Flüchtlingsrat weist Diffamierung von Teilnehmer_innen der Demo gegen die ZAB zurück

Presseinformation, 13. August 2019

Angesichts der Angriffe der AfD-Landtagsfraktion auf die Teilnehmer_innen der Demonstration „Nein zur Zentralen Abschiebebehörde“ und den Landtagsabgeordneten und OB-Kandidaten der Grünen für Hannover Belit Onay am vergangenen Samstag erklärt Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„1. Die Einschüchterungsversuche der AfD gegenüber den Teilnehmer_innen einer solidarischen Demonstration weisen wir deutlich zurück. Die Attacken zeigen bloß das mangelnde Demokratieverständnis einer Partei, die jede politische Haltung, die sie nicht teilt, zu diffamieren versucht.

2. Antifaschismus ist zentraler Grundpfeiler der Demokratie. Antifaschist_innen verteidigen die demokratische und solidarische Gesellschaft.

3. In den kommenden Monaten wird es noch zahlreiche weitere Aktionen und Demonstrationen gegen die Zentrale Abschiebebehörde geben. Als Flüchtlingsrat freuen wir uns über alle, die gemeinsam mit uns gegen die ZAB einstehen. Denn die ZAB steht für eine völlig verfehlte Abschiebepolitik, die Menschen aus ihrem Zuhause reißt, das viele von ihnen längst in Niedersachsen gefunden haben. Statt der Zentralisierung von Abschiebungen brauchen wir Bleiberechtsperspektiven für die hier lebenden Menschen. Das Geld, das die Landesregierung für die ZAB verschwendet, sollte sie in die Integration und Teilhabe der hier lebenden Menschen investieren.“

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Sigmar Walbrecht
Tel.: 0511 – 84 87 99 73, 0160 – 510 96 70,
Email: sw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Hintergrund/Bisherige Stellungnahmen

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) soll langfristig massiv um bis zu 200 Beschäftigte aufgestockt werden, von 600 Beschäftigte auf 800, um eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) innerhalb der Behörde zu etablieren. Diese ZAB soll nur für Abschiebungen zuständig sein, um langfristig Aufgaben in Zuständigkeit der Kommunen zu übernehmen. Werden diese Pläne umgesetzt, wird man die LAB NI künftig nicht mehr als „Aufnahmebehörde“ bezeichnen können.

Übersichtsseite zu den Planungen der niedersächsischen Landesregierung: Zentrale Abschiebebehörde ZAB

08. Juli 2019: LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der Flüchtlingsrat Niedersachsen: Zentrale Ausländerbehörde ist falsche Weichenstellung der Landesregierung

26. Juni 2019: Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde ab 01.07.2019 ist Irrweg der Landesregierung

Die Presseinformation als PDF.

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