Unterstützer_innen besetzen Haus in Göttingen

In Göttingen halten seit Montag Unterstützer_innen ein ehemaliges Wohnheim besetzt. Sie demonstrieren damit gegen die menschenunwürdige Unterbringungssituation in der Notunterkunft Siekhöhe, an der die Stadt nun schon seit März 2016 festhält. Außerdem wollen sie auf Unterbrinungsalternativen und bezahlbaren Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungsuchende aufmerksam machen.

Wir solidarisieren uns mit den Besetzer_innen und unterstützen die Forderung, die Notunterkunft Siekhöhe schnellstens zu schließen. Am 15. Mai tagt der Sozialausschuss dazu.

Pressemitteilung Refugee Network  11.04.2018: Siekhöhe-Vorbild Bayern? Die Isolation von Geflüchteten bleibt Programm der Stadtverwaltung Göttingen.
Meldung 14.06.2017: Entschluss des Sozialausschusses Göttingen für menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten
Pressemitteilung 25.04.2017  „Unverständnis beim Flüchtlingsrat ber Festhalten der Stadt Göttingen an der Notunterkunft Siekhöhe“
Meldung 11.04.2017 „Kritik am Festhalten an Notunterkunft Siekhöhe

 

 

Nachfolgend die Berichterstattung im Göttinger Tageblatt:

„Flüchtlingshelfer besetzen weiter Haus in Göttingen

Etwa 60 Hausbesetzer belagern seit Montag ein weitgehend leer stehendes Wohnheim in Göttingen. Die Stadt will das Haus verkaufen. Die Besetzer fordern sie auf, dort Flüchtlinge unterzubringen. Zugleich kritisieren sie die Bedingungen in einer Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Siekhöhe.

Am Montagmorgen besetzen etwa 60 Mitglieder der Initiative „Our House Nansen 1“ das ehemalige Studentenwohnheim des Goethe-Institutes in Göttingen.

Am Montagmorgen besetzen etwa 60 Mitglieder der Initiative „Our House Nansen 1“ das ehemalige Studentenwohnheim des Goethe-Institutes in Göttingen. Quelle: Niklas Richter

Göttingen

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Aktualisierung, Mittwoch 9.30 Uhr
Das Haus ist weiterhin besetzt. In einer Mitteilung solidarisieren sich die Göttinger Jungsozialisten (Juso) mit der Initiative. Die Jusos hatten sich nach eigenen Angaben am Maifeiertag „vor Ort von den Rahmenbedingungen überzeugt“.

Dazu erklärt die Juso-Vorsitzende Larissa Freudenberger: „Wir solidarisieren uns mit den Aktivisten der OH-N1. Diese friedliche Aktion zeigt deutlich, dass es günstigen Wohnraum in Göttingen geben kann, wenn man Leerstände konsequent in sozialen Wohnraum umwandelt. Die Forderungen nach einer Schließung der Geflüchtetenunterkunft Siekhöhe, zugunsten einer menschwürdigen und stadtnahen Unterbringung, befürworten wir ausdrücklich. Die Zustände in der Siekhöhe sind für uns Jusos nicht hinnehmbar. Die Besetzung ist ein wichtiges Zeichen und wir appellieren an die Stadt, alles Mögliche zu tun, um die Siekhöhe zu schließen und auf die Forderungen der Aktivisten einzugehen.“

 

Aktualisierung, Dienstag 18 Uhr
Die Besetzer harren auch am „Tag der Arbeit“ in dem Gebäude am Fridtjof Nansen Weg aus – und sie wollen bleiben, bis die Stadt ihre Forderungen erfüllt. Das hat das Plenum der Initiative „Our House Nansen I“ nach Angaben eines Sprechers am Nachmittag beschlossen.

Zu diesem Zeitpunkt waren etliche weitere Unterstützer hinzugekommen, um das Haus ebenfalls zu besetzen oder ihre Solidarität zu zeigen. Viele waren nach der Mai-Kundgebung in der Göttinger Innenstadt zum besetzten Haus gezogen.

Die Besetzer fordern die Stadt weiter auf, die Wohnsituation in der Flüchtlingsunterkunft auf der Siekhöhe sofort zu verbessern, die Einrichtung so schnell wie möglich zu schließen und die Flüchtlinge in dezentralen Wohnungen unterzubringen. Dafür soll die Stadt auch das leer stehende Haus am Goethe-Institut nutzen.

Wie lange die Besetzer bleiben werden, ist offen. „Wir warten auf jeden Fall erst einmal ab, wie sich die Stadt an diesem Mittwoch positioniert“, sagte ein Sprecher. Am Montag hatte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) angekündigt, dass die Stadt dann ihr weiteres Vorgehen besprechen werde, wenn das Haus bis dahin nicht geräumt ist.

 

Aktualisierung Dienstag, 9 Uhr
In einer Pressemitteilung vom späten Montagabend bekräftigen die Besetzer ihren Willen die Besetzung des Hauses fortsetzen zu wollen. Darin fordern sie die Stadtverwaltung erneut auf, den Verkauf des Gebäudes „unverzüglich“ zu stoppen und dort günstigen Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende zu schaffen. Oberbürgermeister Köhler werfen sie vor, nicht „über die menschenunwürdigen Bedingungen in der Notunterkunft Siekhöhe“ informiert zu sein. Für sie sei deutlich geworden, „dass OB Köhler angemessener Wohnraum für Geflüchtete zu teuer ist“, heißt es weiter.

 

Aktualisierung Montag, 19 Uhr
Die Besetzer bleiben – mindestens über die Nacht bis zum Dienstag. Das haben sie im Plenum beschlossen. Weitere Aktualisierungen sind im Haupttext eingefügt.

 

Aktualisierung Montag, 17 Uhr
Zurzeit diskutieren Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler und der erste Göttinger Stadtrat Christian Schmetz mit den Hausbesetzern. Köhler hat die Besetzer gebeten, das Gelände zu verlassen. Dabei verweist er vor allem auf Sicherheitsaspekte für das unmittelbar angeschlossene Goethe-Institut, in dem zurzeit Prüfungen stattfinden. Am geplanten Verkauf des Gebäudes sei nach seiner Meinung nicht zu rütteln. Sollte das Haus, in dessen Erdgeschoss die Verwaltung des Goethe-Instituts untergebracht ist, nicht geräumt werden, werde die Stadtverwaltung am Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Die Besetzer sind nicht bereit, zu weichen. Sie und Bewohner des Flüchtlingswohnheimes kritisieren unterdessen immer wieder die aus ihrer Sicht menschenunwürdigen Verhältnisse im dortigen Wohncamp. Köhler bietet Gespräche mit Bewohnern in naher Zukunft und während der nächsten Ratssitzung an.

Verhandlungen zwischen Besetzern und Oberbürgermeister

Verhandlungen zwischen Besetzern und Oberbürgermeister. Quelle: Schubert

Verhandlungen zwischen Besetzern und Oberbürgermeister. Quelle: Schubert

Aktualisierung Montag, 15 Uhr
Gegen 15.30 Uhr erwarten die Hausbesetzer mehrere Bewohner aus der Unterkunft Siekhöhe. Sie werden über ihre Situation berichten.

 

Aktualisierung Montag, 14 Uhr
Vertreter der Stadt haben die Besetzer inzwischen aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Sie dürfen nach Angaben der Initiative aber bis zu einem geplanten Plenum um 15 Uhr bleiben. Dann soll erneut mit der Stadt gesprochen werden. Seitens der Stadt gibt es bisher keine Stellungnahme.

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Am späten Vormittag gegen 11 Uhr hatten die Besetzer das Gebäude am Fridtjof-Nansen-Weg gestürmt. Das einstige Wohnheim des Goethe-Institutes steht seit zwei Jahren weitgehend leer. Am späten Nachmittag forderte Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) die Besetzer – als Bitte formuliert – auf, das Gelände zu verlassen. Vergeblich: Sie wollen mindestens bis zu diesem Mittwoch bleiben.

 

„Wohnraum statt Leerstand“
Mit ihrer Aktion wollen die Besetzer zum einen die Stadt drängen, mehr bezahlbaren Wohnraum für Flüchtlinge und andere Bedürftige zu schaffen und dafür auch leer stehende Immobilien wie am Fridtjof-Nansen-Weg zu nutzen. Vor diesem Hintergrund fordern sie die Stadt auch auf, den Gebäudekomplex nicht wie geplant zu verkaufen. Zum anderen protestieren sie gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Lagerhalle auf der Siekhöhe und die Lebensbedingungen dort.

Es herrscht Happening-Stimmung am Montagmittag vor dem großen schlichten Haus in der Nähe der Schillerwiese: Menschen verschiedenen Alters stehen vor dem Eingang und plaudern, es gibt Brötchen, Marmelade und Saft am Picknicktisch unter einem Zeltdach. Aber der Eindruck von Fröhlichkeit täuscht: Die Teilnehmer der Aktion sind frustriert und wütend.

Am Vormittag hatten sie die Türen des ehemaligen Wohnheimes aufgebrochen, alle Räume inspiziert und Stofffahnen außen an die Fenster gehängt. Fahnen, die ihre Forderungen schon von Weitem sichtbar machen: „Wohnraum statt Leerstand“ und „Häuser denen, die sie brauchen“, steht darauf. Aber auch „Massenunterkünfte machen krank“ und „Siekhöhe is’ nich’“.

„Wir fordern menschenwürdige Wohnungen für Flüchtlinge und andere Bedürftige in Göttingen“, erklärte Felix Bluhm, einer der Sprecher der Initiative „Our House Nansen I“ (OH-N1). Eine Initiative, die sich aus dem „Spektrum“ der Göttinger Flüchtlingsinitiativen, politischen Gruppen und Flüchtlingen zusammensetzt, ergänzte ihr Sprecher Sascha Schießl. OH-N1 lehnt sich an die Adresse des besetzten Gebäudes am Fridtjof-Nansen-Weg 1 an.

Ihre Kritik richtet sich vor allem an die Stadt Göttingen. Es sei untragbar, dass noch immer Flüchtlinge in Massenunterkünften wie im Gewerbegebiet Siekhöhe leben müssten, während die Stadt eigene Immobilien wie das besetzte Wohnheim leer stehen und ungenutzt lasse. In der Wohnanlage in einer ehemaligen Lagerhalle sei es für die untergebrachten Flüchtlinge unerträglich, sagte Schießl. Vor dem besetzten Haus bestätigten Bewohner der Unterkunft seine Beschreibung.

Das Gebäude verfüge über sieben abgeschlossene und voll ausgestattete Wohneinheiten mit Bad und Küche sowie 30 Einzel- und Doppelzimmer mit gemeinschaftlichen Sanitäranlagen. „Es müsste nur renoviert werden, dann könnten sofort Menschen, die verzweifelt eine Wohnung suchen, einziehen“, erklärt Bluhm

Eingerichtet worden sei die Unterkunft auf der Siekhöhe für die kurzfristige Erstaufnahme, erinnerten die Besetzer auch Köhler an frühere Aussagen der Stadt. Manche Flüchtlinge aber würden dort seit mehr als einem Jahr leben. Während einer zum Teil hitzigen Diskussion wies Köhler die Kritik an dem Wohnheim auf der Siekhöhe als falsch zurück, vereinbarte aber mit den Besetzern und Flüchtlingen ein Gespräch innerhalb der nächsten zwei Wochen, um sich ein genaueres Bild machen zu können. Zugleich verwies er auf „nicht immer leichte, aber umfangreiche“ Bemühungen der Stadt, neue Sozialwohnungen zu errichten. „Da sind wir permanent dran, aber es dauert halt.“

Einen Verkaufsstopp für das besetzte Haus lehnte Köhler ab. Die Stadt wolle die Immobilie einschließlich Goethe-Institut nach wie vor für etwa 6,17 Millionen Euro verkaufen. Das Geld solle eingesetzt werden für Schulen und andere Einrichtungen „die auch der Integration von Flüchtlingen dienen“. Eine vorübergehende Nutzung als Flüchtlingsunterkunft sei nicht möglich, das das Gebäude direkt an das Haupthaus des Goethe-Institutes angebunden sei, auch als Fluchtweg diene und dort noch Büroräume vom Institut genutzt würden.

 

Verkauf unter Auflagen
Das Gebäude aus den 1950er-Jahren gehört zum benachbarten Fridtjof-Nahnsen-Haus an der Merkelstraße. Der Komplex einschließlich einer großen schmucken und unter Denkmalsschutz stehenden Villa gehört seit den 1930er-Jahren der Stadt. Seit 1973 wird es vom Goethe-Institut als Pächter der Gesamtanlage genutzt.

Das Institut zieht zurzeit aber in neue Gebäude nahe der Innenstadt um, die als Wohnheim genutzten oberen Etagen stehen leer. Die Stadt will die Gesamtimmobilie verkaufen – unter Auflagen: Der Käufer muss denkmalschutzrechtliche Anforderungen berücksichtigen und darf nur das Erdgeschoss gewerblich nutzen. Im Rat ist der Verkauf umstritten. Am Montag kritisierte erneut Ratsherr Gerd Nier (Gö-Linke) die „Privatisierer und Immobilienverkäufer“ in der Kommunalpolitik. Göttingen brauche bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage weniger Geld aus solchen Verkäufen, aber dringend „bezahlbaren Wohnraum und menschenwürdiges Wohnen“.

Der Verkauf der Immobilie ist umstritten. Erneut kritisierte Ratsherr Gerd Nier (Gö-Linke) die „Privatisierer und Immobilienverkäufer“ in der Kommunalpolitik. Göttingen brauche bei der aktuellen Wirtschaftslage nicht zwingend Geld aus solchen Verkäufen, aber „bezahlbaren Wohnraum“.

Nach einem weiteren internen Plenum am Dienstag (Tag der Arbeit) haben die Besetzer angekündigt, zu bleiben, bis die Stadt ihre Forderungen erfüllt – mindestens aber bis zu diesem Mittwoch. Zuvor hatte Köhler gesagt, dass die Stadt am Mittwoch über weitere Schritte beraten werde, wenn die Besetzer das Haus nicht Räumen sollten.

Dabei hatte er auch auf den laufenden Unterrichtsbetrieb im Goethe-Institut einschließlich Prüfungen hingewiesen. Zudem kündigte er an, Schäden durch die Besetzung auch von der Polizei ermitteln zu lassen. Unter anderem seien mehrere Brandschutztüren zerstört worden.

Von Ulrich Schubert“

Update 03. Mai 2018:

Nansen 1- Besetzung in Göttingen. Für menschenwürdigen Wohnraum statt Unterbringung in Lagerhalle, Video-Statement der Aktivist_innen


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