Flüchtlingsrat fordert Hilfsfonds für Flüchtlingspat_innen

Immer noch und immer wieder werden Flüchtlingspat_innen, die sich zwischen 2013 und 2015 zur Finanzierung der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen bereit erklärt haben, von den Jobcentern zur Kasse gebeten. Die Rückforderungen beziehen sich in der Regel nicht auf den Zeitraum der Erstaufnahme und Unterbringung dieser aus Krieg und Verfolgung geflohenen Menschen – in dieser Zeit haben die Pat_innen in der Regel alle Leistungen aus eigener Tasche finanziert -, sondern auch auf spätere Zeiträume, lange nachdem die Betroffenen als Flüchtlinge anerkannt wurden und vom Jobcenter Unterstützungsleistungen erhielten.

Bereits im Dezember 2017 führte die beschriebene Problematik dazu, dass alle im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der rechtsextremen AfD – erklärten, dass sie eine Verpflichtung niedersächsischer Bürger_innen zur Rückzahlung von Leistungen, die das Jobcenter an syrische Flüchtlinge gezahlt hat, für nicht vertretbar halten und eine politische Lösung für diese Haftungsfrage herbeiführen wollen.

Da die Bemühungen von Innenminister Pistorius, den Bund von einem Verzicht auf die Forderungen gegenüber den Verpflichtungsgeber_innen zu überzeugen, leider bisher fehlschlugen und auch die Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.03.2018, wonach die Rückforderungsbescheide vorerst nicht vollstreckt werden sollten, mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.04.2018 (Az: 1 B 6/18) obsolet geworden ist, ist eine politische Lösung des Problems unabdingbar. Um die (finanzielle) Existenzgrundlage der Verpflichtungsgeber_innen zu schützen, langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden und Rechtsfrieden zu schaffen, brauchen wir jetzt einen Hilfsfonds der Landesregierung.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Landesregierung auf,

  • Haushaltsmittel zur Einrichtung eines Hilfsfonds bereitzustellen, und
  • eine Billigkeitsrichtlinie zu erlassen, in der der Gegenstand der Leistungen, Leistungsempfänger_innen und Art/Umfang/ Höhe der Leistungen großzügig festgelegt werden.

Zur Vorgeschichte:

Im Jahr 2013 beschloss das Land Niedersachsen ein humanitäres Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge auf Grundlage des §23 Abs. 1 AufenthG. Voraussetzung für die Aufnahme der Flüchtlinge war unter anderem, dass Familienangehörige (nötigenfalls zusammen mit Unterstützer_innen) eine Erklärung abgaben, in der sie sich verpflichteten, die Kosten für den Lebensunterhalt der aufgenommenen Personen zu tragen und sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für ihren Lebensunterhalt aufgewendet werden (sog. Verpflichtungserklärung, § 68 AufenthG). Etliche Familienmitglieder, aber auch viele Unterstützer_innen fanden sich bereit, die Aufnahme von Angehörigen hier lebender Flüchtlinge zu finanzieren, um sie aus dem Bürgerkrieg zu retten und ihnen eine gefahrlose Flucht nach Deutschland zu ermöglichen.

Flüchtlinge, die über das Landesaufnahmeprogramm aufgenommen wurden, erhielten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Sie wurden in den ersten Monaten in der Regel bei ihren Angehörigen (oder in Privaträumen) untergebracht und versorgt. Nach Abschluss eines Asylverfahrens erhielten sie sodann in aller Regel eine Schutzzuerkennung und damit entweder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG (Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention) oder nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz).

Sowohl die Unterstützer_innen als auch die Behörden gingen zwischen 2013 und 2015 überwiegend davon aus, dass eine Kostenerstattungspflicht der Pat_innen mit der Flüchtlingsanerkennung enden würde. Auch das niedersächsische Innenministerium ging davon aus, dass der mit einer Flüchtlingsanerkennung erfolgende „Statuswechsel“ die Pat_innen von weiteren Kostenforderungen freistellen würde.

Mit Urteil vom 26.01.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) dann jedoch, dass der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG derselbe Aufenthaltszweck zugrunde liege wie der vorher zur Einreise erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, weshalb die Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nicht allein auf Grund einer Anerkennung enden könne. Obwohl die meisten Verwaltungsgerichte die Auffassung des BVerwG teilen, haben in der Folgezeit verschiedene Gerichte aus unterschiedlichen Gründen geurteilt, dass die Haftung aus einer Verpflichtungserklärung auch vor Ablauf von drei Jahren (teilweise) ausgeschlossen sein könne.

Entsprechend sind die Jobcenter dazu übergegangen, Personen, die sich zur Kostenerstattung verpflichtet hatten, mit teils horrenden – oftmals existenzbedrohenden – Rückzahlungsforderungen für Zeiten auch nach rechtskräftiger Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigte zu überziehen.

Da die in Rede stehenden Verpflichtungserklärungen vor dem 06. August 2016 abgegeben wurden, gelten sie längstens für einen Zeitraum von drei Jahren (§ 68a AufenthG). Auch wenn die Frage der Dauer und des Umfanges der Haftung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung im Kontext von Landesaufnahmeprogrammen trotz Vorliegens dieses Urteils des BVerwG noch nicht in all ihren Facetten geklärt zu sein scheint (siehe nachfolgender Überblick), führen der Druck auf die Verpflichtungserklärungsgeber_innen durch die Jobcenter und die Verbitterung bzw. das allgemeine Entsetzen darüber, dass ein an sich humanitärer und zunächst allen Anschein nach rechtlich abgesicherter Akt sich im Nachhinein als z.T. existenzbedrohende Handlung erweist, dazu, dass die Herbeiführung einer schnellen und pragmatischen Lösung nicht länger auf sich warten lassen kann.

Analyse der Rechtsprechung zur Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.1.2017

Rechtsanwältin Keil analysiert im Asylmagazin (7-8/2018, S. 243 ff.) die Rechtsprechung zur Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2017. Dabei gelangt sie zu dem Ergebnis, dass die Frage der Dauer und des Umfanges der Haftung aus einer Verpflichtungserklärung im Kontext von Landesaufnahmeprogrammen „aufgrund der Vielfalt der Lebenssachverhalte“ noch nicht in all ihren Facetten endgültig geklärt ist. Die rechtlichen Aspekte, die dazu führen können, dass die Haftung aus einer Verpflichtungserklärunge zumindest zu beschränken ist, sind – wie es sich bereits seit Januar 2017 gezeigt hat – ebenfalls sehr vielfältig.

So legt Keil dar, dass die meisten Gerichte bei der Auslegung des Begriffs „Zweckwechsel“ dem BVerwG folgen, einige Gerichte jedoch – etwa das VGH-Baden Württemberg oder das VG Hannover – eine andere Auffassung vertreten. In mehreren Verfahren wurde laut Keil die Frage behandelt, inwieweit eine Anfechtung der Verpflichtungserklärung mit Verweis auf das Vorliegen eines Inhalts- oder Motivsirrtums auf Seiten des Erklärenden möglich ist, was sowohl das VG Wiesbaden als auch das VG Saarland bejaht haben. Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stand bereits im Mittelpunkt einiger Verfahren, in denen er unter dem Gesichtspunkt des Schutzmechanismus für den/die Verpflichtungsgeber_in geprüft wurde. Mit der Frage, inwieweit Klauseln in Verpflichtungserklärungen wirksam sind, die den Verpflichtungsgeber_innen entgegen der jeweiligen Aufnahmeanordnung Kosten für Krankheitsfälle und bei Pflegebedürftigkeit auferlegen, hat sich u.A. das VG Gießen auseinandergesetzt.

Dass diverse Gerichte mittlerweile zugunsten der Verpflichtungsgeber_innen entscheiden, ist für die große Mehrheit der Betroffenen allenfalls ein schwacher Trost; den meisten dieser Entscheidungen lagen sehr spezielle Einzelfälle zu Grunde, sodass der Ausgang etwaiger weiterer Klageverfahren sehr ungewiss ist.

Gegenwärtig steht der fragilen Hoffnung, dass die Gerichte Lösungen finden werden, das starke Rechtsempfinden vieler Menschen gegenüber, dass Unterstützer_innen, die ihre Solidarität mit kriegsgebeutelten und aus verschiedenen Gründen verfolgten Flüchtlingen materiell und immateriell bewiesen haben, hierfür gewissermaßen bestraft werden, indem sie sich nun – zum Teil sechsstelligen – Zahlungsansprüchen ausgesetzt sehen. Die schnelle und pragmatische Unterstützung der Personen, die im Rahmen der letzten Programme Verpflichtungserklärungen abgegeben haben und nun aufgrund der rechtlichen Unklarheiten mit fragwürdigen Rückforderungsbescheiden konfrontiert sind, würde zumindest ein Zeichen dafür setzen, dass das Land Niedersachsen die Menschlichkeit und das Engagement dieser Individuen respektiert und wertschätzt und sie nicht mit den nicht vorab vorherzusehenden Schwierigkeiten alleine lässt.

Presse

Hilfsfonds für Flüchtlingspaten gefordert, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung online vom 05. Oktober 2018

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