Neue Informationen für Bürg_innen, die im Rahmen von niedersächsischen Landesaufnahmeanordnungen Verpflichtungserklärungen abgegeben haben

Neben dem bereits von uns kommentierten Urteil des OVG Niedersachsen vom 11.2.2019 (Az.: 13 LB 441/18) (s.  hier ), liegt uns nun eine bundesweit geltende Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 1.3.2019 vor, in welcher Regelungen zum Umgang mit den Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der Landesaufnahmeanordnungen vor dem 6.8.2016 abgegeben wurden (sog. „Altfälle“), getroffen werden. Der Inhalt der erwähnten Rechtsprechung des OVG Niedersachsen deckt sich weitgehend mit dem Inhalt der Weisung – die Weisung trägt aber dazu bei, dass Einzelfälle schneller, und ohne zwingende Einbeziehung von Gerichten, abgewickelt werden können.

Für Personen, die vor dem 6.8.2016 – also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die Rechtslage hinsichtlich der Dauer der Haftung aus einer Verpflichtungserklärung noch unklar war – Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, damit (syrische) Schutzsuchende auf Grundlage eines niedersächsischen Landesaufnahmeprogramms in die BRD einreisen konnten (vgl. Punkt 3. I. der Weisung) , fassen wir im hier die wichtigsten Informationen zusammen.

Diesem Link folgend ist auch eine entsprechende Meldung der EPD-Nachrichtenagentur zu finden: https://www.evangelisch.de/inhalte/155355/06-03-2019/arbeitsagentur-die-meisten-fluechtlingsbuergen-muessen-nicht-zahlen .

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