Bundesweite Bilanz zum IMK-Bleiberecht: Rot-Rot Berlin auf viertletztem Platz

Nach der (ärgerlicherweise zunächst unvollständigen) Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei und den hierzu ergänzenden Angaben auf eine Nachfrage der Grünen lassen sich nunmehr auch Prozentberechnungen zum Ergebnis der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 16.11.2006 anstellen, vgl. hier (pdf).

Demnach sieht die Bilanz der IMK-Regelung zum Stichtag 30.09.2007 wie folgt aus:
Gewonnen in der Hauptdisziplin Aufenthaltserlaubnisse im Verhältnis zu Geduldeten haben Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Bei den Aufenthaltserlaubissen im Verhältnis zu gestellten Anträgen liegen Bayern, Rh-Pfalz, Hessen und Brandenburg vorn. Auf den vier letzten Plätzen finden sich jeweils Berlin, Bremen, MeckPomm und das Saarland. Es ist offensichtlich, das Rot-Rot-Berlin die nicht nur beim Bleiberecht extrem restriktiv handelnde Berliner Ausländerbehörde nach wie vor politisch weder unter Kontrolle hat, noch hierzu hinreichend nachdrückliche Anstrengungen unternimmt.

Die Zusammenstellung als Tabelle vom Flüchtlingsrat Hessen gibt es hier als pdf.

gez. Georg Classen
www.fluechtlingsrat-berlin.de

Prof. Hoffmann: Umsetzung EU-Richtlinien im zweiten ßnderungsgesetz zum ZuwG

Hier das Referat (hier als pdf) von Prof. Dr. Holger Hoffmann zur Umsetzung diverser EU-Richtlinien im zweiten ßnderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz, gehalten auf einer Tagung des „Netzwerks Flüchtlingshilfe in Niedersachsen“ am 23.11.2007 in Hannover.

Dass Prof. Hoffmann mit seiner Kritik an der mangelhaften Umsetzung der Aufnahmerichtlinie richtig liegt, hat jetzt auch die EU -Kommission bestätigt – was für eine (traurige) Genugtuung für ihn – und was für eine Ohrfeige für die Gesetzeskonstrukteure: Hier die „grüne“. » Den ganzen Beitrag lesen…

Leistungsumstellung § 2 AsylbLG

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 04.09.2007 die Kommunen verpflichtet, allen Flüchtlingen, die derzeit bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG analog SGB XII erhalten, zuvor allerdings weniger als 48 Monate im Grundleistungsbezug nach § 3 AsylbLG standen, bis zur Erfüllung von insgesamt 48 Monaten wieder Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten. Dagegen haben eine ganze Reihe von Flüchtlingen mit Erfolg Rechtsmittel eingelegt.

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Guinea: Abschiebungen wieder möglich – keine Delegationen mehr

Nachfolgend eine Mitteilung aus dem Innenministerium Rheinland-Pfalz bezüglich Abschiebungen nach Guinea und Delegationen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit E-Mail vom 31. August 2007 hatte ich Sie informiert, dass bezüglich Rückführungen nach Guinea bis auf weiteres von einem tatsächlichen Abschiebungshindernis im Sinne von § 60a Abs. 2 AufenthG auszugehen ist.

Nach Mitteilung des BMI vom 08. November 2007 haben inzwischen Gespräche mit dem guineischen Botschafter, Herrn Alexandre Cécé Loua, stattgefunden. Danach erklärte der Botschafter, dass sich der Beschluss der guineischen Regierung über die Aussetzung der Rückübernahme auf die Entsendung von Identifizierungsmissionen beschränke. Grundsätzlich erkenne Guinea die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger an.

Künftig wird es keine guineischen Identifizierungsdelegationen mehr geben. Identifizierungen und Passersatzbeschaffung sollen zukünftig in enger Zusammenarbeit mit der guineischen Botschaft, Herrn Konsul Toure, erfolgen. Die Botschaft möchte sich ein umfassendes Bild des Rückzuführenden machen. Bei PEP-Beantragung sind deshalb von jetzt an Originale vorzulegen und gfs. Angaben über Straffälligkeit, Krankheiten und Zeitpunkt des Aufgriffs des ausreisepflichtigen Guineers mitzuteilen. Der Botschafter forderte ausdrücklich dazu auf, die Botschaft im Vorfeld mit Fragen aller Art zur Passbeschaffung zu kontaktieren.

Rückführungen nach Guinea sind laut BMI ab sofort grundsätzlich wieder möglich und werden auch von der Bundespolizei bei Bedarf begleitet, zur Zeit akzeptiert Guinea allerdings nur Rückführungen im Linienverkehr.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Abschiebungshaft Berlin: Polizeisanitäter wegen Körperverletzung verurteilt

Presseerklärung des Berliner Flüchtlingsrats

Am 21. November 2007 wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen einen Polizeibeamten, der als Sanitäter in der Abschiebehaft Berlin – Köpenick tätig ist, mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt abgeschlossen.Am 28. Mai 2005 gegen 20 Uhr erlitt der algerische Flüchtling Herr B. in der Polizeigewahrsam Berlin – Köpenick einen Herzinfarkt. Erst vier Stunden später, gegen 0.30 Uhr, nachdem die anderen Häftlinge massiv damit gedroht hatten, „Probleme“ zu machen, brachten die Polizisten Herrn B mit einem Gefangenentransporter gefesselt in die Notaufnahme eines Krankenhauses.

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Senat beschließt Sitz für Flüchtlingsorganisation in der Härtefallkommission

Der Senat hat heute (27.11.2007) die Erweiterung der Härtefallkommission auf sieben Mitglieder beschlossen und dazu eine ßnderung der Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommmission nach dem Aufenthaltsgesetz vorgenommen.Damit setzt der Senat eine Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen um, nach der die Härtefallkommission um einen Vertreter/eine Vertreterin von Flüchtlingsorganisationen zu erweitern ist. Bisher sind in der Verordnung sechs Mitglieder der Härtefallkommission genannt. Mit der ßnderung wird die Zahl um einen Vertreter oder eine Vertreterin des Verein ßkumenische Ausländerarbeit e.V. auf sieben erhöht.

Der Verein ist eine im Land Bremen allgemein anerkannte Institution im Bereich der Flüchtlingsarbeit und Ansprechpartner für viele Flüchtlinge. In der Härtefallkommission behandelte Fälle wurden häufig über oder mit Hilfe des Vereins eingebracht. Dem Verein gehören Vertreter von Kirchengemeinden und Einzelpersonen verschiedener Konfessionen an.

IRAK – Anerkennungspraxis des Bundesamts

Die Anerkennungspraxis des BAMF zu IRAK hat sich grundlegend geändert. Seit Mai 2007 liegt die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Irak bei nahezu 90%. Näheres siehe hier.

gez. Kai Weber

Illegalisierte bleiben rechtlos

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten

Eine Verbesserung der Situation der „Illegalisierten“, also der Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Duldung, ist in weite Ferne gerückt. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD von 2005 war wenigstens als erster kleiner Schritt eine ßberprüfung von ßbermittlungspflichten vereinbart worden, da Menschen ohne Papiere beim Umgang mit öffentlichen Stellen eine Meldung an die Polizei und die Ausländerbehörden befürchten müssen. Der Obmann der CDU/CSU im Innenausschuß des Bundestages, Ralf Göbel, hat aber jetzt brüsk jede ßnderung abgelehnt: „Der Rechtsstaat kann nicht hinnehmen, daß sich Menschen hier ohne Genehmigung aufhalten“, betonte Göbel gegenüber der Berliner Zeitung vom Donnerstag.

>>> Den gesamten Artikel finden Sie auf den Seiten der Tageszeitung jungen Welt.

Hildesheim – Abschiebung mit Sitzblockade verhindert

Tageszeitung junge Welt vom 26.11.2007Abschiebung mit Sitzblockade verhindert. Schüler und Flüchtlingsgruppen stoppten Polizei in Hildesheim. Familie weiter in Gefahr

Von Reimar Paul – In Hildesheim mußten Stadtverwaltung und Polizei nach lautstarken Protesten eine Abschiebung abbrechen. Rund 60 Menschen, darunter viele Jugendliche, hatten sich am frühen Donnerstag morgen vor einem Flüchtlingswohnheim versammelt, um die am Vorabend angekündigte Ausweisung der fünfköpfigen Familie Ismailow nach Inguschetien im Nordkaukasus zu behindern. Mit Erfolg: Die Beamten zogen unverrichteter Dinge wieder ab. Die Stadt Hildesheim sagte zu, die Familie bis zur „Vorentscheidung“ über einen zwischenzeitlich gestellten Asylnachfolgeantrag nicht abzuschieben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Hildesheim: Abschiebung (vorerst) verhindert

Dazu zwei Artikel der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 23.11.2007:

Hildesheim – Morgens um acht steht Polizei vor der Tür

Demonstration vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt: Gegen die Abschiebung der Familie Ismailov protestierten Freunde des 14-jährigen Amir von der Realschule Himmelsthür sowie Vertreter des Niedersächsischen Flüchtlingsrates und der Initiative „Menschen für Menschen“.

(rek) In drei Koffer hat die Familie das Allernötigste gepackt. Am Vorabend erfuhr sie, dass sie abgeschoben werden soll. Zurück in die entlegene Kaukasusrepublik Inguschetien. Eine spontane Demo vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt lässt die Polizei dann morgens wieder abfahren – ohne Eltern und ihre drei Kinder.
„Wir lassen ihn nicht gehen, er gehört doch zu uns“, ruft Klassensprecher Mahmud Hammoude immer wieder. Er und die gesamte Klasse 8a von der Realschule Himmelsthür stehen aufgebracht vor dem Flüchtlingswohnheim in der Senkingstraße. » Den ganzen Beitrag lesen…