Geheimes Protokoll zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung

Die „Niederschrift über die Dienstbesprechung des Referats 42 … mit den Ausländerbehörden zur Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung am 11.09.2007 im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport in Hannover“.

Dieses Protokoll (hier als PDF downloaden 2 MB), in dem das niedersächsische Innenministerium in klandestiner Weise den Ausländerbehörden Leitlinien zur Auslegung von Ermessensspielräumen der gesetzlichen Altfallregelung an die Hand gibt, wurde vom Innenministerium nicht veröffentlicht. Das Protokoll stellt kein Erlass dar, ist also für die Ausländerbehörden keine verbindliche Vorschrift, sondern nur eine „dringende Empfehlung“. Zweifel an dieser Form der Kommunikation scheinen angezeigt: Während andere Bundesländer ihre Erlasse in Internetportalen veröffentlichen, betreibt das niedersächsische Innenministerium weiterhin eine fragwürdige Geheimhaltungspolitik zu Fragen des behördlichen Umgangs mit Flüchtlingen in Niedersachsen, die seinesgleichen sucht.

Inhaltlich enthält das Papier einige Ungeheuerlichkeiten (die wohl der Grund für die Geheimhaltung darstellen):

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BAMF Entscheidungspraxis zum Irak

Laut Information des BMI gilt das Schreiben vom 26.04.07 (pdf) bezüglich der Entscheidungspraxis zum Herkunfstland Irak bis auf weiteres.

Karim Alwasiti
Flüchtlingsrat Niedersachen

Ein Jahr Härtefallkommission

Kein Korrektiv für eine harte Politik gegen Flüchtlinge

Zum Tag des Flüchtlings und anlässlich des einjährigen Bestehens der Härtefallkommission zieht der Flüchtlingsrat Niedersachsen Bilanz über den Umgang des Landes Niedersachsen mit Härtefällen. Das Fazit: Der Vorsitzende und die meisten Mitglieder der Kommission bemühen sich redlich um Einzelfallgerechtigkeit. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Härtefallkommission sind jedoch so restriktiv gefasst, dass kaum ein Flüchtling Chancen hat, als Härtefall anerkannt zu werden. Die Härtefallkommission erweist sich im Ergebnis als ein wenig wirksames Korrektiv für eine Politik der Härte gegenüber Flüchtlingen in Niedersachsen. » Den ganzen Beitrag lesen…

"Mit den Entrechteten" in der spanischen Enklave Melilla

Der bitte um Veröffentlichung des anliegenden Briefes kommen wir gern nach.

gez. Kai Weber

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Linda Ebbers; Melilla den 26.09.2007 – Seid einer Woche bin ich in der spanischen Enklave Melilla um ein dreimonatiges Praktikum bei der Kinder- und Menschenrechtsorganisation PRODEIN zu machen.

  • Ich erfahre was Polizei- und Militärpräsenz ist;
  • was es heißt, in einer Stadt zu leben, die durch einen Grenzwall von Marokko, und damit vom afrikanischen Kontinent getrennt ist;
  • was es heißt, eingekesselt von einem Grenzwall zu leben, an der es schon unzählige Tote und Verletzte gegeben hat und täglich gibt;
  • was es heißt, in einer Stadt am Meer zu leben, dass Tote in sich birgt, die versucht haben Melilla schwimmend zu erreichen;
  • was es heißt, in einer Stadt zu leben, in der Menschen erniedrigt und entrechtet werden.

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ai – Mahnwache zum Tag des Flüchtlings

Am Freitagnachmittag ab 16 Uhr ist am Kröpcke ein Informationsstand und ab 18 Uhr eine Mahnwache zum Tag des Flüchtlings. Es geht um die Abschiebung traumatisierter oder ethnisch gefährdeter Flüchtlinge aus dem Kosovo.

Europa schottet sich weiter mit allen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Ein von dem Forum Menschenrechte, amnesty international und der Stiftung Pro Asyl in Auftrag gegebenes Gutachten weist nach, dass die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten missachtet. In Deutschland drohen ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo die Abschiebung trotz der instabilen Sicherheitslage. Und ganz absurd: Während im Irak täglich Dutzende Menschen gewaltsam sterben, Tausende Iraker jeden Monat aus ihrem Heimatland fliehen müssen, stehen auch Iraker in Deutschland vor der Abschiebung.

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 28. September stellen amnesty international, Pro Asyl und das Forum Menschenrechte das neue Gutachten vor. Außerdem behandeln die Organisationen die aktuelle EU-Politik gegenüber Flüchtlingen aus dem Kosovo und dem Irak.

gez. Thomas Ottens-Schmitz
amnesty international Hannover

Aus Angst nicht zum Arzt

Nur jeder vierte Flüchtling ohne Papiere hat in Europa Zugang zu ärztlicher Versorgung, stellt eine Studie fest

DANIELA WEINGßRTNER – Ein Flüchtling ohne Papiere hat im Krankheitsfall in Belgien die besten Chancen, gesund zu werden. Das staatliche Gesundheitssystem steht jedem offen – theoretisch jedenfalls. In der Praxis überwindet nur jeder zehnte Hilfsbedürftige die bürokratischen Hürden und bekommt einen Arzt zu Gesicht. Deutlich besser ist die Situation in Italien, wo jeder zweite kranke Flüchtling Hilfe findet. » Den ganzen Beitrag lesen…

Neues Gutachten: Flüchtlingsrechte gelten auch im Mittelmeer

Pressemitteilung von amnesty international und Pro Asyl

Europa schottet sich auch mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr missachtet menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Organisationen heute anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings vorgestellt haben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Oberverwaltungsgericht entscheidet am morgen über Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala und Gazale Salame

Am 27.09.2007, wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ab 9.00 Uhr über die Frage beraten, ob die Ausländerbehörde des Landkreis Hildesheim dem libanesischen Bürgerkriegsflüchtling Ahmed Siala im April 2001 seine Aufenthaltsbefugnis wegnehmen durfte.

Der Fall hat aufgrund der vom Landkreis Hildesheim im Februar 2005 durchgeführten Abschiebung der Frau von Ahmed Siala, Gazale Salame, bundesweit Aufsehen erregt, da die Familie durch diese behördliche Maß-nahme seit zweieinhalb Jahren getrennt ist (siehe hier). Grundsätzliche Bedeutung hat die Entscheidung des OVG Lüneburg jedoch nicht nur im Hinblick auf die Familientrennung, sondern auch in Bezug auf die Frage, ob einem Flüchtling, der fast sein ganzes Leben in Deutschland lebt, bestens integriert und faktisch zum Inländer geworden ist, sein Aufenthaltsrecht in Deutschland auch noch nach 22 Jahren unter Hinweis auf Vorfahren abgesprochen werden kann, die ihn und andere Familienmitglieder angeblich in einem anderen Land registrieren ließen, selbst wenn der Flüchtling von einer solchen Registrierung nichts wusste. » Den ganzen Beitrag lesen…

Veranstaltungen zum "Tag des Flüchtlings" am 28.09.2007 in Peine

Veranstaltungen zum „Tag des Flüchtlings“ am 28.09.2007 in Peine

Sehr geehrte Damen und Herren,

Menschen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden, das möchten wir am Tag des Flüchtlings, am 28.09.2007.

Wir laden Sie ein, Flüchtlingen ihr Ohr zu schenken. Am 28.September werden von 9.00-18.30 Uhr bekannte Peiner Persönlichkeiten Flüchtlingen ihre Stimme leihen. Sie werden vor der Jakobikirche in der Fußgängerzone Erfahrungsberichte von Flüchtlingen vorlesen. An einem Stand können Sie sich über die Situation von Flüchtlingen und über das neue Bleiberecht informieren.

Den Tag des Flüchtlings beschließen wir mit einem ökumenischen Gottesdienst um 19.00 Uhr in der St.-Jakobi-Kirche.

Am Vorabend, am 27.09.2007 um 19.30 im Friedrich-Spee-Haus, Schlossstr. 10 laden wir Sie zu einem Abend mit Kai Weber, dem Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrates ein. Der Abend steht unter dem Titel „Integrieren oder Ausgrenzen? Perspektiven für Flüchtlinge“ Es wird um das Leben von Flüchtlingen in Niedersachsen und um die niedersächsische Flüchtlingspolitik gehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frauke Lieberum (Pastorin)
gez. Gerhard Nolte (Geschäftsführer)

Ausstellung von Pässen für Angehörige der Roma und Ashkali aus Serbien

Anlässlich einer Anfrage aus Niedersachsen hier als pdf, ein Schreiben des GK der Republik Serbien zu Passfragen von Roma und Ashkali aus Serbien.

gez. Nicolaus v.Holtey