Eckpfeiler für eine humane Flüchtlingspolitik in Niedersachsen – Forderungen zur Landtagswahl

Der Flüchtlingsrat hat zur Landtagswahl am 15. Oktober Eckpfeiler für eine humane Flüchtlingspolitik in Niedersachsen formuliert.

Die letzte Landesregierung war angetreten mit dem Versprechen, einen „Paradigmenwechsel“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik herbeizuführen. Tatsächlich gab es nicht wenige Fortschritte in Niedersachsen, hin zu einem humaneren Umgang mit geflüchteten Menschen. In den letzten zwei Jahre müssen wir jedoch feststellen, dass diese Errungenschaften auch in Niedersachsen nach und nach zurückgenommen und einer populistischen Politik geopfert werden. Dem Druck eines zunehmend rassistischeren Diskurses dürfen wir nicht nachgeben und hinter die erreichten Fortschritte nicht zurückfallen. Vielmehr müssen das Recht auf Flucht und die Rechte der Flüchtlinge verteidigt werden. Wir müssen wieder hin zur Entwicklung einer solidarischen Politik gegenüber Schutz suchenden Menschen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen veröffentlicht mit dieser Broschüre seine Forderungen an die zukünftige niedersächsische Landesregierung, deren Umsetzung seiner Ansicht nach Voraussetzung für eine solche Politik ist.

Forderungen zur Landtagswahl in Niedersachsen Download hier


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