Übergabe Petition gegen Gutscheine an Landtag

Initiativen und Flüchtlinge fordern Abschaffung rassistischer Sondergesetze:
Übergabe Petition gegen Gutscheine für Flüchtlinge an den Landtag am 29.11.2012
Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“ am 01.12.2012 in Hannover

Am Donnerstag, 29.11. werden Vertreter des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V., der hanno-verschen Initiative „Kooperative Flüchtlingssolidarität“ und der Oldenburger Umtauschinitiati-ve dem Niedersächsischen Landtag eine Petition und 1.607 unterstützende Unterschriften übergeben, mit der sie ein Ende der Praxis fordern, nach der Flüchtlingen in Niedersachsen ein Großteil der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Sachleistungen ausgezahlt wer-den. Die Petition und Kopien der Unterschriftenlisten sollen zudem am Donnerstagmorgen Vertreterinnen der Landtagsfraktionen übergeben werden. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lädt alle MedienvertreterInnen zu dieser Übergabe, die am Do., 29.11.12, um 10.00 Uhr im Foyer des Landtags stattfinden wird, ein.

Hintergrund:
Zwar hat am 18.07.2012 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§3ff) „evident unzureichend“ sind und damit das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten wird, weshalb seitdem Leis-tungen in vergleichbarer Höhe des ALG II gezahlt werden müssen, doch hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann deutlich gemacht, dass er auch zukünftig den überwiegen-den Teil als Sachleistungen und Gutscheine an die Asylsuchenden auszahlen will. Erst am 23. November hat Schünemann im Bundesrat betont, dass er an dem Sondergesetz für Flüchtlinge festhalten will, um durch Sachleistungen und Gutscheine Flüchtlinge abzuschrecken. In einer Rede, die in erschreckender Weise Erinnerungen an die Hetze gegen Asylsuchende in den frühen 1990er Jahre aufkommen lässt, nannte der Innenminister die Zuflucht von zumeist Roma aus Serbien und Montenegro „tausendfachen Asylmissbrauch“ und eine sozialrechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen mit anderen LeistungsbezieherInnen ein „Einfallstor für neuen Asylmissbrauch“. Asylsuchende werden so zu einer Bedrohung und zu Sündenböcken aufgebaut, die rassistische Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungs-gesetz rechtfertigen sollen.

Mit der Petition wollen die UnterzeichnerInnen genau solcher Ausgrenzungspolitik entge-genwirken. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre Anlass, nun endlich Schluss zu machen mit dieser entwürdigen Gutscheinpraxis, die die Flüchtlinge stigmatisiert und gesell-schaftlich ausgrenzt. Asylsuchende müssen die gleichen sozialen Rechte erhalten, wie alle anderen Menschen hier im Land“, fordert Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersach-sen e.V.

Diese Forderungen stehen auch auf einer Demonstration am Sa., 1. Dezember in Hannover im Mittelpunkt. Das „Bündnis gegen das Gutscheinsystem Niedersachsen“, bestehend aus Asylsuchenden und Initiativen aus ganz Niedersachsen, die sich gegen die Gutscheinpraxis engagieren, ruft unter dem Motto „Bargeld statt Gutscheine – die rassistischen Sondergeset-ze abschaffen“ auf, sich für die Rechte der Flüchtlinge stark zu machen

Übergabe Petition:
Do., 29.11.2012, 10.00 Uhr
Ort: Foyer des Niedersächsischen Landtags

Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“:
Sa., 01.12.2012, 12.00 Uhr
Ort: Schillerstraße/Andreaestraße, Hannover

gez.
Sigmar Walbrecht