PRESSEMITTEILUNG vom 07.06.2019 Hau-ab-Gesetz heute im Bundestag: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht Die Große Koalition will heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – ein gewaltiges Gesetzespaket durch den Bundestag bringen, das das bestehende Flüchtlingsrecht umkrempelt. Die Auswirkungen dieser Gesetzes-vorhaben auf Geflüchtete sind in ihrer Dramatik kaum zu überschätzen. Daher … Hau-ab-Gesetz: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht weiterlesen