Heutige Afghanistan-Abschiebung: Aktivist_innen blockieren CDU-Parteizentrale in Göttingen

„CDU heute geschlossen wegen brutaler Abschiebepolitik“ haben Aktivist_innen heute Vormittag mit Kreide vor die Göttinger CDU-Zentrale geschrieben. Rund 40 Mitglieder des Bündnisses gegen Abschiebung blockierten dort heute den Zugang und haben damit gegen die für heute Abend geplanten Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan protestiert. An der heutigen Abschiebung sind nach aktuellen Berichten die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen beteiligt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert einen generellen Stopp der Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.

Quelle: Bündnis gegen Abschiebung

Das Bündnis gegen Abschiebung hat zu seinem heutigen Protest Folgendes geschrieben:

„Am heutigen Mittwoch, 6. Dezember 2017, blockiert eine Gruppe von ca. 40 Bürger*innen seit 7.30 Uhr morgens die CDU-Parteizentrale in der Reinhäuserlandstraße 5 in Göttingen. Der Protest richtet sich gegen eine für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan und Pakistan vom Frankfurter Flughafen. Obwohl 2017 das blutigste Jahr seit Ausbruch des Krieges in Afghanistan 2001 ist, fordern Politiker*innen der CDU kontinuierlich konsequentere Abschiebungen dorthin. Gegen Abschiebungen nach Afghanistan formiert sich immer wieder starker zivilgesellschaftlicher Protest. Die Protestierenden fordern die lokalen CDU-Politiker*innen auf, sich zu den geplanten Abschiebungen zu positionieren und unterstreichen ihre Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp für Afghanistan.

Alle der bislang sieben Abschiebeflieger nach Afghanistan waren heftig umstritten und wurden von starkem gesellschaftlichen Widerstand begleitet. Große mediale Aufmerksamkeit gab es, als im Mai 300 Schüler*innen in Nürnberg die Abschiebung ihres Mitschülers nach Afghanistan blockierten. Im Juni wurde ein geplanter Abschiebeflieger nach einem Terroranschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul kurzfristig abgesagt. Viele Landesregierungen haben anschließend in den jeweiligen Bundesländern Abschiebestopps nach Afghanistan verhängt.

Quelle: Bündnis gegen Abschiebung

Bereits seit Dezember 2016 organisiert das Innenministerium monatlich Abschiebeflüge nach Afghanistan, welche es in den vergangenen 12 Jahren in dem Ausmaß nicht gegeben hatte. Seit dem Einmarsch der US-Armee im Jahr 2001 herrscht dort ununterbrochen Bürgerkrieg. Bereits Millionen Afghan*innen sind vor den Kriegszuständen, in denen Terroranschläge von Taliban und IS sowie Luftangriffe der US-Koalition zum Alltag gehören, geflohen. Dorthin abzuschieben kommt einem Tabubruch gleich. Für die CDU scheint Krieg in den Herkunftsländern vieler Geflüchteter kein Abschiebehindernis zu sein. So forderten letzte Woche die CDU/CSU-Innenminister, ab Sommer 2018 wieder Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen.

Die Protestierenden fordern einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. “Afghanistan ist kein sicheres Land!”(…). Allein im Jahr 2016 gab es dort insgesamt 3.500 Tote und mehr als 7.900 Verletzte auf Grund von Terror und Krieg zu beklagen. Abschiebungen bedrohen die physische und psychische Gesundheit und reißen Menschen aus ihrem Lebensumfeld, um sie mit Gewalt an einen Ort zu bringen, von dem sie geflohen sind oder mit dem sie keine Verbindung haben. Bei einer Abschiebung in ein Bürgerkriegsland droht den Betroffenen Gefängnis, Folter oder der Tod. Da Afghanistan kein sicheres Land ist, darf es keine Abschiebungen dorthin geben. Keine Abschiebung nach Afghanistan, Pakistan oder sonst wohin! Papiere für alle!“


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