Rechtsanwalt Martin Kohlmann gehört der rechten Szene an

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht es als seine Aufgabe, gezielte und zielführende Informationen zu verbreiten. Als Menschenrechtsorganisation setzen wir uns für die Belange Geflüchteter ein. Dazu gehört auch, diese Personengruppe und alle anderen über Rechte und Pflichten, aber auch politische und gesellschaftliche Entwicklungen und Umstände aufzuklären. In unseren Augen bedrohen zunehmende rechtspopulistische Strömungen fundamental die Menschenrechtslage für Geflüchtete in Deutschland. In diesem Zusammenhang fühlen wir uns aufgerufen, darüber zu informieren, dass uns von verschiedenen Seiten zugetragen wurde, dass ein Rechtsanwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz, der auf seiner website auf seine Tätigkeit in der rechten „Bürgerbewegung“ Pro Chemnitz hinweist und auch gemäß Medienberichterstattung und offizieller Darstellung im Internet eindeutig der rechten Szene zuzuordnen ist.

Als Vorstand und Mitbegründer von Pro Chemnitz und auf Grund seines überbordenden Plädoyers im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ dürfte an seiner rechtsextremen Haltung kein Zweifel bestehen. Uns ist bekannt, dass Kohlmann mehrfach Personen im Asylverfahren vertreten hat. Wir vermögen rechtlich und faktisch nicht zu beurteilen, ob diese Tatsache Auswirkungen auf seine Mandate hat, da wir uns weder in Unterstellungen, noch in Spekulationen verlieren wollen. Allerdings sehen wir unsere Aufgabe darin, die Geflüchteten über das politische Selbstverständnis und Engagement von Herrn Kohlmann aufzuklären. Unserer Ansicht nach haben die Betroffenen das Recht, diese Information, um im Falle eines Kontaktes selbstbestimmt entscheiden zu können, ob sie sich von jemandem rechtlich vertreten lassen wollen, der sich politisch gegen Flüchtlinge einsetzt.


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