Innenministerium: Bei Sudanes_innen Duldung und Beschäftigungserlaubnis (in der Regel) erteilen

Vor dem Hintergrund, dass dem Flüchtlingsrat in den letzten Wochen Probleme bei der Erteilung von Duldungen und/oder Beschäftigungserlaubnissen von sudanesischen Geflüchteten bekannt geworden sind, haben wir das niedersächsische Innenministerium (MI) um Klarstellung gebeten. Das MI ist dieser Bitte mit einer Email vom 30.07.2019 an einige Ausländerbehörden nachgekommen. Die Email ist dem Flüchtlingsrat vom MI zur Kenntnis gegeben worden.

Ausländerbehörden hatten in der Vergangenheit zum Teil die Erteilung/Verlängerung von Duldungen und/oder Beschäftigungserlaubnissen versagt mit der Begründung, dass entweder die Mitwirkung bei der Identitätsaufklärung und Passbeschaffung nicht ausreichend sei oder bei Personen, die zu einer Anhörung vor einem Delegierten der sudanesischen Botschaft im März dieses Jahres in Langenhagen erschienen waren, nun „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ eingeleitet worden seien. Ein Erlass aus dem MI vom 19.07.2019 hat klargestellt, dass Abschiebungen in den Sudan nur in besonderen Ausnahmefällen und nur nach Überprüfung durch das MI durchgeführt werden (dies betrifft schwer Straffällige, sog. „hartnäckge Identitätsverweigerer“ und sog. Gefährder).

Das MI weist in seiner Email vom 30. Juli 2019 daher Ausländerbehörden auf Folgendes hin:

„Nach dem hiesigen RdErl. vom 19.07.2019 werden ausreisepflichtige sudanesische Staatsangehörige – mit Ausnahme von Straftätern, Gefährdern und hartnäckigen Identitätsverweigerern – derzeit bis auf weiteres nicht abgeschoben. Damit besteht regelmäßig kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Ausländers und dem Nichtvollzug seiner Abschiebung.

Ein Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG liegt in diesen Fällen daher tatbestandlich regelmäßig nicht vor (Ausnahme: Sudanesische Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer).“ Folglich sollten ausreisepflichtige Sudanes_innen – sofern sie sich nicht im Dublin-Verfahren befinden – regelmäßig eine Beschäftigungserlaubnis und eine Duldung erhalten und natürlich auch entsprechend eine Ausbildungsduldung erhalten, wenn sie einen Ausbildungsvertrag oder (bei schulischer Ausbildung) eine Zusage der Fachschule vorlegen.“

Folglich sollten ausreisepflichtige Sudanes_innen – sofern sie sich nicht im Dublin-Verfahren befinden – regelmäßig eine Beschäftigungserlaubnis und eine Duldung, bzw. natürlich auch entsprechend eine Ausbildungsduldung erhalten, wenn sie einen Ausbildungsvertrag oder (bei schulischer Ausbildung) eine Zusage der Fachschule vorlegen. Wenn notwendig, sollten Ausländerbehörden auf die Hinweise aus dem MI aufmerksam gemacht werden.

Nachfolgend die vollständigen Hinweise des MI in der besagten Email vom 30.Juli 2019:

„a) Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
Grundvoraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist, dass das Verhalten des Ausländers alleinige Ursache dafür ist, dass eine an sich gebotene Abschiebung nicht vollzogen werden kann. Kommt eine Abschiebung schon aus anderen, nicht im Verantwortungsbereich des Ausländers liegenden Gründen nicht in Betracht, fehlt es an diesem kausalen Zusammenhang. Dies gilt auch, wenn zwar eine Verletzung von Mitwirkungspflichten vorliegt, Abschiebungen in den Heimatstaat des Ausländers aber aufgrund aktueller politischer Erwägungen in diesen Staat nicht durchgeführt werden. Dies gilt angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts auch dann, wenn dem Ausländer die freiwillige Ausreise möglich und zumutbar ist oder er diese durch vorwerfbares Verhalten unmöglich macht (siehe auch BeckOK AuslR/Kluth/Breidenbach, 22. Ed. 01.11.2018, AufenthG § 60a Rn. 55, mit weiteren Nachweisen).
Nach dem hiesigen RdErl. vom 19.07.2019 werden ausreisepflichtige sudanesische Staatsangehörige – mit Ausnahme von Straftätern, Gefährdern und hartnäckigen Identitätsverweigerern – derzeit bis auf weiteres nicht abgeschoben. Damit besteht regelmäßig kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Ausländers und dem Nichtvollzug seiner Abschiebung.
Ein Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG liegt in diesen Fällen daher tatbestandlich regelmäßig nicht vor (Ausnahme: Sudanesische Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer).
Sollten aber begründete Zweifel daran bestehen, dass es sich überhaupt um sudanesische Staatsangehörige handelt, sollte ihnen unter angemessener Fristsetzung aufgegeben werden, konkret benannte Schritte zur Glaubhaftmachung der sudanesischen Staatsangehörigkeit vorzunehmen. Kommen Betroffene dieser Aufforderung nicht nach, ist das Vorliegen eines Beschäftigungsverbots neu zu prüfen; hierauf sind die Betroffenen aktenkundig hinzuweisen.
b) Ausbildungsduldung vs. Aufenthaltsbeendigung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG)
Nach der o.a. Vorschrift darf eine Ausbildungsduldung u.a. dann nicht erteilt werden, wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen“.
Maßnahmen zur Passbeschaffung stellen zwar „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ in diesem Sinne dar, allerdings müssen sie in einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen.
Da aufgrund unseres RdErl. vom 19.07.2019 bis auf Weiteres nur noch Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer in den Sudan abgeschoben werden, stehen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung wie bspw. die Passbeschaffung nicht mehr in einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst (sofern es sich nicht um einen Straftäter, Gefährder oder hartnäckigen Identitätsverweigerer handelt).
Danach liegt der einer Ausbildungsduldung entgegenstehende Versagungsgrund „bevorstehende konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ gegenwärtig nicht (mehr) vor.
c) Identitätsklärung und Passbeschaffung  – Erforderliche Dokumente/Nachweise/Maßnahmen
Die Identität und Staatsangehörigkeit sind im Regelfall durch die Vorlage eines gültigen Passes oder Passersatzes nachgewiesen. Darüber hinaus können Zusagen für die Passersatzpapierausstellung auch als Identitätsnachweise angesehen werden.
Sofern ein solches Dokument nicht vorliegt, sind die Identität und Staatsangehörigkeit durch andere geeignete Mittel nachzuweisen (z. B. Geburtsurkunde oder andere amtliche Dokumente, siehe Nr. 5.1.1a der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG). Insbesondere können hierbei die Dokumente herangezogen werden, welche ebenso den sudanesischen Behörden zur Ausstellung eines Reisedokumentes vorgelegt werden (abgelaufene Reisepässe oder ID-Cards).
Werden weitere Dokumente (z.B. Geburtsurkunden, andere amtliche Dokumente mit/ohne Lichtbild) vorgelegt, können diese ggf. über die sudanesische Botschaft in Berlin verifiziert werden.
Ich hoffe, dass hierdurch die bestehenden Irritationen ausgeräumt werden können.
Zur Vermeidung weiterer Verzögerungen erhält der Landkreis Helmstedt diese Mail unmittelbar m.d.B. um Kenntnisnahme und Berücksichtigung.
Gruß, Werner Ibendahl
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
– Referat 14 (Ausländer- und Asylrecht) –
Tel.:  (0511) 120 – 6470

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