Solidaritätsaktionen für Seenotretter_innen und Schiffbrüchige

Seit 14 Tagen versucht das zivile Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 32 aus Seenot geborgenen Flüchtlingen an Bord sowie seit einer Woche das Schiff „Professor Albrecht Penck“ der NGO Sea Eye mit 17 Schiffbrüchigen an Board in einen europäischen Hafen einzulaufen. Italien und Malta verweigern für die Seenotretter_innen die Einfahrt in ihre Häfen.
Dies verstößt – wie hinlänglich bekannt sein dürfte – gegen internationales Seerecht. Das Seerecht verlangt, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden sollen. Das bedeutet auch, dass sichergestellt sein muss, dass die geretteten Menschen auch nach Anlandung in Sicherheit sind. Das wären die geborgenen Flüchtlinge in Libyen bekanntlich nicht. Es besteht also eine völkerrechtliche Verpflichtung Italiens und Maltas (und ggf. auch anderer EU-Staaten), die Menschen aufzunehmen. Dieser Rechtsbruch wird aber von allen Regierungen der EU unwidersprochen hingenommen, wenn nicht gar begrüßt, um auf grausame Weise die Schutz suchenden Menschen davon abzuhalten, sich über das Meer in Richtung Europa aufzumachen und die zivilen Seenotretter in schwierige Situationen zu bringen, um sie so an der Rettung von Menschenleben zu hindern.

Dieser humanitäre Skandal bleibt jedoch nicht ohne Reaktion:
U.a. Bürgermeister der Städte Palermo, Venedig, Florenz, Rom und Neapel lehnen sich gegen die unmenschliche Politik von Innenminister Salvini auf und bieten den Geflüchteten Hilfe an, wie u.a. Spiegel-online berichtet.
Der Bürgermeister von Neapel hat in einem Brief an den Kapitän der Sea Watch 3 erklärt, dass seine Stadt Willens sei, die Schiffbrüchigen aufzunehmen. Mit klaren Worten macht Bürgermeister Luigi Di Magistris deutlich, dass er bereit ist, Menschenrechte auch gegen den italienischen Innenminister durchzusetzen. In seinem Brief heißt es u.a.: „Sollten die Anmaßungen des Ministers dazu führen, dass Ihnen der Zugang zum Hafen verwehrt werden sollte, möchte ich Ihnen mitteilen, dass bereits 20 Schiffe bereit stehen, die Sea-Watch 3 in Sicherheit zu erreichen und die Menschen, die Sie aufgenommen haben, an Land zu bringen“.
Inzwischen hat der Bürgermeister von Neapel in einem Interview mit der taz deutlich gemacht, dass es in seiner Stadt eine große Solidarität mit den Seenotretter_innen und den schiffbrüchigen Flüchtlingen gibt. Der Hafen stehe offen, innerhalb weniger Stunden hätten Bürger_innen der Stadt ihre Solidarität über eine eigens eingerichtete Webseite erklärt und 400 Boote stünden bereit, die Sea-Watch3 abzuholen.

Gleichzeitig sind die Schiffe Sea Watch und Mediterranea, die zum Bündnis United4Med Alliance gehören, unterwegs, um die Sea Watch 3 zu unterstützen. In einer Erklärung erläutert die United4Med Alliance das Ziel der Aktion: Neben dem Austausch der Crew und der Versorgung des Schiffes sollen deutsche Parlamentarier_innen und Kirchenvertreter_innen sich vor Ort selber ein Bild von der Lage der geretteten Flüchtlinge machen können. Außerdem sollen deutsche und italienische Journalist_innen an Board gebracht werden, damit sie über die Folgen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit auf dem Mittelmeer berichten.

Der Vorsitzende von Sea Watch Johannes Bayer schreibt dazu: „Diese Initiative zeigt, dass die Schiffe, die Leben auf See retten, nicht allein sind und dass ein bedeutender Teil der europäischen Zivilgesellschaft sich nicht mit der Unmenschlichkeit und Brutalität der Gleichgültigkeit abgefunden hat. Wir machen deutlich, dass es zwischen Meer und Land eine Brücke gibt, die aus unaufhaltsamen Bündnissen und grenzenloser Solidarität besteht. Die Allianz tut wieder einmal das, was die europäischen Behörden und Regierungen noch immer nicht tun wollen: denjenigen auf See zu helfen, die sich einsetzen und ihr Leben riskieren, um das Leiden der Menschen zu lindern – einschließlich der Kleinsten, die von der Hölle libyscher Lager und willkürlicher Gewalt traumatisiert und jetzt den Gefahren auf See ausgesetzt sind“.

Angesichts der vielen Zusagen aus deutschen Städten und Landkreisen, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, ist es nun an der Bundesregierung, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Aufnahme der Geflüchteten in den Kommunen geschehen kann. So hatte der Oberbürgermeister vom Marburg, Spieß, Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, die Aufnahme der geretteten Flüchtlinge in Marburg zu ermöglichen, wie der Hessische Rundfunk berichtete.

Währenddessen hat UNHCR bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr mindestens 2.261 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren oder als vermisst gelten. Im Jahr 2017 waren es zwar noch 3139 Menschen. Allerdings kamen in dem Jahr auch noch 172 301 Geflüchtete über das Meer in der EU an. In 2018 waren es lediglich 113 482, so dass im letzten Jahr jede_r 50. Mensch, der über das Mittelmeer fliehen wollte, zu Tode kam, während es in ca. 2017 jeder 55. war.

In Hannover rufen Studierende für Donnerstag, 10. Januar, 13.00 Uhr zu einer Solidaritätsaktion auf, siehe Aufruf hier.

Schreibe einen Kommentar