische und 264.000 Frauen die türkische Staatsangehörigkeit. Zum Zeitpunkt der Einreise seien davon 41 Prozent zwischen 25 und 50 Jahre alt gewesen. 28 Prozent seien minderjährig, 22 Prozent im Alter von 18 bis 25 Jahre und neun Prozent älter als 50 Jahre gewesen, so die Regierung.

PRO ASYL erstreitet Dienstanweisungen des BAMF

PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines Großteils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten. PRO ASYL hatte gegen das BAMF vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben.
Die im Asylbereich eingesetzten Dienstanweisungen, die bisher als Verschlusssache eingestuft waren, wurden PRO ASYL während der Gerichtsverhandlung am 22. Januar 2008 übergeben. Die Sammlung ist jedoch nicht vollständig. Einige Dienstanweisungen stuft das Bundesamt offensichtlich als so heikel ein, dass es eine Herausgabe verweigerte. So wurden etwa die Dienstanweisungen zur Definition von „Religiöser Verfolgung“ und zur Frage, wann eine Verfolgung „wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ vorliegt, nicht offenbart.
PRO ASYL hatte neben den Dienstanweisungen auch die „Herkunftsländerleitsätze“ herausverlangt, die für die Asylsachbearbeiter als Leitlinie für die Frage dienen, ob in einem bestimmten Herkunftsland Verfolgung droht. Diese Leitsätze wurden PRO ASYL komplett verweigert. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat diese Geheimhaltungspolitik nun erstinstanzlich abgesegnet. PRO ASYL und der Deutsche Anwaltsverein, der ebenfalls eine Klage eingereicht hatte, werden nun hiergegen Berufung einlegen.Alle Dienstanweisungen findet man auf der Homepage von PRO ASYL.

Anträge auf Kindergeld für Personen nach § 104a AufenthG werden nicht bearbeitet

Anträge auf Kindergeld für Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG werden nach einer Weisung der Direktion der Bundesfamilienkasse Nürnberg von Dezember 2007 gegenwärtig regelmäßig bis auf weiteres zurückgestellt und nicht bearbeitet. Hintergrund ist vermeintlicher Klärungsbedarf seitens des Bundeszentralamts für Steuern, ob für Personen mit einer solchen Aufenthaltserlaunis die weiteren Voraussetzungen aus § 62 Abs. 3 Nr. a und b Einkommensteuergesetz (drei Jahre Aufenthalt und gegenwärtige Erwerbstätigkeit) erfüllt sein müssen, die für bestimmte Aufenthaltserlaubnisse gelten.

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Panorama Beitrag – Massenflucht aus dem Irak- Europa schottet sich ab

Fünf Jahre ist der Krieg im Irak offiziell vorbei. Doch das Land versinkt heute im Chaos. Gewalt, Gesetzlosigkeit und Korruption beherrschen den Irak. Beinahe fünf Millionen der Einwohner haben ihre Heimat verlassen, sind auf der Flucht. Immer mehr versuchen nach Europa zu kommen. Auf seeuntauglichen Kähnen, in kleinen Schlauchbooten oder versteckt auf Ladeflächen von Lastwagen kommen die Iraker auch über die griechische Grenze. Ihr Ziel: die EU.Aber die will sie nicht haben, das haben die europäischen Innenminister deutlich gemacht. Und Deutschlands Innenminister Schäuble will sogar irakische Flüchtlinge abschieben. Tausende Iraker, die in Deutschland bereits als Flüchtlinge anerkannt waren, haben ihre Aufenthaltserlaubnis verloren und werden mit Abschiebung in den Irak bedroht.

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Gazale Salame -Antwort auf offenen Brief vom Innenministerium

Antwort des Innenministeriums