Kai Weber – Seite 160 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. April 2014

Karina D.: Stadt Wolfsburg verzichtet auf Abschiebung im Krankenwagen

Mit Erleichterung hat der Flüchtlingsrat zur Kenntnis genommen, dass die geplante Abschiebung der schwerkranken Karina D. aus Wolfsburg (siehe hier) am heutigen Morgen abgeblasen wurde, nachdem die Patientin bereits am Sonntag wegen akuter Schmerzen...

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11. April 2014

Stadt Wolfsburg will schwerkranke Frau gegen ärztliche Weisung abschieben

Die Stadt Wolfsburg will am kommenden Montag eine schwerkranke, transportunfähige Frau nach Polen abschieben, obwohl das Klinikum der Stadt Wolfsburg und die behandelnde Fachärztin ausdrücklich bestätigen, dass die Betroffene auf Monate nicht transportfähig ist....

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10. April 2014

Systemische Mängel im italienischen Asylverfahren?

Neben dem VG Braunschweig setzt nun auch die 4. Kammer des VG Hannover mittlerweile wieder Abschiebungen nach Italien mit der Begründung aus, die Frage, ob in Italien systemische Mängel vorliegen, müsse bei einer summarischen Prüfung...

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8. April 2014

Rücknahme der Berufung: Suada D. erhält Aufenthaltsrecht

Mit großer Freude nehmen wir die heutige Erklärung des niedersächsischen Innenministeriums zur Kenntnis, mit der das Land im Einvernehmen mit dem Landkreis Wittmund eine schnelle Lösung im Fall der Suada D. herbei geführt und damit...

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4. April 2014

Aufenthaltserlaubnis nach §25.5 AufenthG wegen Unzumutbarkeit einer Rückkehr

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 – Az. 11 A 3184/12 – einer Roma und ihren Kindern aus Serbien ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit...

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3. April 2014

Abgeschobene Roma in Serbien. Journalistische, juristische und medizinische Recherchen

Informationen von alle bleiben Göttingen: Sommer 2013, Serbien. Anwält/innen, Aktivist/innen, Journalist/innen und eine Ärztin aus Bremen, Berlin, Göttingen, Köln, Brüssel und Luxemburg besuchen abgeschobene Roma. Wie sieht der Alltag der Menschen aus, wie verdienen...

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3. April 2014

Brief des Forums Menschenrechte an den Bundesinnenminister: Keine Abschiebungen nach Bulgarien!

Das Forum Menschenrechte hat sich mit Schreiben vom 28.03.2014 an Bundesinnenminister de Maizière gewandt und gebeten, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien im Rahmen der Dublin III – Verordnung auszusetzen. Unter Bezugnahme auf die wiederholten Hinweise...

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31. März 2014

Initiativen

Protokoll des Initiativentreffens vom 22. März 2014

Für alle Interessierten hier das Protokoll des Initiativentreffens vom 22. März 2014 und die Präsentation als Einstieg Nächstes Treffen: 12. Juli 2014 um 12 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben Kai Weber

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21. März 2014

Demo in Osnabrück: 600 demonstrieren gegen Dublin-Abschiebungen

Gestern fand eine vom Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen organisierte Demonstration statt, an der sich ca. 600 Menschen beteiligt haben, darunter auch einige Geflüchtete. Der Hintergrund ist, dass in den kommenden Wochen eine große Anzahl...

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20. März 2014

Kritik an Abschiebungspraxis

Der heutige Artikel aus der HAZ Nachts finden immer noch Abschiebungen statt berichtet ausführlich über das Ansteigen der Abschiebungszahlen, den nach wie vor hohen Anteil an Nachtabschiebungen und den Vollzug von Dublin – Abschiebungen...

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