Monat: Mai 2007

Osnabrück (ddp-nrd). Niedersachsen leistet weiter Widerstand gegen den Koalitionskompromiss über das Zuwanderungsrecht und droht als einziges Bundesland mit der Ablehnung des entsprechenden Gesetzes im Bundesrat. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung„ (Freitagausgabe) kündigte Innenminister Uwe...

Der Göttinger Kreistag hat gestern beschlossen, das sogenannte Gutscheinsystem für Flüchtlinge abzuschaffen.Einen entsprechenden Antrag hatten SPD, Grüne und Linkspartei eingebracht; zugestimmt hat außerdem noch der Einzelabgeordnete der WLG, Lothar Dinges. CDU und FDP lehnten...

Viele Flüchtlinge habe noch keine Duldung zur Arbeitsuche beantragt, wurden offenbar nicht entsprechend informiert Erst ganz wenige Aufenthaltserlaubnisse wurde erteilt: 58.000 Anträge, erst 5000 Aufenthaltserlaubnisse, bereits 3400 Ablehnungen bisher. Mit Bundesländerstatistik. Für Niedersachsen gemeldete...

Bleiberecht Beim Bleiberecht entfällt ab sofort bundesweit die Beteiligung der Arbeitsagenturen, die Arbeitsbedingungen werden nicht mehr geprüft www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/IMK_Arbeitsbedingungen_260407.pdf Ein Rechtsgutachten von RA Kabis/Dortmund gibt hilfreiche Hinweise zum Problem der Passlosigkeit und Identitätstäuschung beim Bleiberecht...

Stellungnahmen des Forums Menschenrechte (pdf) sowie des Deutschen Instituts für Menschenrechte (pdf) gegen die nach der ersten Lesung im Bundestag am 26.4.2007 zu befürchtenden Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts. gez. kai Weber

Sehr geehrte Damen und Herren, die Böckler-Stiftung vergibt Stipendien für begabte junge Menschen aus Familien, die sich ein Studium ihrer Kinder nicht leisten können. Auch Jugendliche aus Migrantenfamilien können sich bewerben. Weitere Informationen gibt...