Pressekonferenz zum Flüchtlingspolitischen Aufruf

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Diskussion um eine adäquate Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Niedersachsen ist in vollem Gang. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen am 4./5. Mai 2006 wollen wir auf die Notwendigkeit eines Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge hinweisen.
Unterstützerkreise, Nachbarn, Arbeitskollegen, Pfarrgemeinden, Schulklassen und Kindergärten wollen nicht weiter zulassen, dass ihre Freunde, Kollegen und Klassenkameraden nach langjähriger Integration abgeschoben werden. Die momentane restriktive Handhabung durch die… » Den ganzen Beitrag lesen…

Heft 115 – In Niedersachsen von Abschiebung bedroht

Heft 115Flüchtlingspolitischer Aufruf
In Niedersachsen nur Geduldet: Einzelfallbeispiele
Presseschau
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“Papiere für alle!”

DEMONSTRATION AM SAMSTAG 22.APRIL 2006
12 Uhr | Altes Rathaus | Göttingen
11 Uhr gibt es dort bereits eine Theateraktion

In vielen Städten wurde in der letzten Zeit immer wieder eine Forderung laut: Bleiberecht! Verschiedene Gruppen von zumeist geduldeten Flüchtlingen gingen auf die Straße. Gegen ihre soziale Ausgrenzung und Entrechtung. Gegen die Unsicherheit ihrer Lebensverhältnisse als „Geduldete“ in der Grauzone zwischen „unerwünscht“ und abgeschoben. Für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Für ein Bleiberecht.

Auch in Göttingen hat es in der letzten Zeit zahlreiche Aktionen gegeben:… » Den ganzen Beitrag lesen…

Arbeit und Gesundheit

Beginn einer Veranstaltungsreihe des Equal-Projektes SAGA (Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang; Gesundheit von Asylsuchenden) in Kooperation mit dem Referat für interkulturelle Angelegenheiten der Stadt Hannover

am 13. Mai
im Rathaus Hannover/ Gobelinsaal
(Raum 130, 1. Stock, Zugang über die Haupttreppe)
11-14.30 Uhr

Begrüßung Dr. Max Behrendt, Referat für interkulturelle Angelegenheiten der Stadt Hannover
Dr. med. Gisela Penteker, Allgemeinmedizinerin, Projekt SAGA,… » Den ganzen Beitrag lesen…

Heft 114 – Flüchtlingsschutz im Abseits. Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht

heft114Dramatisch sinkende Asylantragszahlen, eine minimale Anerkennungsquote im Asylverfahren, hemmungslose Abschiebungspraktiken und 130.000 seit Jahren nur geduldete Menschen in Deutschland “ so traurig sieht die Flüchtlingspolitik aus, mit der sich Deutschland im Jahr der Fußballweltmeisterschaft einmal mehr im humanitären Abseits verschanzt.

Auch nach über einem Jahr Zuwanderungsgesetz bleibt Deutschland für die meisten schutzsuchenden Menschen ein unerreichbares Ziel. An den Grenzen der „Festung Europa“ abgefangen oder im deutschen Asylverfahren abgelehnt und sozial ausgegrenzt. Ist denn das politische Bemühen, ihr Exil “ egal wie lang es dauern mag “ erfolgreich zu befristen, das einzige, was Flüchtlinge hierzulande zu erwarten haben? Auch denjenigen, die sich trotz fehlenden Aufenthaltsrechts inzwischen in Nachbarschaft, Schule und bisweilen auch in der Arbeitswelt integriert haben, wird eine Zukunft in Deutschland abgesprochen. Selbst seit Jahren asyl- und bleibeberechtigten Flüchtlingen droht zu Hunderttausenden künftig per Widerrufsverfahren die Rote Karte.

Und dennoch: Seit ihrer Gründung vor 20 Jahren ist die Lobbyorganisation PRO ASYL eine Stimme der bundesweiten Solidarität für Flüchtlinge, die seither die Abwehrstrategen in der Politik in Bewegung hält. Nicht nur in der Bleiberechtskampagne, die PRO ASYL im Bündnis mit Anderen ins Leben gerufen hat, beteiligen sich inzwischen zahlreiche Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft daran, die Forderung nach einer humanitären Lösung für Geduldete durchzusetzen. Sie haben inzwischen auch einige Fürsprecher in der Politik bekommen. Das macht Mut. Für PRO ASYL und Flüchtlingsräte bleibt die Umsetzung einer Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz in diesem Jahr eines der dringlichsten Anliegen.

Insbesondere der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat sich neben seinem bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein als bundesweit hartnäckigster Blockierer einer Bleiberechtsregelung erwiesen. Die brutale Politik des Christdemokraten Schünemann gegenüber Flüchtlingen spricht christlichen, humanitären Prinzipien Hohn. Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren sind überfallartige Abschiebungen im Morgengrauen an der Tagesordnung. Gut integrierte Flüchtlingskinder werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, seit Jahren in Deutschland lebende Eheleute getrennt, Familien zerstört. Nicht die Menschenwürde, sondern die Zahl der vollzogenen Abschiebungen setzt den offiziellen Maßstab für des Handeln der Ausländerbehörden. Dagegen regt sich zunehmend Protest. Die im März 2006 beschlossene Einrichtung einer Härtefallkommission im Niedersächsischen Landtag ist ein erstes positives Signal. Dabei darf es jedoch nicht bleiben!

PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind sich einig: Im Jahr der Fußballweltmeisterschaft muss endlich die Devise gelten: lieber Tore schießen, als Tore schließen! Deshalb gilt zum Tag des Flüchtlings 2006 einmal mehr das Motto: Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht, raus aus dem Abseits “ damit Deutschland beim Flüchtlingsschutz kein Eigentor schießt!

Achim Beinsen, Hildesheim, April 2006

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