Kundgebungsteilnehmer_innen fordern Abschiebungsstopp und Bleiberecht für afghanische Geflüchtete

Am vergangenen Sonnabend (3.11.) kamen rund 200 Menschen vor dem Hauptbahnhof in Hannover zusammen, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge zu demonstrieren. Nicht zuletzt der Anschlag in Kandahar kurz vor den Kommunalwahlen im Oktober, bei dem ein General der Sicherheitsbehörden getötet wurde, der konsequent gegen die Taliban vorging, war für die Afghan_innen in Niedersachsen Grund, zu der Kundgebung aufzurufen.

Neben Redebeiträgen vom Friedensbüro, dem AStA und dem Flüchtlingsrat, machten insbesondere Rednerinnen vom afghanischen Frauenverein sowie einer Krisenberatungsstelle für afghanischer Flüchtlinge deutlich, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan in der letzten Zeit weiter verschärft hat und – anders als die Bundesregierung es darstellt – keineswegs „sichere Regionen“ vorhanden seien. Es wurde das Abkommen der EU und Deutschlands mit der afghanischen Regierung kritisiert, auf dessen Grundlage die zwangsweisen Rückführungen seit Dezember 2016 stattfinden. Auch wenn aus Niedersachsen nur schwer straffällig gewordenen Personen nach Afghanistan abgeschoben werden (und daher seit dem Abkommen erst eine Person aus Niedersachsen abgeschoben worden ist), so lasse es die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan grundsätzlich nicht zu, dass Abschiebungen dorthin stattfinden.
Die Demonstrant_innen kritisierten die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die der tatsächlichen Situation in Afghanistan nicht angemessen ist. Offensichtlich politisch motiviert werden die Schutzquoten kontinuierlich gesenkt. Die Kundgebungsteilnehmer_innen forderten stattdessen einen Abschiebungsstopp und ein Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge, siehe auch den Aufruf)

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