Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK): Information für Flüchtlinge aus Afghanistan

Die Innenminister wollen trotz der katastrophalen Situation im Land mit Abschiebungen nach Afghanistan beginnen. Von einer Abschiebung sind Sie insbesondere bedroht, wenn Sie

  1. volljährig, ledig und männlich sind und sich am 24.06.05 noch keine sechs Jahre in der BRD aufgehalten haben,
  2. wegen einer in der BRD begangenen Straftat zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurden,
  3. nach §§ 53, 54, 55 Abs.2 Nr. 1-5 und 8 ausgewiesen werden sollen, z.B. weil sie angeblich einer „terroristischen Vereinigung“ angehören oder die „Sicherheit und Ordnung“ der BRD gefährden, mit Drogen gehandelt oder auch nur falsche Angaben zu ihrer Person gemacht haben sollen,
  4. die Ausländerbehörde Hinweise hat, dass Sie die „innere Sicherheit der Bundesrepublik“ durch Ihre Betätigung gefährden und Sie diese „Sicherheitsbedenken“ der Behörden nicht ausräumen können.

Die Ausländerbehörden haben einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, wen sie abschieben wollen. Dabei sollen die Ausländerbehörden Folgendes berücksichtigen:

  1. Alleinstehende Erwachsene und kinderlose Ehepaare sollen vor Familien mit Kindern abgeschoben werden.
  2. Je kürzer der Aufenthalt in der BRD, desto eher soll jemand abgeschoben werden.
  3. Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen sollen vor Erwerbstätigen abgeschoben werden. Bei SchülerInnen und Auszubildenden kann im Einzelfall die Abschiebung bis zum Ende einer Ausbildung aufgeschoben werden, wenn sie sich im letzten Schul- oder Lehrjahr befinden.

Auf der Grundlage des § 23 AufenthG sollen bestimmte afghanische Staatsangehörige ein Bleiberecht erhalten können. Sie können z.B. von dieser Regelung profitieren, wenn Sie:

  1. am 24.06.05 das 65. Lebensjahr vollendet und in Afghanistan keine Familie haben, aber dafür in der BRD Kinder oder Enkel mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht, die keine Sozialleistungen erhalten (außer im Krankheitsfall oder bei Pflegebedürftigkeit)
  2. am 24.06.05 mindestens sechs Jahre ununterbrochen in der BRD waren und seit zwei Jahren im dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen. Kurzfristige Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses bleiben dabei unschädlich, wenn eine dauerhafte Beschäftigung gesichert ist.
  3. als „besonderer Härtefall“ eingestuft werden, z.B. weil Sie
    • – in einem anerkannten Lehrberuf eine Ausbildung machen,
    • – Kinder haben und vorübergehend ergänzende staatliche Hilfen erhalten,
    • – alleinerziehend oder
    • – erwerbsunfähig sind

Die weiteren Bedingungen und Modalitäten der Bleiberechtsregelung erfragen Sie bitte bei einer Beratungsstelle. Ein Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis kann innerhalb von drei Monaten nach dem 24.06.05, also bis zum 24.9.2005, gestellt werden.

Weitere Informationen dazu sind beim Niedersächsischen Flüchtlingsrat zu erhalten: Tel.:05121-15 60 5 oder e-mail:nds@nds-fluerat.org

Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK): Information für Minderheiten aus dem Kosovo

Die Innenministerkonferenz hat am 23./24. Juni mehrheitlich entschieden, dass Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo kein Bleiberecht in Deutschland erhalten sollen. Eine Abschiebung könnte Ihnen drohen, wenn Sie einer der folgenden Gruppen angehören:

    – Minderheitenangehörige der Ashkali und ßgypter sowie
    – Roma, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wurden

Die bestehende Vereinbarung zwischen UNMIK und dem BMI sieht vor, dass monatlich bis zu 500 Ashkali und ßgypter zur Abschiebung angemeldet werden. Dabei geht die Vereinbarung davon aus, dass rund 20%, das heißt 100 Personen, tatsächlich abgeschoben werden. Darüber hinaus sollen 20-30 vorbestrafte Roma monatlich abgeschoben werden. Angesichts von über 38.000 Minderheitenangehörige aus dem Kosovo bundesweit ist damit die Wahrscheinlichkeit, dass Sie selbst kurzfristig abgeschoben werden, nicht sehr hoch. Sie können sich aber auch nicht darauf verlassen, dass Ihnen nichts passiert.

Nach wie vor behält sich die UNMIK vor, im Einzelfall die Schutzbedürftigkeit von Personen zu prüfen, die abgeschoben werden sollen. Die Ausländerbehörden müssen der UNMIK relevante Informationen zum Gesundheitszustand der zur Abschiebung vorgesehenen Personen übermitteln. Es ist daher ratsam, wenn Sie Unterlagen über bestehende Krankheiten oder sonstige besondere persönliche Umstände zusammenstellen und bei drohender Abschiebung auch einem Unterstützerkreis oder dem jeweiligen Landesflüchtlingsrat im Kopie zukommen lassen

Weitere Informationen dazu sind beim Niedersächsischen Flüchtlingsrat zu erhalten: Tel.:05121-15 60 5 oder e-mail: nds@nds-fluerat.org

VG Köln: Keine Grundlage für Widerruf von Asylanerkennung Irak

Das nachfolgende Schreiben des Verwaltungsgerichts Köln an den Oldenburger Rechtsanwalt Ekkehard Hausin, in denen die Leitsätze einer Entscheidung vom 10.6.2005 (Az.18 K 4074/04. A) im Widerrufsverfahren eines irakischen Flüchtlings referiert werden, verdeutlicht, dass das VG Köln – im Unterschied zu anderen Verwaltungsgerichten – keine hinreichende Begründung für den Widerruf von Asylanerkennungen irakischer Flüchtlinge zu erkennen vermag. Das Schreiben dürfte eine gute Argumentationshilfe für Stellungnahmen in anderen Widerrufsverfahren darstellen.

gez. Kai Weber

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsgericht Köln Postfach 10 37 44 50477 Köln

Herren Rechtsanwälte
Hausin, Herr und andere
Cloppenburger Straße 391

26133 Oldenburg

450/2004 1 sch

Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte,

in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

gegen
Bundesrepublik Deutschland

wird darauf hingewiesen, dass die Kammer in der Sitzung vom 10.06.2005 in Widerrufsverfahren irakischer Staatsangehöriger entschieden hat.

Die Leitsätze zu dem Verfahren 18 K 4074/04. A lauten:

1. Der ßberprüfung von Widerrufsbescheiden in rechtshängigen Verfahren ist § 73 Abs. 1 S. 1 Asylverfahrensgesetz in der seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetz zum 01.01.2005 geltenden Fassung zugrundezulegen ( § 77 Abs. 1 AsylVfG). Auf dieser Grundlage kann auch die Feststellung widerrufen werden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, obwohl diese Vorschrift am 01.01.2005 außer Kraft getreten ist,

2. Bei der Anwendung des § 73 AsylVfG 2005 sind das Aufenthaltsgesetz und die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 zu berücksichtigen. Die für Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Widerrufsbescheiden maßgebliche Rechtslage hat sich daher entscheidungserheblich verändert.

3. Die Frage, wann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 angenommen werden kann, ist in ßbereinstimmung mit der sogenannten Wegfall- der- Umstände- Klausel in Artikel 1 C (5) der Genfer Flüchtlingskonvention zu beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 11 Abs. 1 Buchst. E) der Qualifikationsrichtlinie übernommen worden ist. Die Feststellung des Wegfalls der Verfolgungsgefahr setzt daher einen grundlegenden, stabilen und dauerhaften Charakter der Veränderungen voraus; sie ist nicht nur spiegelbildlich auf den Wegfall der ursprünglich die Verfolgung begründenden Umstände beschränkt.

Angesichts der hochgradig instabilen Lage im Irak kann von einer dauerhaften und stabilen ßnderung der politischen Verhältnisse in diesem Sinne gegenwärtig nicht ausgegangen werden. Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein alleine reicht für eine solche Annahme nicht aus. Dies gilt für den gesamten Irak.

4. Bei der Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist darüber hinaus entsprechend Art. 1 C (5) GFK und Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie erforderlich, dass es der Flüchtling aufgrund des Wegfalls der Umstände nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Die Berücksichtigung dieser Schutzklausel im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist auch bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist im Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert.

Anerkannten Flüchtlingen irakischer Staatsangehörigkeit ist aufgrund der gegenwärtigen Situation im Irak eine Rückkehr unzumutbar im Sinne der Schutzklausel, da schon ihre physische Sicherheit im Falle einer Rückkehr nicht gewährleistet ist. Sie können es daher ablehnen, den Schutz ihres Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen.

5. § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 ist auf Grund des § 77 Abs. 1 AsylVfG und mangels einer hiervon abweichenden ßbergangsvorschrift im Zuwanderungsgesetz auch auf solche Widerrufsverfahren anwendbar, in denen das Bundesamt vor dem 01.01.2005 über den Widerruf entschieden hat, diese Entscheidung aber noch nicht bestandskräftig geworden, sondern im Zeitpunkt der Rechtsänderung noch rechtshängig gewesen ist.

In sogenannten Altfällen ist eine entsprechende Anwendung des 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 in der Art geboten, dass nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der positiven Statusentscheidung ein Widerruf nur noch im Wege der Ermessensentscheidung möglich ist. Dies folgt unter Berücksichtigung der Integrationspolitischen Zielsetzungen daraus, dass Kern der Neuregelung in § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 ist, eine Verbindung zwischen der Aufenthaltsposition des Asylberechtigten und den Möglichkeiten einer Widerrufsentscheidung herzustellen.

Auf einen Verstoß gegen § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 können sich die Betroffenen auch berufen, weil die Neuregelung nicht lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch den Interessen des Asylberechtigten dient.
Im Hinblick darauf wird angefragt, ob auf mündliche Verhandlung verzichtet wird. Um kurzfristige Mitteilung wird gebeten.(…)

Geduldete Familie hat Anspruch auf gemeinsame Unterkunft

Nachfolgend ist die Abschrift einer Entscheidung des VG Lüneburg dokumentiert, die kurz und knapp, aber eindeutig klarstellt, dass auch Geduldete nach Art. 6 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Herstellung der Familieneinheit zwischen Eltern und minderjährigen Kindern „ohne Einschränkungen und Vorbehalte“ haben.

In einer früheren Entscheidungen hatte das VG Braunschweig am 10.7.2003 – Az. 1 A 124/01 – entschieden, dass geduldete Eltern einen Anspruch auf eine gemeinsame Unterkunft haben, allerdings nicht bestimmen können, ob diese Unterkunft am Wohnort des Vaters oder der Mutter zu suchen ist. Ausdrücklich heißt es in der Entscheidung des VG Braunschweig weiterhin:
„Auch eine nach islamischem Ritus geschlossene Ehe ist nach Art. 6 Abs. 1 GG geschützt und die Behörde verpflichtet, die familiären Bindungen bei ihrer Ermessensausübung pflichtgemäß zur geltung zu bringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1985 – 1 C 33.81, BVerwGE 71, 228; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.05.2001 – 4 MA 911/01, InfAuslR 2001, 387).“

Nachfolgend nun die aktuelle Entscheidung des VG Lüneburg vom 24.6.2005 – Az. 2 A 101/05:

Verwaltungsgericht Lüneburg

Az.: 2 A 101/05

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In der Verwaltungsgerichtssache

Der Frau xxx
bei Herrn xxx
Klägerin,

gegen

den Landkreis Soltau- Fallingbostel,
Vogteistraße 19, 29683 Bad Fallingbostel, – 04 Just 60/05 “
Beklagter,

Streitgegenstand: Umverteilung,

hat das Verwaltungsgericht Lüneburg “ 2. Kammer “ ohne mündliche Verhandlung am 24. Juni 2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht Pump als Einzelrichter für Recht erkannt:

Die Wohnsitzauflage in der Klägerin am 29. März 2005 erteilen Duldung wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage in ihrer Duldung.

Die am 21. Juni 1979 geborene Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 22. Mai 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 26. Mai 2004 einen Asylantrag stellte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. Juni unter Androhung der Abschiebung in die Russische Föderation als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

ßber die daraufhin von ihr erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Oldenburg (1 A 2514/04) noch nicht entschieden.

Die Klägerin erhielt unter dem 28. Oktober 2004 eine Duldung seitens der Bezirksregierung Weser/Ems mi der Auflage, ihren Wohnsitz in der Samtgemeinde Schwarmstedt zu nehmen.

Diese Duldung wurde vom Beklagten am 30. November 2004 bis zum 28. Februar 2005 verlängert.

Am 28. Februar 2005 wurde die Klägerin im Krankenhaus Buchholz in der 35. Schwangerschaftswoche von einer Tochter entbunden, die als Frühgeburt ein Geburtsgewicht von 2.300 g hatte.

Bereits am 22. Februar stellte die Klägerin wegen Schwangerschaft einen „Umverteilungsantrag“ und bat darum, zum Wohnort des Kindesvaters xxx in Jesteburg umziehen zu dürfen.

Am 29. März 2005 verlängerte der Beklagte die Duldung der Klägerin unter Beibehaltung der Wohnsitzauflage.

Bereits unter 14. Oktober 2004 hatte Herr … von der … in Jesteburg die Vaterschaft für das Kind der Klägerin anerkannt.

Mit Schreiben vom 7. April 2005 übersandte der Beklagte dem Landkreis Harburg den Umverteilungsantrag der Klägerin mit der Bitte um Stellungnahme und Entscheidung.

Mit Schreiben vom 13. April 2005 teilte der Landkreis Harburg dem Beklagten mit, dem Umzugsantrag der Klägerin werde nicht zugestimmt. Gemäß § 64 Abs. 2 AuslG könnten räumliche Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen gegen einen Ausländer, der nicht im Besitz einer erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung sei, nur im Einvernehmen zwischen der aufnehmenden Ausländerbehörde und der Ausländerbehörde, die die Maßnahme angeordnet habe, geändert oder aufgehoben werden. Die Streichung einer Wohnsitzauflage stehe im pflichtgemäßen Ermessen, bei dem das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Wohnsitzes abgelehnter Asylbewerber mit deren privaten Interessen an einem Umzug abzuwägen sei. Bei der Interessenabwägung stehe das private Interesse hinter dem öffentlichen Interesse an einer gerechten landesweiten Verteilung von Asylbewerbern zurück.

Am 10. Mai 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, sie sei dringend auf die Unterstützung ihres Partners zur Versorgung des Kindes angewiesen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,
die Wohnsitzauflage in ihrer Duldung aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Nach einem Vermerk seiner Ausländerbehörde ist beabsichtigt, in nächster Zeit einen Ablehnungsbescheid zu fertigen. Die Ausländerbehörde ist der Ansicht, dass gemäß § 61 Abs. 1 AufenthG kein Anspruch darauf bestehe, in einer bestimmten Stadt den Wohnsitz zu nehmen oder sich in einem bestimmten Bereich aufhalten zu dürfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Rechtsstreit wird nach § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft, die auf die Aufhebung der Wohnsitzauflage gerichtet ist.

Das es sich bei der Wohnsitzauflage um eine selbständige Anordnung nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG handelt, stellt sich die Frage nach der isolierten Anfechtbarkeit und Aufhebung von Nebenbestimmungen hier nicht. Es ist vielmehr unproblematisch die Anfechtungsklage statthaft, wobei in der Regel zunächst ein Vorverfahren durchzuführen ist, sofern sich nicht aus landesrechtlichen Bestimmungen etwas anders ergibt ( vgl. Funke/Kaiser, Gemeinschaftskomm. Zum AufenthG, Stand: April 2005, § 61 Rdnr. 27). Nach § 8 a Abs. 1 NAusfG zur VwGO bedarf es für Verwaltungsakte, die nicht dem Ausnahmekatalog nach § 8 a Abs. 3 zuzuordnen sind, keines Vorverfahrens mehr. Die Anfechtungsklage kann daher ohne Vorverfahren erhoben werden. Die Klagefrist ist gewahrt, da die Duldung nicht mehr einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, so dass die Klägerin nach § 58 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung des Verwaltungsaktes Klage erheben konnte.

Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Wohnsitzauflage ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage für die angefochtene Regelung kann, entgegen der Rechtsauffassung des Landkreises Harburg, der sich noch auf dem zum 1. Januar 2005 außer Kraft getretenen § 64 Abs. 2 AuslG beruft, nur § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG sein. Nach § 61 Abs. 1 AufenthG ist der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden.
Bei der Entscheidung. Ob eine Duldung mit einer Wohnsitzauflage zu versehen ist bzw. eine bestehende Wohnsitzauflage zu ändern oder aufzuheben ist, stehen den fiskalischen öffentlichen Interessen auch private Belange des Ausländers gegenüber, die in die Ermessenserwägung einzustellen sind und die regelmäßig überwiegen, wenn sie grundrechtlichen Schutz genießen ( so zu § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG: VG Braunschweig, Urt. V.10.7.2003 “ 1 A 124/01 -, in InfAuslR 2003, 437). In Fällen der „Familienzusammenführung“ gebieten Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich die Herstellung der Einheit zwischen Eltern und minderjährigen Kindern, und zwar ohne Einschränkungen und Vorbehalte, insbesondere dürfen Erwägungen hinsichtlich möglicher Belastungen (unterschiedlicher) öffentlicher Kassen durch Sozialleistungen keine Rolle spielen. Denn Art. 6 Abs. 1 GG gebietet die Anerkennung eines Mindestmaßes an autonomer Entscheidungsbefugnis über die Modalitäten der Unterstützung und Hilfegewährung im Familienverband (vgl. Funke/Kaiser. GK- AufenthG, Stand: April 2005, § 61 Rdnr. 31). Im vorliegenden Fall gebietet Art. 6 Abs. 1 GG die Herstellung der Familieneinheit zwischen der Klägerin, ihrem Kind und dem Vater des Kindes, der die Vaterschaft anerkannt hat. Der Schutz der Familie ist bislang weder vom Beklagten noch vom Landkreis Harburg ausreichend gewürdigt worden.
Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Duldung der Klägerin mit einer neuen Wohnsitzauflage betreffend den Wohnort des Vares des Kindes der Klägerin versehen werden kann, was die Klägerin offenbar bereit ist, zu akzeptieren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 a Abs. 1 i. V. m § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO).

Einbürgerung von Kosovo-Albanern und sonstigen serbischen Staatsangehörigen

Erlass des nds. Innenministeriums vom 03.06.2005, der die Einbürgerung von Kosovo-Albanern/innen und u.U. auch sonstigen serbischen Staatsangehörigen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit zulässt.
Mit dem Erlaß vom 03.06.2005 hat der Minister den
Ausländerbehörden erlaubt, serbische Staatsangehörige unter Hinnahme
von Mehrstaatigkeit einzubürgern, wenn auch nur eine von vier genannten
Voraussetzungen vorliegt.
Erlass [pdf]

Leitlinien des Europarates zur Abschiebung, Ausweisung, Zwangsrückführung

Unter der Web-Adresse,
http://www.migrationsrecht.net/modules.php?name=News&file=article&sid=278,
findet sich ein Artikel über die Leitlinien des Europarates zur Abschiebung, Ausweisung, Zwangsrückführung

Presseerklärung: Abschiebung gegen das Votum des Amtsarztes

Presseerklärung
Förderverein
Niedersächsischer
Flüchtlingsrat e. V.

04.07.2005

Ahmed Saado: Abschiebung gegen das Votum des Amtsarztes?
Landkreis Göttingen will suizidkranken Flüchtling in die türkische
Psychiatrie abschieben

Niedersächsischer Flüchtlingsrat verweist auf Petition und fordert
Bleiberecht

Haftprüfungstermin morgen, am 5.7.2005, vor dem Amtsgericht

Die Ausländerbehörde des Landkreis Göttingen will 43jährigen Vater einer
libanesi-schen Flüchtlingsfamilie nach 20-jährigem Aufenthalt in Deutschland
ohne seine Familie in die Türkei abschieben. Seit dem 8. Juni befindet sich
Ahmed Saado in Abschiebungs-haft. Der zuständige JVA-Arzt hat zuletzt vor
einigen Tagen die Suizidgefährdung Saados festgestellt und von einer
Abschiebung abgeraten. Der Landkreis Göttingen hält jedoch an der
Abschiebung fest und plant, Saado, der kein Wort türkisch spricht, nach
ärztlich be-gleiteter Abschiebung in eine geschlossene psychiatrische
Anstalt der Türkei zwangsein-weisen zu lassen. Ein erstmaliger und
menschenverachtender Vorgang der deutschen Abschiebungspraxis.

„Es ist das erste Mal überhaupt, dass uns ein solches Vorgehen der Behörden
bekannt geworden ist“, so die ßrztin Dr. Gisela Penteker, die im Rahmen
einer Delegation der IPPNW regelmäßig die Türkei bereits, zuletzt im Mai
dieses Jahres. „Durch die bevorste-hende Trennung der Familie und die
Sicherheitsverwahrung in der Türkei wird sich die Situation Saados in
Zukunft weiter verschlechtern. Dies ist eine ernsthafte Bedrohung sei-nes
Gesundheitszustandes, der mit ärztlicher Verantwortung nicht zu vereinbaren
und ei-nes Rechtsstaates nicht würdig ist“, so Dr. Penteker weiter. „Die
Situation der psychiatri-schen Versorgung in der Türkei ist im ßbrigen
besorgniserregend, eine angemessene Be-handlung wird dort nicht stattfinden
können.“ Ahmed Saado verweigert aus Protest seit dem 29.6. die Aufnahme von
Nahrung.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert eine Bleiberechtsregelung für die
Familie, die seit 20 Jahren in Deutschland lebt. Herr Saado hat bereits als
Kleinkind die Türkei verlas-sen und wurde im Libanon als Vollwaise
adoptiert, von dort ist die Familie während des Krieges 1985 geflüchtet.
Derzeit häufen sich in Niedersachsen die Abschiebungsfälle von
Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon, deren Vorfahren einmal in der
Türkei gelebt haben. Seit einem Jahr liegt beim niedersächsischen
Petitionsausschuss eine Eingabe für eine humanitäre Bleiberechtsregelung
für diesen Personenkreis. Bundesweit sind eini-ge zehntausend Angehörige
dieser Gruppe von den Abschiebungen in die Türkei betrof-fen, die allesamt
vor 15 bis 20 Jahren aus dem Libanon in die BRD geflohen sind. Weil sie
Vorfahren in der Türkei hatten, steht ihnen die Abschiebung in ein fremdes
Land bevor, dessen Sprache sie selbst und vor allem die hier aufgewachsenen
Kinder nicht sprechen.

gez. Dr. Gisela Penteker

weitere Informationen: Geschäftsstelle, Sigmar Walbrecht, Tel. 05121 –
102787

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Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Langer Garten 23 B
31137 Hildesheim
Tel. 05121 – 15605
Fax 05121 – 31609
nds@nds-fluerat.org
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Stuttgarter Innenministerkonferenz steht im Regen

Presseerklärung
Niedersächsischer
Flüchtlingsrat e. V.
vom 24.06.2005

Geduldete Flüchtlinge werden zum Spielball von Wahlkampfstrategien
Keine Bleiberechtsregelung für Geduldete
Abschiebung von Minderheiten aus dem Kosovo und afghanischen Flüchtlingen

Mit großer Enttäuschung und scharfer Kritik hat der niedersächsische
Flüchtlingsrat die Weigerung der Innenministerkonferenz zur Kenntnis
genommen, auf menschenrechtlich begründete Forderungen einer breiten
Phanlanx von Verbänden, Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtsgruppen
zur Gewährung von Schutz und Bleiberecht für bestimmte Flüchtlingsgruppen
auch nur im Ansatz einzugehen.

Selbst der von Bundesinnenminister Otto Schily gestern in die
Innenministerkonferenz (IMK) eingebrachte Vorschlag für eine
Bleiberechtsregelung von hier aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen und
ihre Familien, die gut integriert, aber bis dato nur geduldet sind, wurde
heute von den Innenministern der CDU-regierten Bundesländer abgelehnt und
damit von der in Stuttgart tagenden IMK verworfen. Der Bundesinnenminister
wurde stattdessen aufgefordert, das Anliegen einer Bleiberechtsregelung für
langjährig Geduldete in ein künftiges Korrekturgesetz zum Zuwanderungsgesetz
einzubringen. „Angesichts der anstehenden Bundestagswahl ist das Projekt
damit auf den St. Nimmerleinstag verschoben!“ kritisiert Dündar Kelloglu vom
niedersächsischen Flüchtlingsrat. „Es ist schändlich, wie die CDU hier auf
dem Rücken von Flüchtlingskindern Wahlkampf betreibt. Die Bundesrepublik
schiebt mit den hier in Deutschland aufgewachsenen Kindern ihre eigene
Zukunft ab.“ Bundesweit leben ca. 200.000, in Niedersachsen ca. 16.000
Menschen mit einer Duldung.

Trotz vielfacher Eingaben und kritischer Stellungnahmen fachkundiger
Organisationen und Experten halten die Innenminister auch an ihren Plänen
fest, ab 1.7.2005 Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen einzuleiten.
Die Beschränkung von Abschiebungen „vorerst“ auf alleinstehende Männer ist
reinste Augenwischerei: Mit dem Einstieg in die Abschiebungen wird die
gesamte Gruppe der afghanischen Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt.
Die bereits vor einem halben Jahr von der IMK beschlossene
Bleiberechtsregelung greift viel zu kurz und schließt einen großen Teil der
Betroffenen von einem Bleiberecht aus. Ungerührt von den erschreckenden
Erkenntnisse von Rechtsanwälten und einer Richerin über die derzeitige Gewaltverhältnisse in Afghanistan (s. http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/content/BerichtAfgh070605.pdf) hat der niedersächsische Innenminister Schünemann bereits vor der IMK seine Absicht erklärt, ab 1.7.2005 afghanische Flüchtlinge abzuschieben.

Auch für ethische Minderheiten aus dem Kosovo konnte sich die IMK nicht zu
einem Bleiberecht durchringen. Forderungen nach einem Abschiebungsstopp für
tschetschenische oder togoische Flüchtlinge wurden auf der
Innenministerkonferenz nicht einmal diskutiert. Die Menschenrechtslobby in
Deutschland steht im Regen.

gez. Kai Weber
Niedersächsischer Flüchtlingsrat
T. 05121 – 102683
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