Jetzt Widerspruch einlegen gegen zu geringe Leistungen nach § 3 AsylbLG!

Die Leistungssätze für Menschen, die Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, sind seit 2017 nicht mehr angepasst worden, obgleich das AsylbLG dies verlangt. Den Betroffenen Leistungsempfänger_innen (das betrifft v.a. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder mit einer Duldung, die noch keine 48 Monate in Deutschland sind) stehen also seit dem 01.01.2017 höhere Leistungen zu.

Das bedeutet, all diejenigen, die Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, sollten am besten noch bis zum 31.12.2018 Widerspruch gegen ihren Leistungsbescheid und einen Antrag auf Überprüfung beim zuständigen Sozialamt einlegen!

Die Rechtsanwältin Eva Steffen und der Rechtsanwalt Jan Sürig haben das Problem vor das Sozialgericht Stade gebracht, das in einem entsprechenden Urteil (siehe hier) die rechtswidrige Praxis benennt. Und Claudius Voigt von der GGUA ist es zu verdanken, dass dieses rechtswidrige Vorenthalten von Leistungen überhaupt thematisiert wird. Er erläutert dazu den kompletten Hintergrund, siehe hier.

Daher empfehlen auch wir allen Betroffenen, einen Widerspruch und Überprüfungsantrag zu stellen. Berater_innen und Unterstützer_innen, sollten die Menschen, die Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, darauf hinzuweisen, dass sie einen solchen Widerspruch und Antrag auf Überprüfung einreichen sollten.

Vorlage Widerspruch und Antrag auf Überprüfung § 3 AsylbLG:
als bearbeitbare LibreOffice-Datei
als pdf-Datei

Hinweise von Pro Asyl

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