Fluchtursachenbekämpfung fängt bei Rheinmetall an

Presseinformation, 17.05.2018

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die heutige Landtagsdebatte zu Rüstungsexporten und appelliert an Abgeordnete und Landesregierung, sich für einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten aus Niedersachsen einzusetzen. Krieg ist eine der Hauptfluchtursachen weltweit; Waffen und Rüstungsgüter aus Niedersachsen sollten nicht weiter einen Beitrag dazu leisten.

„Deutsche Waffen töten. Vor dem Hintergrund des Deals mit dem Autokraten Erdoğan zur Abwehr von Flüchtlingen ist es geradezu unerträglich, gleichzeitig zuzusehen, wie die türkische Armee mit deutschen Panzern im Nachbarland kämpft“, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. Auch in Niedersachsen tätige Unternehmen sind daran beteiligt.

Im Kontext der heutigen Landtagsaussprache kritisiert der Flüchtlingsrat auch die scheinheilige bundes- und europapolitische Debatte über „Fluchtursachenbekämpfung“, da die handelspolitischen Ungleichgewichte, die erst zu wirtschaftlicher Not und (kriegerischen) Krisen führen, damit nicht beseitigt werden. Viel wäre etwa schon gewonnen, wenn die EU-Staaten die Zollschranken für afrikanische Waren aufheben und die Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft nicht mehr durch billige EU-Importe behindern würden. Scharf verurteilt der Flüchtlingsrat auch Forderungen, die Vergabe von entwicklungspolitischen Mitteln an Drittstaaten an Bedingungen zu knüpfen, wie etwa den Aufbau eines restriktiven Migrationsmanagements, das häufig mit Rüstungsgütern aus Deutschland aufgebaut wird.

„Mit Blick auf die fürchterlichen Kriege in direkter Nachbarschaft Europas ist es ein Armutszeugnis, dass die Landtagsfraktionen anders als geplant im zuständigen Ausschuss keine Verständigung erzielt haben und heute daher kein klares gemeinsames Statement des Landtages gegen Waffenexporte aus Niedersachsen abgegeben wird“, so Weber abschließend.

Ansprechpartner für die Presse:

Kai Weber
Tel.: 0178 – 17 32 56 9
E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Hintergrund:

-Deutschland exportiert weiterhin viele Waffen, darunter auch in Kriegs- und Krisengebiete. Beteiligt ist daran etwa auch das Unternehmen Rheinmetall mit Werk in Unterlüß im Landkreis Celle. Erst vergangene Woche haben dort Aktivist_innen der Gruppe „Solidarische Interventionen gegen menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexporte“ protestiert.

-Im März 2016 haben sich die Europäische Union und die Türkei verständigt, in Sachen der Flüchtlingsmigration enger zusammenzuarbeiten. Die türkische Regierung soll Flüchtlinge möglichst aufhalten und erhält dafür seit 2016 mehrere Milliarden EUR zur Versorgung von Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten der Türkei im eigenen Land.

Weitere Stellungnahmen zum Thema:

Waffenexporte aus Niedersachsen in Krisenregionen unterbinden, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V.

Keine Waffenexporte aus Niedersachsen in Krisengebiete!, terre des hommes

pax christi unterstützt Antrag auf Verbot von Waffenexporten, pax christi- Regionalverband in den Diözesen Osnabrück und Hamburg und Diözesanverband in der Diözese Hildesheim

Rüstungsexporte an die Türkei sofort einstellen! Kampagne der Gesellschaft für bedrohte Völker


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