Leistungsumstellung § 2 AsylbLG

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 04.09.2007 die Kommunen verpflichtet, allen Flüchtlingen, die derzeit bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG analog SGB XII erhalten, zuvor allerdings weniger als 48...

IRAK – Anerkennungspraxis des Bundesamts

Die Anerkennungspraxis des BAMF zu IRAK hat sich grundlegend geändert. Seit Mai 2007 liegt die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Irak bei nahezu 90%. Näheres siehe hier. gez. Kai Weber

Illegalisierte bleiben rechtlos

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten Eine Verbesserung der Situation der „Illegalisierten“, also der Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Duldung, ist in weite Ferne gerückt....