Manifest: Rat für Migration fordert radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung des Rats für Migration vom 8. September 2017. Darin rechnen die Wissenschaftler_innen scharf mit der Politik der Bundesregierung ab und spricht von „radikalen Rückschritten beim Asylrecht“. Das gesamte Manifest finden Sie hier.

Deutschland ist ein Einwanderungsland – die Politik hat lange gebraucht, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Nun wird sie wieder infrage gestellt. Der Rat für Migration (RfM), ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Migrationsforscherinnen und -forschern, sieht sich daher veranlasst, Stellung zu beziehen. In seinem „Manifest für eine zukunftsfähige Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik“ benennt er aktuelle Probleme und stellt konkrete Forderungen.

Die aktuelle Politik bietet keine langfristigen, zukunftsfähigen Lösungen, sondern nur kurzfristige und widersprüchliche Antworten auf internationale Herausforderungen. Doch kurzfristige und nationale Ansätze sind nicht die Lösung. „Wir müssen erkennen: Migration ist nicht umfassend steuerbar – auch wenn manche Politiker gern so tun als ob“, sagt RfM Vorsitzender und Ethnologe Werner Schiffauer. „Die Probleme werden lediglich über die EUAußengrenzen hinweg verschoben.“ Was dagegen national steuerbar ist, sei die Integrationspolitik. „Hierauf müssen wir uns stärker konzentrieren.“

Es braucht eine umfassende Strategie gegen Nationalismus und Rassismus und das klare Bekenntnis von Politikern: Wer dauerhaft in Deutschland lebt, gehört dazu, ohne Wenn und Aber. Islamwissenschaftlerin und RfM-Vorstandsmitglied Riem Spielhaus betont: „Wer suggeriert, dass ein Migrationshintergrund ein problematisches Unterscheidungsmerkmal ist, handelt schlicht integrationsfeindlich.“

Auch in der Flüchtlingspolitik fehlen langfristige und zukunftsfähige Konzepte. Von den über 450.000 Menschen, die Ende 2016 als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland lebten, hätten 75 Prozent nur einen befristeten Aufenthaltstitel. „Damit sind Integrationshemmnisse vorprogrammiert“, so Soziologe und RfM-Mitglied Albert Scherr. „Sinnvoller wäre es, alle Menschen, die faktisch in Deutschland bleiben werden, nach drei Jahren einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu geben.“ Die Große Koalition hat radikale Rückschritte im Asylrecht beschlossen. Sie setzt auf mehr Abschiebungen und Abschottung. „Die Bundeskanzlerin wird daher zu Unrecht als Kanzlerin der offenen Grenzen wahrgenommen“, so Scherr.

Der RfM fordert die Bundespolitik auf, stärker auf Veränderungen in der Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu setzen. Die bisherige Politik untergrabe die eigene Werte- und Gesellschaftsordnung. „Sie widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta und bringt Deutschland und die EU in Abhängigkeit von autokratischen Regenten“, warnt RfM-Mitglied und Grenzforscherin Sabine Hess.

Zusammenfassung der Forderungen aus dem Manifest des Rat für Migration für eine zukunftsfähige Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik

Vier Leitlinien für das Einwanderungsland Deutschland

  1. Europäischer und globaler handeln: Die aktuellen Herausforderungen durch Migration sind nicht national zu lösen, Deutschland und die Europäische Union müssen ihre eigene internationale Verantwortung anerkennen.
  2. Wir brauchen eine politische Leitkultur, die den Grund- und Menschenrechten verpflichtet ist und das Recht auf Selbstbestimmung für die private Lebensführung respektiert. Was wir nicht brauchen ist eine Leitkultur-Debatte, die sich auf vermeintlich kulturell-ethnisch geprägte Gepflogenheiten rückbesinnt.
  3. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass Einheimische und Zugewanderte gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Teilbereichen teilhaben können, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit, Medien, Wohnen und politische Mitbestimmung.
  4. Debatten über Integration, Migration und Asyl sollten nicht willkürlich vermengt werden: Die Notwendigkeit von Arbeitskräftemigration aufgrund des demographischen Wandels sollte nicht gemeinsam mit Fragen von Asyl und Flüchtlingsschutz behandelt werden. Menschenrechte dürfen nicht nationalen Interessenkalkülen untergeordnet werden.

Zentrale Forderungen im Bereich Integration

  1. Diskriminierungsfreie Teilhabe ermöglichen, Zugehörigkeit kommunizieren
  2. Bildungschancen für alle – von Anfang an
  3. Nationalismus und Rassismus bekämpfen

Zentrale Forderungen im Bereich Flucht und Zwangsmigration
Auf nationaler Ebene

  1. Faire Asylverfahren für alle (u.a. Einschränkungen des Asylpakets I und II aufheben)
  2. Integrationsfonds für die Kommunen aufbauen
  3. Starthilfe im Herkunftsland statt rigoroser Abschiebung für abgelehnte Bewerber

Auf internationaler Ebene

  1. Den Etat der Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen (UNHCR) aufstocken
  2. Deutschland muss mehr Flüchtlinge im Zuge des Resettlement-Programms aufnehmen
  3. Legale Einwanderungswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schaffen

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