Abschiebungen und Widerrufe

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linken Ulla Jelpke zu Abschiebungen und Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge aus der Türkei, Iran, Irak und Syrien. gez. Kai Weber Download der Antwort als PDF

Anfrage an die Landesregierung mit Antwort zu Blankenburg

Im November 2006 bestreikten die Flüchtlinge des 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Aufnahmelagers Blankenburg aus Protest gegen die Lebensbedingungen im Lager für mehrere Wochen das Kantinenessen sowie die im Lager angebotenen 1 Euro-Jobs. Die...

Newsletter des Projektes SAGA veröffentlicht!

Aktueller Newsletter (Download siehe unten) der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft SAGA veröffentlicht. Zu folgende Themen finden Sie Informationen: Abgeordnete von Netzwerk SAGA beeindruckt – „Grüne Integrationstour“ macht halt in Osnabrück SAGA- Faltblatt zum Bleiberecht erschienen SAGA zu...

Entwurf ßnderungsgesetz Zuwanderungsgesetz

Der Entwurf für das ßnderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz wird derzeit in der Regierungskoalition verhandelt. Einen Regierungsbeschluss (Kabinettsbeschluss) für die im Parlament einzubringende Gesetzesvorlage gibt es noch nicht. Das parlamentarische Verfahren (Bundestag, Ausschüsse, Bundesrat) wird daran...

Gegen geplante Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur ßnderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen...

Ohne Pass haben Flüchtlinge keine Chance

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Niedersachsen, fordert Nachbesserungen der Bleiberechtsregelung Die neue Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer läuft nach Ansicht des niedersächsischen Flüchtlingsrates ins Leere. Mit Kai Weber, dem Geschäftsführer der Organisation, sprach unser Korrespondent...

Appell für eine wirksame und humanitäre Bleiberechtsregelung

Sehr geehrter Herr Innenminister, Ihr gegenwärtiges öffentliches Auftreten gegen eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene veranlasst uns, Sie auf diesem Wege nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer solchen Regelung hinzuweisen und Sie aufzufordern, sich nicht gegen...

Hildesheim zeigt Zivilcourage – Gegen Nazis Teil 2!

Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet ausführlich über die Demonstration der Neonazis und die Gegendemonstration, die heute stattgefunden haben. Auf der Startseite gibt es einen Ticker, der den Demoverlauf darstellt. Link zum HAZ Artikel