Initiativen-Treffen des Flüchtlingsrat Niedersachsen: Familiennachzug ermöglichen!

Teilnehmer_innen fordern Schluss mit der unmenschlichen Politik zur Verhinderung der Familienzusammenführung!

Auf Einladung des Flüchtlingsrat kamen am Sonnabend, 18. November Initiativen und Unterstützer_innen aus ganz Niedersachsen beim Initiativen-Treffen in Hannover zusammen, um über die Einschränkungen beim Familiennachzug zu Schutzberechtigten zu diskutieren. Die rund 70 Teilnehmer_innen tauschten sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen aus und berichteten über ihre Erfahrungen und auftretenden Probleme bei der Durchsetzung des grundgesetzlich und völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Familienzusammenführung.

Neben Vorträgen von Karim Al Wasiti, Experte von Flüchtlingsrat und ProAsyl, zum Thema Familiennachzug, wurden die rechtlichen und politischen Fragen in Arbeitsgruppen diskutiert. Für die Besprechung von Einzelfällen haben Annika Hesselmann von Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V. und Madina Rostaie und Anna Dempewolf von Refugium Flüchtlingshilfe e.V. in Braunschweig Arbeitsgruppen übernommen.

Während der Diskussionen wurde deutlich: Am offensichtlichsten wird die Beschneidung dieses Menschenrechts bei den subsidiär Schutzberechtigten, denen es bis zum 16. März 2018 untersagt ist, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Aber auch bei denjenigen, die einen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben oder asylberechtigt nach dem Grundgesetz sind, wird durch die Praxis des Auswärtigen Amtes bei der Vergabe von Visa der Familiennachzug faktisch unterbunden oder enorm verschleppt. Aber auch die Zusammenführung innerhalb der EU wird durch die Bundesregierung verzögert: So dürfen monatlich lediglich rund 70 Asylsuchende aus Griechenland zu ihren Angehörigen nach Deutschland einreisen.
Als besonders perfide nahmen die Teilnehmer_innen des Treffens die Praxis des Auswärtigen Amtes beim Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen wahr: Ein Erlass des Auswärtigen Amtes vom 20. März dieses Jahres sieht vor, dass minderjährige Geschwister nur zusammen mit ihren Eltern einreisen können, wenn weitere Voraussetzungen wie ausreichender Wohnraum oder die Sicherung des Lebensunterhalts nachgewiesen werden, was in der Realität für nahezu niemanden möglich sein wird (siehe hier). Hinzu kommt, dass durch das lange Hinauszögern der Visa-Vergabe minderjährige Flüchtlinge während des Verfahrens in die Volljährigkeit kommen und dadurch der rechtliche Anspruch auf Familiennachzug verloren geht.

Die Teilnehmer_innen des Initiativen-Treffens wiesen darauf hin, dass durch diese unmenschliche Politik ein sehr hoher psychischer Druck auf den Geflüchteten hier lastet, die permanent um ihre Angehörigen bangen müssen. Viele mache dies krank. Die Sorge, die sie umtreibt, verhindere, dass sie sich hier in Deutschland auf den Spracherwerb konzentrieren oder sich mit ihrer beruflichen Zukunft befassen könnten. So werde es ihnen verunmöglicht, sich in Deutschland einzuleben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Auch die Unterstützer_innen ihrerseits fühlten sich düpiert und seien wütend über diese unmenschliche Politik.

Vor diesem Hintergrund forderten die auf dem Treffen vertretenen Initiativen und Einzelpersonen die politisch Verantwortlichen auf, diese grausame Politik zur Verhinderung der Familienzusammenführung zu beenden und dem Grundgesetz sowie den Menschenrechten wieder Geltung zu verschaffen.

Die Teilnehmer_innen stellten sich ausdrücklich hinter die Forderungen von Pro Asyl, die auf dem Initiativen-Treffen nochmals vorgestellt und erörtert wurden. In einer Petition fordert Pro Asyl vom deutschen Bundestag

  • Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beenden!
  • Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder beschleunigen!
  • Unverzügliche Einreise von in Griechenland gestrandeten Angehörigen!

Link zur Petition von Pro Asyl hier

Pressemitteilung von Pro Asyl vom 15.11.2017 „Familien gehören zusammen“ siehe hier


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