Der niedersächsische Innenminister vergiftet das Klima

Dr. Gisela Penteker: „Der niedersächsische Innenminister vergiftet das Klima“ // Flüchtlingsrat fordert Betretenserlaubnis für Gazale Salame

„Der niedersächsische Innenminister vergiftet durch seine unmenschliche Flüchtlingspolitik das innenpolitische Klima. Er stößt Flüchtlingsfamilien ins Unglück, die jahrzehntelang unter uns leben und längst integriert sind. Trotz vielfacher Appelle der Kirchen und Wohlfahrtsverbände und zuletzt sogar des eigenen Koalitionspartners FDP, endlich einen Abschiebungsstopp für geduldete Flüchtlinge zu verhängen, beharrt er auf einer rigorosen Abschiebungspolitik und schreckt dabei auch nicht davor zurück,… » Den ganzen Beitrag lesen…

Innenministerium handelt unmenschlich und gewissenlos

Innenministerium zwingt Landkreis Hildesheim zu Klage gegen Flüchtlinge // Humanitäre Entscheidung der Landrätin Ingrid Baule aufgehoben //  Flüchtlingsrat: Innenministerium handelt unmenschlich und gewissenlos

Wir sind zutiefst erschüttert über die gestrige Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums, den Landkreis Hildesheim förmlich anzuweisen, mit weiteren Rechtsmitteln gegen die Flüchtlingsfamilie Siala/Salame vorzugehen. Es ist für uns unfassbar, mit welcher Kaltschnäutzigkeit sich das Innenministerium zur Durchsetzung abstrakter Rechtsgrundsätze über das Leid einer Flüchtlingsfamilie hinwegsetzt,… » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat schreibt Offenen Brief an Innenminister Schünemann

Flüchtlingsrat schreibt Offenen Brief an Innenminister Schünemann:// Abschiebungsstopp für langjährig geduldete Flüchtlinge jetzt!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in einem offenen Brief vom 17. August Niedersachsens Innenminister Schünemann aufgefordert, für langjährig geduldete Flüchtlinge in Niedersachsen ein Abschiebestopp zu erlassen, bis über eine endgültige Bleiberechtsregelung für diese Menschen entschieden ist. Anlass für diesen Appell stellt die drohende Abschiebung von Hunderten langjährig geduldeten… » Den ganzen Beitrag lesen…