Dokumentation der Fachtagung: Ohne Papiere in Schleswig-Holstein

Am 6. Dezember fand die Fachtagung „Hergekommen und geblieben“ in Kiel statt. Es ging um Menschen ohne Papiere (Menschen ohne Rechte?) und unsere Forderungen an die schleswig-holsteinische Politik.

Wir konnten als Referentinnen und Referenten gewinnen:

  • Dr. Dita Vogel (Uni Oldenburg)
  • Fanny Dethloff (Flüchtlingsbeauftragte der NEK)
  • Dr. Philip Anderson (München)
  • Dr. Adelheid Franz (Malteser Berlin)
  • Norbert Cyrus (Uni Oldenburg)
  • Ursula Neumann (Uni Hamburg)

und viele andere, die auf Foren und im… » Den ganzen Beitrag lesen…

Abschiebungen und Widerrufe

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linken Ulla Jelpke zu Abschiebungen und Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge aus der Türkei, Iran, Irak und Syrien.

gez. Kai Weber

Download der Antwort als PDF

Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Staatsangehörigkeitsrecht

Aus unserer Mailingliste:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei gestatte ich mir, Ihnen den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Staatsangehörigkeitsrecht für den Bundesrat zur Kenntnis zu geben.

Unsere Befürchtungen… » Den ganzen Beitrag lesen…

Anfrage an die Landesregierung mit Antwort zu Blankenburg

Im November 2006 bestreikten die Flüchtlinge des 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Aufnahmelagers Blankenburg aus Protest gegen die Lebensbedingungen im Lager für mehrere Wochen das Kantinenessen sowie die im Lager angebotenen 1 Euro-Jobs. Die Streikenden forderten stattdessen die Auszahlung von Bargeld und das Recht, ihre Nahrung selbstbestimmt zubereiten zu können. Darüber hinaus forderten sie eine angemessene und hiesigen Standards angepasste Gesundheitsversorgung. Sie kritisierten die… » Den ganzen Beitrag lesen…

Newsletter des Projektes SAGA veröffentlicht!

Aktueller Newsletter (Download siehe unten) der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft SAGA veröffentlicht.

Zu folgende Themen finden Sie Informationen:

  • Abgeordnete von Netzwerk SAGA beeindruckt – „Grüne Integrationstour“ macht halt in Osnabrück
  • SAGA- Faltblatt zum Bleiberecht erschienen
  • SAGA zu Gast im Innenministerium

Der SAGA-Newsletter erscheint in loser Reihenfolge mehrmals im Jahr und informiert über die aktuellen Entwicklungen in der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft SAGA. Die Entwicklungspartnerschaft SAGA hat sich zum Ziel gesetzt, Strukturverbesserungen für Asylsuchende in Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung umzusetzen. Operative Akteure des Projektes sind der Caritasverband für die Diözese Osnabrück, die Universität Osnabrück, der Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) und der Niedersächsische Flüchtlingsrat.

Mehr Informationen sowie die aktuellen Veröffentlichungen und Termine der Entwicklungspartnerschaft finden Sie unter www.equal-saga.info und unter Projekte.

Quelle: Tino Boubaris (Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V.)

Newsletter als PDF downloaden

Entwurf ßnderungsgesetz Zuwanderungsgesetz

Der Entwurf für das ßnderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz wird derzeit in der Regierungskoalition verhandelt. Einen Regierungsbeschluss (Kabinettsbeschluss) für die im Parlament einzubringende Gesetzesvorlage gibt es noch nicht. Das parlamentarische Verfahren (Bundestag, Ausschüsse, Bundesrat) wird daran anschließend durchgeführt.

Der Entwurf mit Verhandlungsstand 08.02.06 liegt uns vor,… » Den ganzen Beitrag lesen…

Gegen geplante Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur ßnderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien eine Vielzahl… » Den ganzen Beitrag lesen…

Ohne Pass haben Flüchtlinge keine Chance

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Niedersachsen, fordert Nachbesserungen der Bleiberechtsregelung

Die neue Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer läuft nach Ansicht des niedersächsischen Flüchtlingsrates ins Leere. Mit Kai Weber, dem Geschäftsführer der Organisation, sprach unser Korrespondent Peter Mlodoch.

Frage: Herr Weber, seit 100 Tagen ist die Bleiberechtsregelung der Innenminister in Kraft. Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) spricht von einem Erfolg. Sie sehen das auch so?

Weber: Die neue Bleiberechtsregelung ist keineswegs… » Den ganzen Beitrag lesen…

Appell für eine wirksame und humanitäre Bleiberechtsregelung

Sehr geehrter Herr Innenminister,

Ihr gegenwärtiges öffentliches Auftreten gegen eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene veranlasst uns, Sie auf diesem Wege nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer solchen Regelung hinzuweisen und Sie aufzufordern, sich nicht gegen eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu stellen.

Eine wirksame Bleiberechtsregelung war und ist überfällig und wird seit Jahren angemahnt. Erst nach zahlreichen Protesten und Aktionen für das Bleiberecht,… » Den ganzen Beitrag lesen…

Hildesheim zeigt Zivilcourage – Gegen Nazis Teil 2!

Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet ausführlich über die Demonstration der Neonazis und die Gegendemonstration, die heute stattgefunden haben. Auf der Startseite gibt es einen Ticker, der den Demoverlauf darstellt. Link zum HAZ Artikel