Erlass zur Förderbarkeit von Flüchtlingen mit Bleiberecht

Erlass der Arbeitsagentur betr. die Förderbarkeit von Flüchtlingen mit Bleiberecht nach §§ 104a und 104 b AufenthG im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Hier als pdf.

Die rechtlichen Grundlagen zu § 63 Abs. 2 SGB III findet man u.a. hier.

gez. Kai Weber

Beschluss zur Zulässigkeit einer Wohnsitzauflage in der Duldung

Mit dem Beschluss (Download als pdf) korrigiert das OVG Lüneburg eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in dem es um die Zulässigkeit einer Wohnsitzauflage in der Duldung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Flüchtlings geht. Diese Wohnsitzauflage verbot dem Flüchtling, zu seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn nach Hannover umzuziehen.Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass » Den ganzen Beitrag lesen…

Urteil zum Schutz der persönlichen Glaubensbetätigung

Nach bisheriger Rechtsprechung wurde lediglich nach Art. 16a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG das sog. religiöse Existenzminimum geschützt, sofern keine weiteren Verfolgungsgründe vorlagen.Nach einem neuen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stade (31.07.2007) wird einer Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes stattgegeben. Das Bundesamt hatte mit Bescheid vom 13.07.2007 festgestellt, dass die alleinige Konversion zum Christentum kein Abschiebehindernis darstelle: Das in Richtlinie 2004/83/EG des Rates geforderte religiöse Existenzminimum sei bei einer Rückkehr gegeben, und staatliche Repressionen oder politische Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG könnten ausgeschlossen werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Im Bundestag notiert: Aufenthaltserlaubnis – Zahlen zur Bleiberechtsregelung

Berlin: (hib/SKE) 14.353 Ausländer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben und einen Arbeitsplatz haben, haben bis Ende Juni dieses Jahres eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. In ihrer Antwort (16/6251) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/6195) gab die Bundesregierung an, dass davon knapp 6.200 Menschen Familienangehörige seien. Die Innenministerkonferenz hatte die so genannte Bleiberechtsregelung im November 2006 beschlossen. In rund 5400 Fällen lehnten die Behörden Anträge ab, heißt es in der Antwort.

Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz tritt in Kraft

Das Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz (pdf) (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz) wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt heute (Tag nach der Verkündigung) in Kraft.

Ausnahmen: Der in § 10 StAG u.a. geregelte Einbürgerungstest gilt erst ab 01.09.08, die Beteiligung der Geheimdienste am Visumsverfahren (§ 73 Abs. 2 und 3 AufenthG) ab 01.05.08 bzw. 01.03.09.

Am 01.11.07 tritt das „Gesetz zur ßnderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften“ (pdf) v. 20.07.07, BGBl I 2007, 1566 in Kraft, mit ßnderungen der §§ 48, 49, 89 AufenthG und weiterer ausländer- und passrechtlich relevanter Gesetze.

Synopsen altes Recht – neues Recht und weitere Infos  gibt es auf den Seiten des Flüchtlingsrates Berlin.

Ausstellung "Kinder in bewaffneten Konflikten – Kinder auf der Flucht"

Die vom Kinderprojekt des Flüchtlingsrates Niedersachsen konzipierte Ausstellung „Kinder in bewaffneten Konflikten – Kinder auf der Flucht“ ist ab jetzt wieder auszuleihen. Die Ausstellung besteht aus achtzehn Tafeln mit den Maßen 100 x 70. (nicht aus 12 Tafeln, wie in dem in der Anlage mitgesendeten Flyer ausgeführt ist!)

12 Bildtafeln sind der Ausstellung „Kinder in bewaffneten Konflikten“ von terre des hommes entnommen. Die sechs Texttafeln wurden durch das Kinderprojekt des Flüchtlingsrates selbst konzipiert und erstellt.

Die Ausstellung kann beim Flüchtlingsrat Niedersachsen gegen eine Leihgebühr auf Verhandlungsbasis (!) entliehen werden.

Kontaktadresse: Flüchtlingsrat Nds., E. Rommel u. H.-G. Hofmeister, Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim, Tel: 05121/ 15605; e-mail: er@nds-flluerat.org u. hh@nds-fluerat.org

Den Flyer zur Ausstellung gibt es hier als pdf.

Sri Lanka: Folgeanträge stellen!

Aus einen aktuellen Bescheid des Bundesamtes, das in einem Folgeverfahren aufgrund der veränderten Situation auf Sri Lanka Abschiebungshindernisse zuerkennt. Wörtlich heißt es in dem Bescheid vom 14.08.2007:

„Die ßnderung der Lage in Sri Lanka unter Berücksichtigung der für den Folgeantrag angegebenen Begründung führt zu einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung, weil nunmehr auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Sri Lanka auszugehen ist.“

Zwar hat das OVG Münster – man möchte fast sagen wie zu erwarten » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingspolitik / Bleiberecht in Niedersachsen / Presse

Nachfolgend einige Artikel der letzten Tage zur Flüchtlingspolitik, allesamt veröffentlicht auf der Niedersachsenseite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Erfreulich ist die große politische Unterstützung, die wir hier von beiden großen christlichen Kirchen erfahren. Die Versuche der Landesregierung, ihre – in vieler Hinsicht durchaus anerkennenswerten – Bemühungen um eine Aufwertung und Verbesserung der Integrationspolitik ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stellen, scheiterten bislang an » Den ganzen Beitrag lesen…

Bundesweite Bleiberechtszahlen, 30.06.2007

Am 21.08.2007 hat das Bundesmininisterium des Innern die „Kleine Anfrage“ der Partei „Die Linke“ zu den bundesweiten Bleiberechtszahlen beantwortet.

Bundesweit, Stand 30.06.2007

  • Anträge: 71.219
  • erteilte Aufenthaltserlaubnisse: 14.353
  • Ablehnungen: 5.375

Vgl. Niedersachsen, Stand 30.06.2007

  • Geduldete in Niedersachsen: 20.716
  • Anträge: 6048
  • erteilte Aufenthaltserlaubnisse: 1599
  • Ablehnungen: 661

Aus der Presseerklärung Nr. 140 des nds. Innenministeriums vom 12.07.2007.

Erleichterung der Darlehensgewährung für MigrantInnen

Die Integrationsbeauftragte, Ministerin Böhmer, hatte am 26. 7. 07 in einer Presseerklärung eine ßbergangslösung für die MigrantInnen angekündigt, die bisher aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keinen Anspruch auf BAFöG-Förderung (§8 BAFöG) haben. Dieser Personenkreis erhält nach § 7 SGB II auch kein ALG II bei Aufnahme einer Ausbildung, die „dem Grunde nach“ förderungsfähig nach BAFöG ist. Ein vorliegendert Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes soll die Förderung auf mehr Aufenthaltstitel ausweiten, sofern die Betroffenen die übrigen Voraussetzungen erfüllen.Nun hat die Bundesagentur für Arbeit für die ßbergangzeit bis zur Verabschiedung der Gesetzesnovellierung eine Weisung herausgegen, die eine Erleichterung der Darlehensgewährung im Rahmen der in § 7 SGB II enthaltenen Härtefallregelung für den betroffenen Personenkreis vorsieht.

Im folgenden zitieren wir die Geschäftsanweisung Nr. 30, vom 2.8.2007: » Den ganzen Beitrag lesen…